Julian Assange

Anfrage an:
Auswärtiges Amt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
15. April 2020 - 9 Monate, 1 Woche her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Warum hat das AA vor dem Treffen mit Nils Melzer den Bericht des Sonderbeauftragten für Folter nicht gelesen ?

Nicht nur das AA wurden in den BPK's öfters darauf angesprochen und gaben falsche Angaben, “es gäbe nur 2 oder 3 Zeitungsartikel.

Gibt es zum Treffen mit Herrn Mälzer ein Protokoll?
Gedenkt die Bundesregierung weiterhin zu schweigen?

Ist die Bundesregierung von der US Administration angewiesen worden sich rauszuhalten?

Warum schweigt die Bundesregierung wenn die Haft an sich jetzt nicht mehr rechtens ist, Haftbedingungen mit Folter verbunden sind.
Ebenso die Verhandlung mit einer befangenen Richterin verhandelt wird.
Gegen seine Rechte während der Verhandlung keinen direkten Kontakt zu seinen Anwälten haben darf.
Er behandelt wird als säße Adolf Hitler im Glaskasten.
Er dort nicht raus darf weil die Richterin es damit begründet, er sei eine Gefahr für die Öffentlichkeit.

Wie steht die Bundesregierung zum
aussetzen der Rechtsstaatlichkeit der britischen Justiz im Fall Assange ?
Welche Ansichten teilt Herr Maas?

Welche schriflichen Anweisungen bzw.Protokolle seitens der Regierung oder Herrn Mass, für die BPK gibt es zum Fall Julian Assange ?
Weiß das AA, das die Queen Elizabeth sich nicht einmischt das es politischer Natur ist.
Es gab eine Anfrage an die Queen damit Julian Assange Amnestie erhält. Daher dürfte lt. brit. Rechts Assange nicht ausgeliefert werden. Politisch Verfolgte dürfen nicht ausgeliefert werden wenn ihnen Schaden droht.

Glaubt die Bundesregierung das es für ihre Glaubwürdigkeit in Punkto Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Moral und Werte sehr förderlich ist sich herauszuhalten?

Oder liegt es nur daran das die Bundesregierung darun keinen wirtschaftlichen Nutzen hat?

Wäre es Putin der mit all seiner Macht hinter Julian Assange her wäre um ihn auf jegliche Art mundtot zu machen würde diese Bundesregierung immer noch schweigen?
Wohl kaum.


Korrespondenz

  1. 10. Mär 2020
  2. 17. Mär
  3. 24. Mär
  4. 31. Mär
  5. 15. Apr 2020
Von
Ariane Engelhard
Betreff
Julian Assange [#182356]
Datum
10. März 2020 19:42
An
Auswärtiges Amt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Warum hat das AA vor dem Treffen mit Nils Melzer den Bericht des Sonderbeauftragten für Folter nicht gelesen ? Nicht nur das AA wurden in den BPK's öfters darauf angesprochen und gaben falsche Angaben, “es gäbe nur 2 oder 3 Zeitungsartikel. Gibt es zum Treffen mit Herrn Mälzer ein Protokoll? Gedenkt die Bundesregierung weiterhin zu schweigen? Ist die Bundesregierung von der US Administration angewiesen worden sich rauszuhalten? Warum schweigt die Bundesregierung wenn die Haft an sich jetzt nicht mehr rechtens ist, Haftbedingungen mit Folter verbunden sind. Ebenso die Verhandlung mit einer befangenen Richterin verhandelt wird. Gegen seine Rechte während der Verhandlung keinen direkten Kontakt zu seinen Anwälten haben darf. Er behandelt wird als säße Adolf Hitler im Glaskasten. Er dort nicht raus darf weil die Richterin es damit begründet, er sei eine Gefahr für die Öffentlichkeit. Wie steht die Bundesregierung zum aussetzen der Rechtsstaatlichkeit der britischen Justiz im Fall Assange ? Welche Ansichten teilt Herr Maas? Welche schriflichen Anweisungen bzw.Protokolle seitens der Regierung oder Herrn Mass, für die BPK gibt es zum Fall Julian Assange ? Weiß das AA, das die Queen Elizabeth sich nicht einmischt das es politischer Natur ist. Es gab eine Anfrage an die Queen damit Julian Assange Amnestie erhält. Daher dürfte lt. brit. Rechts Assange nicht ausgeliefert werden. Politisch Verfolgte dürfen nicht ausgeliefert werden wenn ihnen Schaden droht. Glaubt die Bundesregierung das es für ihre Glaubwürdigkeit in Punkto Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Moral und Werte sehr förderlich ist sich herauszuhalten? Oder liegt es nur daran das die Bundesregierung darun keinen wirtschaftlichen Nutzen hat? Wäre es Putin der mit all seiner Macht hinter Julian Assange her wäre um ihn auf jegliche Art mundtot zu machen würde diese Bundesregierung immer noch schweigen? Wohl kaum.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Ariane Engelhard Anfragenr: 182356 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/182356 Postanschrift Ariane Engelhard << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Ariane Engelhard
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
[Ticket#: 10389055] Julian Assange [#182356]
Datum
15. März 2020 14:57
Status
Warte auf Antwort

AUSWÄRTIGES AMT Bürgerservice Sehr geehrte Frau Engelhard, vielen Dank für Ihre Anfrage beim Bürgerservice des Auswärtigen Amts. Sie haben Ihren Antrag mit dem Formular für Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt. Das IFG regelt den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Anträge nach dem IFG sind mit einem - u.U. kostenpflichtigen - förmlichen Bescheid zu beantworten, der auch die Möglichkeit gibt, Rechtsmittel einzulegen. Es wird davon ausgegangen, dass es sich bei Ihrem Anliegen um ein einfaches Auskunftsersuchen im Sinne einer - kostenfreien - Bürgeranfrage handelt, das ohne förmlichen Bescheid beantwortet werden kann: Die Haltung des Auswärtigen Amtes zum Auslieferungsverfahren von Julian Assange haben unsere Sprecher wiederholt in der Regierungspressekonferenz - und auch in zahlreichen Einzelanfragen von Journalistinnen und Journalisten - öffentlich dargelegt. Ich verweise Sie u.a. auf die Mitschrift der Regierungspressekonferenz vom 5. Februar 2020, die hier einsehbar ist: https://www.bundesregierung.de/breg-de/… Mit freundlichen Grüßen

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Von
Ariane Engelhard
Betreff
AW: [Ticket#: 10389055] Julian Assange [#182356]
Datum
21. März 2020 10:38
An
Auswärtiges Amt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> Das ist genau das was ich als Antwort von Ihnen erwartet habe. Das ist keine Kritik an Ihrem Amt, da Sie nichts wissen. Sie machen eben nur Ihre Arbeit. Dieses Beispiel zeigt aber schön auf, wie die Bundesregierung bzgl. Menschrechte und Pressefreiheit mit zweierlei Maß bewertet ( Werte oder Wirtschaft) Das hat sie in den versch. Bundespresse Konferenzen prima dargestellt. Abschließend kann ich nur sagen, dies ist beschämend und traurig. Wer wegschaut macht sich mitschuldig. Das kennen wir ja schon aus unserer Geschichte.. Trotzdem herzlich Dank... Mit freundlichen Grüßen Ariane Engelhard Anfragenr: 182356 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/182356