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Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>

-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Donnerstag, 31. Juli 2014 10:40 An: LDI NRW Betreff: JOBCENTER-Stempel auf Briefumschläge im Kreis Warendorf [#6800] Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit hält die Verwendung des Jobcenter-Logos auf Briefen der Behörde für unzulässig. Das Logo könne Dritten Kenntnis über den Bezug von Sozialleistungen Betroffener verschaffen. Ich bitte um Überprüfung dieser Sachlage. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/

-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Donnerstag, 14. August 2014 13:56 An: LDI NRW Betreff: AW: Ihre E-Mail vom 31.07.2014 [#6800] Sehr geehrte Damen und Herren, ein Bekannter der ebenfalls in einer Optionskommune wohnt, hat kürzlich den zuständigen Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz wegen den Logos des hiesigen JC auf Briefumschlägen und der Angabe der vollständigen BG-Nummer auf PZU angeschrieben und um Prüfung und Stellungnahme gebeten. Nachfolgend nun seine Antwort vom 29.07.2014: Zitat: Soweit das Jobcenter des Landkreises ... in der postalischen Kommunikation mit den Antragstellern bzw. Leistungsempfängern auf den Briefumschlägen ein eigenes Logo verwendet, habe ich hiergegen aus datenschutzrechtlicher Sicht Bedenken. Zur Begründung schließe ich mich der Ihnen bereits bekannten Bewertung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) an. Hiernach ist die Verwendung zusätzlicher Merkmale wie z. B. Logos oder Stempel auf Briefumschlägen der Jobcenter für deren Aufgabenerfüllung nicht erforderlich. Angesichts der in § 35 SGB I enthaltenen und auch die Jobcenter treffenden gesetzlichen Verpflichtung, das Sozialgeheimnis zu wahren, ist auf derartige Merkmale zu verzichten. Ich habe mit gleicher Post das Jobcenter des Landkreises ... zu der Thematik angeschrieben und um eine Beachtung der o. g. Vorgabe gebeten. Zitat Ende ... Warum nehmen Sie dies nicht zum Anlass in Form einer Beschwerde anfrage wie es Ihre Kollegen (Bund und Länder) auch getan haben? Mit freundlichen Grüßen