Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Welche Arten von Leistungen erbringt das Jugendamt - mit Ausnahme von Herausnahmen und Familienhilfen - um behinderten Kindern das Leben bei den Eltern zu ermöglichen oder behinderten Eltern die eigene Erziehung von ihren Kindern zu ermöglichen, und welche Summen werden hierfür jährlich ausgegeben?
Welche Summen geben Bremerhaven und Bremen aus, um Perspektivgutachten von Menno Baumann zu bezahlen, und mit welcher Zielrichtung werden hier Gutachten bezahlt?
Welche Maßnahmen unternimmt die Senatori für Soziales,Jugend und Frauen in Bremen , um die UN Kinderrechte und die UN Behindertenrechte umzusetzen, welche Beträge stehen hier zur Verfügung und welche Erfolge, bezogen auf die einzelnen Kinderrechte sind bisher erreicht?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Carola Koch
Anfragenr: 223890
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Carola Koch
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