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Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) schrieb am 07.09.2020 unter: https://fragdenstaat.de/a/195287 " Bislang war die Verteilung von Jodtabletten für die Bevölkerung bis zu einem Alter von 45 Jahren, die weniger als 20 Kilometer von einem Kernkraftwerk entfernt lebt, sowie für alle Kinder, Jugendliche unter 18 Jahren und Schwangere im Umkreis von 100 Kilometern vorgesehen. [...] Infolge des Reaktorunglücks im japanischen Fukushima [...] hat die Strahlenschutzkommission [...] (SSK) [...] das dazugehörige Regelwerk einer Überprüfung unterzogen [...]. [...] Entsprechend wurden die Radien für die Verteilung von Jodtabletten auf 100 Kilometer für die gesamte Bevölkerung unter 45 Jahren sowie auf das ganze Bundesgebiet für Kinder, Jugendliche unter 18 Jahren und Schwangere ausgedehnt. [...] Durch die erweiterten Planungsradien werden für das gesamte Bundegebiet insgesamt 189,5 Millionen Jodtabletten (entsprechend ca. 47,4 Millionen Packungen) benötigt. Die jeweilige Packungsgröße beinhaltet 4 Tabletten, sie ist für Einzelpersonen ausgelegt und berücksichtigt, dass in bestimmten Situationen zur mehrfachen Einnahme der Tabletten aufgefordert werden kann. [...] Die Tabletten wurden vom Bund bestellt und wurden/werden zurzeit an die Bundesländer zur Lagerung und Verteilung ausgeliefert. Da sie in das Eigentum der Bundesländer übergegangen sind/übergehen, möchte ich Sie für weitere Informationen zu den spezifischen Zahlen an die einzelnen Bundesländer verweisen. " Am 14.01.17 schrieb die Zeitung DIE RHEINPFALZ unter: https://www.rheinpfalz.de/startseite_artikel,-zur-sache-sirenen-_arid,788907.html " [...] Auch in (simulierten) Katastrophenfällen hat sich gezeigt, dass Apps nur ein ergänzendes Angebot zur Bevölkerungswarnung sind. In Städten wie Köln oder Aachen, aber auch in Verbandsgemeinden wie Monsheim (Rheinland-Pfalz) werden wieder Sirenennetze aufgebaut. Im aktuellen rheinland-pfälzischen Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass zur Verbesserung der Krisenkommunikation, Warnung und Information der Bevölkerung großer Wert auf die Ertüchtigung bestehender Warnsysteme, einschließlich Sirenen, Wert gelegt wird. " Außerdem schrieben Sie am 28.06.17 unter: https://add.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/jodtabletten-in-reichweite/ " "Bisher waren die Jodtabletten in drei Standorten für das gesamte Land Rheinland-Pfalz gelagert und hätten von dort aus an die Ausgabestellen gebracht werden müssen. Das bisherige Konzept der zentralen Lagerung hat genug Zeit für die Verteilung gewährleistet. Allerdings hat es mehr Personal benötigt, welches nun im Ereignisfall für andere Aufgaben eingesetzt werden kann" berichtet ADD-Präsident Antragsteller/in Linnertz. Angestrebt wird eine möglichst dezentrale Lagerung, im Idealfall in den Verbandsgemeinden und Städten. [...] Verantwortlich für die Ausgabe der Jodtabletten ist die ADD als obere Katastrophenschutzbehörde des Landes. Die weitere Verteilung der Jodtabletten erfolgt durch die Landkreise und kreisfreien Städte gemäß ihrer Katastrophenschutzpläne. Um eine schnellere Ausgabe im Ereignisfall zu gewährleisten empfiehlt sich die eigentliche Verteilung der Jodtabletten durch die Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden durchzuführen. " Mein Nebenwohnsitz in der Südwestpfalz liegt ca. 90 km östlich des Kernkraftwerks Cattenom (Frankreich). Daher meine Fragen: 1) Zitat BfS: "Die Tabletten wurden vom Bund bestellt und wurden/werden zurzeit an die Bundesländer zur Lagerung und Verteilung ausgeliefert.": Wurden diese Jodtabletten für den Landkreis Südwestpfalz bereits geliefert, verteilt und eingelagert ? Wenn nein, wie ist hier der Zeitplan ? 2) Gilt aktuell immer noch das Ziel aus 2017, Kaliumjodidtabletten in den Verbandsgemeinden und Städten zu lagern? Was ist der Lagerort für die Verandsgemeinde Zweibrücken-Land, ist dies Contwig als größte Gemeinde oder Zweibrücken als Verwaltungs-Sitz ? 3) Der Landkreis Südwestpfalz verfügt nicht mehr über eine flächendeckende Versorgung mit Sirenen, da überwiegend still alarmiert wird. Eine flächendeckende Warnung über eine App ist - wie der Warntag 2020 eindeutig zeigte - ebenso nicht in Echtzeit möglich. Welche Alternative zur Information der Bevölkerung ist in der Südwestpfalz angedacht, da weder Sirenenalarm noch Alarmierung über App aktuell flächendeckend zur Verfügung stehen ? Vielen Dank. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 215117 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/215117/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> vielen Dank für das Bearbeiten meiner Anfrage und die ausführliche Antwort. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 215117 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/215117/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>