in gese chwärzter
Fassung nicht als
vs eingestuft,“

 

1) 19.12.2019
— Vermerk VS-RFPD————

Auf Weisung der Zentrale beobachtete Unterzeichner im Fall Julian Assange (A.) einen „Case
Management Hearing“-Termin des Westminster Magistrate’s Court, der 40 Minuten lang dauerte.

Vor Beginn gab es gehörigen Ansturm auf den kleinen Gerichtssaal. Ca. 13 Vertreter der Verteidigung
und 4 US-amerikanische Juristen sowie ein Vertreter der australischen Botschaft durften vorne
sitzen, 20 Pressevertreter dahinter, zu Hälfte sitzend oder an der Seite stehend, ca. 10 Personen
allgemeines Publikum wurden zugelassen, um hinter Glas mit deutlicher Einschränkung der
Hörbarkeit zu sitzen. Das Gerichtspersonal wollte nur einen deutschen Vertreter einlassen, aber der
Unterzeichner bestand darauf, dass sowohl die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke)
als auch er selbst als Vertreter der Bundesregierung eingelassen würden und setzte sich schließlich
durch. Zwei Dutzend Interessierte wurden aus Platzmangel nicht eingelassen.

Die Verteidigung brachte mehrfach vor, dass sie A. im Belmarch Sicherheitsgefängnis unter
erschwerten Bedingungen und zu selten sehen und mit ihm sprechen könne, um das gesamte
Material mit ihm zu erörtern.

Sie listete alle Dokumente auf, die der Richterin vorliegen sollten, darunter auch medizinische
Gutachten, Dokumente über die Gespräche zwischen A. und seinen Rechtsberatern in der
equadorianischen Botschaft, die Gefängnisbedingungen und eine Zusammenfassung des gesamten
Falles. Eswürden 21 Zeugen ervere EEE
denen 16 persönlich anwesend sein würden. Die Dauer der Hauptverhandlung wurde mit 3-4
Wochen angesetzt, davon % Tag „Opening“ und 1% Tage „Closing“ (Schlussplädoyers). Sie werde im
Belmarch Magistrate’s Court am Gericht stattfinden.

Die Richterin sprach leise und konnte hinten im Gerichtssaal kaum verstanden werden. Proteste der
Zuschauer hiergegen blieben unbeachtet..

Am 14.1.2020 wird ein weiterer Termin stattfinden, zu dem A. per Video zugeschaltet wird, und am
23.1.2020 ein weiteres „Case management Hearing“,

Am Ende protestierte ein Zuschauer lautstark gegen das ganze Verfahren und wurde mit Gewalt aus
dem Gerichtssaal gebracht. Unten vor dem Gebäude hatten sich bei schlechtem Wetter etwa 30

Personen mit Plakaten versammelt und skandierten „Freiheit für Julian Assange“.

 

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