Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in mein Name ist Heidi Roggenkamp und ich bin die Personalratsvorsitzende bei der Stadtverwaltung Moers. Ich bin damit die Vorsitzende des Gremiums, welches in vierjährigem Abstand von den Beschäftigten gewählt wird, um deren Interessen zu vertreten. Die Rechtsgrundlage hierfür ist das Landespersonalvertretungsgesetz NRW. Vielleicht haben Sie schon einmal von Betriebsräten gehört, so nennt man die Interessenvertretung der Beschäftigten in Wirtschaftsbetrieben. Im öffentlichen Dienst, bei Behörden, heißt diese Funktion Personalrat. Ihre Anfrage wurde an mich weitergeleitet, weil Sie sich darin nach der Jugendvertretung erkundigen. Ihrer Mail entnehme ich aber, dass es Ihnen bei Ihrer Anfrage vorzugsweise um die Einbindung von jungen Menschen in politische Entscheidungsprozesse geht. Der von Ihnen in diesem Zusammenhang benutzte Begriff der Jugendvertretung ist jedoch rechtlich anders belegt und das ist der Grund, warum Sie von mir eine Antwort bekommen. Die rechtlichen Grundlagen, egal ob in Wirtschaftsbetrieben oder in Behörden, sieht nämlich eine eigene Interessenvertretung für die dort beschäftigten Jugendlichen bzw. Auszubildenden vor durch die Wahl einer Jugend- und Auszubildendenvertretung, im Arbeitsalltag in der Regel Jugendvertretung genannt.. Für deren Wahl gibt es eigenständige Regularien und Aufgabenstellungen und die Verpflichtung, eng mit dem Personalrat zusammen zu arbeiten, also u.a. mit mir. Bei Ihrem potentiellen Einstieg ins Berufsleben könnten Ihnen vielleicht solche Funktionsträger begegnen, für Ihre jetzige Anfrage ist dies nur bedingt hilfreich. Nach meinem Erkenntnistand gibt es im Rat der Stadt Moers und seien Ausschüssen keine gesonderte Vertretung von Kindern und Jugendlichen. Ich werde jedoch Ihre Anfrage an eine Kollegin, Frau Meinke-Henn, weiterleiten, zu deren Aufgabengebiet die Betreuung der politischen Gremien in der Stadt Moers gehört. Sie wird Ihnen Ihre Fragen sicherlich beantworten können. Sollten Sie sich jedoch einmal für die Arbeitnehmer*innen und deren Interessenvertretungen in Betrieben, Verwaltungen oder Gesellschaft interessieren, stehe ich ihnen gerne für entsprechende Auskünfte zur Verfügung. Freundliche Grüße

Sehr Antragsteller/in urlaubsbedingt komme ich erst jetzt dazu, ihre Anfrage vom 15. März 2022 zu beantworten. In Moers gibt es keine Jugendvertretung in der von Ihnen beschriebenen Form. Moers hat sich im Rahmen eines fachpolitischen Diskurses gegen eine institutionalisierte Form von Jugendvertretungen und für eine projektorientierte Beteiligungsstrategie entschieden. In der Diskussion waren neben dem klassischen Kinder- und Jugendparlament, Jugendbeirat auch das Kümmerer-Modell aus Duisburg. Gründe für eine projektorientierte Beteiligung war insbesondere der zeitliche Aspekt und die unmittelbare Erfahrbarkeit von Selbstwirksamkeit. Die Stadt Moers hat traditionell Kinder und Jugendliche intensiv beteiligt. Von 1996 - 2005 wurde diese Beteiligung im Rahmen eines umfangreichen landesgeförderten Sanierungsprogramms von Spielplätzen und Schulhöfen als Verfahren etabliert und findet bis heute Anwendung bei jeder Spielplatzsanierung und Neubau von Spielplätzen. Darüber hinaus können sich Kinder und Jugendliche jederzeit an die Mitarbeitenden unseres Kinder- und Jugendbüros wenden, wenn sie eigene Ideen und Interessen umsetzen wollen. So entstanden bereits zahlreiche Grafitti-Projekte als auch jugendpolitische Formate (jährlicher Jugendkongress zur Förderung von Demokratie). Das letzte Beteiligungsprojekt fand im August/September 2021 statt. In Zusammenarbeit mit den Jugendlichen und einer Jugendfreizeiteinrichtung wurde eine BMX-Dirtbahn im städtischen Freizeitpark saniert/gebaut. Dieses Projekt wurde dokumentiert und Sie können es sich gerne auf dem YouTube Kanal der Stadt Moers ansehen. Hier der Link dazu: https://www.youtube.com/watch?v=f__l6XYpehw Aktuell gibt es keine Bemühungen, eine institutionelle Form der Kinder- und Jugendbeteiligung zu etablieren. Ich hoffe, ihre Anfrage ausreichend beantwortet zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen