Auf Mastodon teilen

ASD (Allgeime Sozialer Dienst)-Stellen üben hoheitliche Befugnisse aus. ASD-Stellen haben 1. durch § 42 SGB VIII (Inobhutnahme) hoheitliche Eingriffsbefugnisse in Art. 2 Abs. 2 GG und Art. 6 Abs. 3 GG, 2. die hoheitliche Führung des Hilfeplan-Verfahrens durchzuführen. 3. die hoheitliche Befugnis zur Entscheidung in der Rechtssache nach § 42 Abs. 4 SGB VIII wie eine Inobhutnahme beendet wird. 4. die hoheitliche Pflicht, in Elterntrennung Gerichtsverfahren mitzuwirken und wenn rund um, z.B., BGB §1666, sogar voll in dem Familiengericht Gerichtsverfahren beteiligt zu sein. Entsprechend Art. 33 Abs. 4 GG und Art. 33 Abs. 5 GG müssen diese Stellen mit Beamten besetzt sein. Entsprechend Art. 6 Abs. 1 GG haben Familien und Eheleute das Recht darauf, dass das Staatsorganisationsrecht eingehalten wird, denn "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung". Entsprechend Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG wacht die "staatliche Gemeinschaft" über die Betätigung der Eltern, also keine Privaten oder privat-rechtlich organisierten freien Träger. Aus diesem Grund befrage ich Sie bezogen auf die Jahre ab 2014 und bezogen auf die einzelnen ASD-Dienststellen: a. Wieviele ASD-Stellen incl. Leitungspositionen gab es ab Januar 2014 bis heute? b. Wieviele der ASD-Stellen übten hoheitliche Befugnisse entsprechend oben aufgeführter Numerierung aus? c. Wie viele der ASD-Stellen incl. Leitungspostitionen waren mit Beamten, wie viele waren mit Tarifangestellten besetzt, und übten hoheitliche Befugnisse entsprechend oben aufgeführter Numerierung aus, und wie viele ASD-Stellen waren an private Unbeliehene ausgelagert und übten hoheitliche Befugnisse entsprechend oben aufgeführter Numerierung aus? Bitte geben Sie die Angaben in tabellarischer Form an: Jahr; Stellen gesamt; Beamte mit hoheitlichen Befugnissen; Tarifangestellte mit hoheitlichen Befugnissen; Beamte ohne hoheitliche Befugnisse; Tarifangestellte ohne hoheitliche Befugnisse; privat Unbeliehene Organisation-tätige Personal mit hoheitliche Befugnisse Bitte geben Sie mit Datum und Dauer an, zu welcher der Stellen Überlastungsanzeigen vorhanden waren bzw. sind. Bitte geben Sie mit Datum und Dauer an, ob kollektive Überlastungsanzeigen gemeldet waren bzw. sind.