Ver ED Washington, 27.02.2020

Vermerk

- Die Anklage von Julian Assange in den Vereinigten Staaten von Amerika -

Am vergangenen Montag hat der Prozess von Julian Assange über dessen Auslieferung an
die Vereinigten Staaten von Amerika in London begonnen. Die Vereinigten Staaten werfen
dem WikiLeaks-Gründer im Wesentlichen die rechtswidrige Erlangung und Veröffentlichung
geheimer Dokumente betreffend die nationale Verteidigung vor. Assange soll in diesem
Zusammenhang mit der US-amerikanischen Geheimdienstanalystin Chelsea Manning,
vormals Bradley Manning, zusammengearbeitet haben.

Bereits im Mai 2019 wurde die Anklageschrift veröffentlicht, auf deren Basis Julian Assange
in den Vereinigten Staaten verurteilt werden soll. Sie enthält 18 Anklagepunkte, die auf 7
Straftatbeständen fußen. Die Summe der Anklagepunkte ergibt sich aus der Unterscheidung
nach der Art der erlangten und veröffentlichten Dokumente.

l. Die Anklagepunkte im Einzelnen
Im Folgenden sollen die jeweiligen Anklagepunkte kurz skizziert werden.

1. Verschwörung zur Erlangung, Entgegennahme und Weitergabe von
Informationen der nationalen Verteidigung

Im Rahmen des ersten Anklagepunktes wird Assange vorgeworfen gem. Title 18 U.S.C. 8
793 (g) wissentlich rechtswidrig mit anderen zur Begehung von Straftaten konspiriert zu
haben. Bei den hierbei angeführten Straftaten handelt es sich um jene, die in den
Anklagepunkten 2 bis 17 enthalten sind. Insofern wird auf die nachfolgenden Ausführungen
verwiesen.

2. Unbefugtes Einholen von Informationen zur nationalen Verteidigung

Die Anklagepunkte 2 bis 4 basieren auf der Norm des Title 18 U.S.C. 8 793 (b) und 8 2.
Assange wird vorgeworfen rechtswidrig an geheime Dokumente gelangt zu sein bzw.
Chelsea Manning dazu veranlasst zu haben, geheime Dokumente zu beschaffen, um in den
Besitz von Informationen zu kommen, die die nationale Verteidigung betreffen. Dabei wird
Assange zusätzlich angelastet, er habe mit den Informationen den Vereinigten Staaten
Schaden zufügen oder anderen Nationen einen Vorteil verschaffen wollen.

Bei den in Rede stehenden Dokumenten soll es sich um geheime Einschätzungen zu
Häftlingen in Guantanamo Bay (Anklagepunkt 2), Rules of Engagement’ im Irak
(Anklagepunkt 3) und Drahtberichte des US-Außenministeriums (Anklagepunkt 4) gehandelt
haben.

' Rules of Engagement sind einsatzbezogene Regeln für Streitkräfte, die die Anwendung von
militärischer Gewalt bei einer Militäroperation betreffen.

3. Unbefugtes Einholen und Entgegennahme von Informationen der nationalen
Verteidigung

In den darauffolgenden Anklagepunkten, bis einschließlich des 8. Anklagepunktes, wird
Julian Assange das Einholen und die Entgegennahme von Dokumenten, die die nationale
Verteidigung betreffen, vorgeworfen und ihm unterstellt, dass er gewusst habe, dass diese
von Personen beschafft würden, die den gesetzlichen Vorschriften zuwider handelten.

Hierbei geht es ebenfalls um geheime Dokumente betreffend die Einschätzungen zu
Häftlingen in Guantanamo Bay (Anklagepunkt 6), die Rules of Engagement im Irak
(Anklagepunkt 7) sowie Drahtberichte des US-Außenministeriums (Anklagepunkt 8).
Hinsichtlich Informationen, die sich auf dem Secret Internet Protocol Network befunden °
haben sollen, wird Assange zudem der Versuch einer Straftat vorgeworfen (Anklagepunkt SD

Die Strafbarkeit folgt in diesen Fällen aus Title 18 U.S.C. 8 793 (c) und 8 2.

4. Unbefugte Weitergabe von Informationen der nationalen Verteidigung infolge
rechtmäßigen Zugriffs

In den Anklagepunkten 9 bis einschließlich 11 geht es um den Vorwurf Assange habe
Chelsea Manning in Bezug auf geheime Unterlagen, die die nationale Verteidigung betreffen
und auf welche sie rechtmäßig Zugriff gehabt habe, dazu veranlasst, diese an ihn zu
übermitteln, obwohl er nicht zur Entgegennahme solcher Dokumente befugt gewesen sei.
Auch bei dieser Straftat, die Assange zur Last gelegt wird und in Title 18 U.S.C. & 793 (d)
und $ 2 normiert ist, wird nach der Art der Dokumente unterschieden. Anklagepunkt 9 hat die
Weiterleitung der Einschätzungen zu Häftlingen in Guantanamo Bay zum Gegenstand,
Anklagepunkt 10 Drahtberichte des US-Außenministeriums und Anklagepunkt 11 die Rules
of Engagement im Irak.

5. Unbefugte Weitergabe von Informationen der nationalen Verteidigung infolge
unrechtmäßigen Zugriffs

Die soeben beschriebenen drei Anklagepunkte sowie die weiteren drei Anklagepunkte (12
bis 14) unterscheiden sich lediglich dadurch, dass eine Straftat von Assange auch im
Hinblick auf die Dokumente angenommen wird, auf welche Chelsea Manning keinen
rechtmäßigen Zugriff hatte. Im Übrigen ist das vorgeworfene Verhalten identisch. Die
rechtliche Grundlage für eine Bestrafung ist indes Title 18 U.S.C. 8 793 (e) und 8 2.

6 Unbefugte Veröffentlichung von Informationen der nationalen Verteidigung

Im Rahmen der Anklagepunkte 15, 16 und 17 wird Assange der unbefugte Besitz von
geheimen Dokumenten, welche die nationale Verteidigung betreffen, sowie deren
Weitergabe an unbefugte Dritte vorgeworfen. Es soll sich dabei insbesondere um
Dokumente über den Afghanistan-Krieg (Anklagepunkt 15), den Irak-Krieg (Anklagepunkt 16)
und Drahtberichte des US-Außenministeriums (Anklagepunkt 17) gehandelt haben, welche
Namen von Informanten der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten beinhalteten und der
Allgemeinheit durch Veröffentlichung im Internet zugänglich gemacht worden sein sollen.

Diesen Vorwurf stellt Title 18 U.S.C. 8 793 (e) unter Strafe.

T. Verschwörung zum Eindringen in Computer

Mit dem letzten Anklagepunkt soll schließlich bestraft werden, dass Assange unbefugt auf
Computer zugegriffen haben soll, um an geheime Informationen zu gelangen, die aus
Gründen der nationalen Verteidigung und der Auslandsbeziehungen vor der unbefugten
Weitergabe geschützt sind, weil deren Erhalt den Vereinigten Staaten mitunter Schaden
zufügen könne. Assange habe diese Informationen zudem an unbefugte Dritte
weitergegeben.

Darüber hinaus habe sich Assange Zugang zu Computern verschafft, um an Informationen
eines Ministeriums oder einer Behörde der Vereinigten Staaten zu gelangen und damit
andere Straftaten zu fördern.

Dieser Anklagevorwurf basiert auf der Behauptung der Anklageverfasser, Assange habe sich
gegenüber Manning bereit erklärt den Passwortschutz der Computer des US-
Verteidigungsministeriums zu überwinden.

Die vorgeworfenen Straftaten basieren auf Title 18 U.S.C. 88 371, 1030.
ll. Strafandrohung

Wie eingangs erwähnt werden Julian Assange damit insgesamt 18 Verstöße gegen das
Gesetz zur Last gelegt. Anders als das deutsche Strafrecht, kennt das US-amerikanische
Strafrecht keine Unterscheidung von Tateinheit und Tatmehrheit. Vielmehr gilt das sog.
Additionsprinzip, nach dem im Falle mehrerer Verstöße alle Einzelstrafen addiert werden.

Die Taten, die in den Anklagepunkten 1-17 beschrieben sind, unterliegen jeweils einer
Strafandrohung von maximal 10 Jahren Freiheitsstrafe. Die im letzten Anklagepunkt
beschriebene Tat kann lediglich mit maximal 5 Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden.
Insofern droht Julian Assange eine Maximalstrafe von 175 Jahren Freiheitsstrafe.

Annex: Gesetzliche Grundlagen

Title 18 U.S.C.
$ 2. Principals

(a) Whoever commits an offense against the United States or aids, abets, counsels,
commands, induces or procures its commission, is punishable as a principal.

(b) Whoever willfully causes an act to be done which if directly performed by him or another
would be an offense against the United States, is punishable as a principal.

(e)

(b)

(e)

Title 18 U.S.C.
8 793. Gathering, transmitting or losing defense information

Whoever, for the purpose of obtaining information respecting the national defense with
intent or reason to believe that the information is to be used to the injury of the United
States, or to the advantage of any foreign nation, goes upon, enters, flies over, or
otherwise obtains information concerning any vessel, aircraft, work of defense, navy
yard, naval station, submarine base, fueling station, fort, battery, torpedo station,
dockyard, canal, railroad, arsenal, camp, factory, mine, telegraph, telephone, wireless,
or signal station, building, office, research laboratory or station or other place
connected with the national defense owned or constructed, or in progress of
construction by the United States or under the control of the United States, or of any of
its officers, departments, or agencies, or within the exclusive jurisdiction of the United
States, or any place in which any vessel, aircraft, arms, munitions, or other materials or
instruments for use in time of war are being made, prepared, repaired, stored, or are
the subject of research or development, under any contract or agreement with the
United States, or any department or agency thereof, or with any person on behalf of the
United States, or otherwise on behalf of the United States, or any prohibited place so
designated by the President by proclamation in time of war or in case of national
emergency in which anything for the use of the Army, Navy, or Air Force is being
prepared or constructed or stored, information as to which prohibited place the
President has determined would be prejudicial to the national defense; or

Whoever, for the purpose aforesaid, and with like intent or reason to believe, copies,
takes, makes, or obtains, or attempts to copy, take, make, or obtain, any sketch,
photograph, photographic negative, blueprint, plan, map, model, instrument, appliance,
document, writing, or note of anything connected with the national defense; or

Whoever, for the purpose aforesaid, receives or obtains or agrees or attempts to
receive or obtain from any person, or from any source whatever, any document,
writing, code book, signal book, sketch, photograph, photographic negative, blueprint,
plan, map, model, instrument, appliance, or note, of anything connected with the
national defense, knowing or having reason to believe, at the time he receives or
obtains, or agrees or attempts to receive or obtain it, that it has been or will be
obtained, taken, made, or disposed of by any person contrary to the provisions of this
chapter; or

a ||

(d)

(e)

M

(9)

 

Whoever, lawfully having possession of, access to, control over, or being entrusted
with any document, writing, code book, signal book, sketch, photograph, photographic
negative, blueprint, plan, map, model, instrument, appliance, or note relating to the -
national defense, or information relating to the national defense which information the
possessor has reason to believe could be used to the injury of the United States or to
the advantage of any foreign nation, willfully communicates, delivers, transmits or
causes to be communicated, delivered, or transmitted or attempts to communicate,
deliver, transmit or cause to be communicated, delivered or transmitted the same to
any person not entitled to receive it, or willfully retains the same and fails to deliver it on
demand to the officer or employee of the United States entitled to receive it; or

Whoever having unauthorized possession of, access to, or control over any document,
writing, code book, signal book, sketch, photograph, photographic negative, blueprint,
plan, map, model, instrument, appliance, or note relating to the national defense, or
information relating to the national defense which information the possessor has

reason to believe could be used to the injury of the United States or to the advantage of
any foreign nation, willfully communicates, delivers, transmits or causes to be
communicated, delivered, or transmitted, or attempts to communicate, deliver, transmit
or cause to be communicated, delivered, or transmitted the same to any person not
entitled to receive it, or willfully retains the same and fails to deliver it to the officer or
employee of the United States entitled to receive it; or

Whoever, being entrusted with or having lawful possession or control of any document,
writing, code book, signal book, sketch, photograph, photographic negative, blueprint,
plan, map, model, instrument, appliance, note, or information, relating to the national
defense,

(1) through gross negligence permits the same to be removed from its proper place
of custody or delivered to anyone in violation of his trust, or to be lost, stolen,
abstracted, or destroyed, or (2) having knowledge that the same has been
illegally removed from its proper place of custody or delivered to anyone in
violation of its trust, or lost, or stolen, abstracted, or destroyed, and fails to make
prompt report of such loss, theft, abstraction, or destruction to his superior officer-
Shall be fined under this title or imprisoned not more than ten years, or both.

If two or more persons conspire to violate any of the foregoing provisions of this
section, and one or more of such persons do any act to effect the object of the
conspiracy, each of the parties to such conspiracy shall be subject to the punishment
provided for the offense which is the object of such conspiracy.

Shall be fined under this title or imprisoned not more than ten years, or both.

Er

Title 18 U.S.C.
$ 371. Conspiracy to commit offense or to defraud United States

If two or more persons conspire either to commit any offense against the United States, or to
defraud the United States, or any agency thereof in any manner or for any purpose, and one
or more of such persons do any act to effect the object ofthe conspiracy, each shall be fined
under this title or imprisoned not more than five years, or both.

If, however, the offense, the commission of which is the object of the conspiracy, is a
misdemeanor only, the punishment for such conspiracy shall not exceed the maximum
punishment provided for such misdemeanor.

Title 18 U.S.C.
&1030. Fraud and related activity in connection with computers
(a) \Whoever-

(1) having knowingly accessed a computer without authorization or exceeding
authorized access, and by means of such conduct having obtained information
that has been determined by the United States Government pursuant to an
Executive order or statute to require protection against unauthorized disclosure
for reasons of national defense or foreign relations, or any restricted data, as
defined in paragraph y. of section 11 of the Atomic Energy Act of 1954, with
reason to believe that such information so obtained could be used to the injury of
the United States, or to the advantage of any foreign nation willfully
communicates, delivers, transmits, or causes to be communicated, delivered, or
transmitted, or attempts to communicate, deliver, transmit or cause to be
communicated, delivered, or transmitted the same to any person not entitled to
receive it, or willfully retains the same and fails to deliver it to the officer or
employee of the United States entitled to receive it;

(2)  intentionally accesses a computer without authorization or exceeds authorized
access, and thereby obtains-

(A) information contained in a financial record of a financial institution, or of a
card issuer as defined in section 1602(n) 1 oftitle 15, or contained in a file
of a consumer reporting agency on a consumer, as such terms are defined
in the Fair Credit Reporting Act (15 U.S.C. 1681 et seq.);

(B) information from any department or agency of the United States; or
(©) information from any protected computer;
(=)

(c) The punishment for an offense under subsection (a) or (b) oftthis section is- (...)

(2) (..)

fe

)

(B)

 

a fine under this title or imprisonment for not more than 5 years, or both, in
the case of an offense under subsection (a)(2), or an attempt to commit an
offense punishable under this subparagraph, if-

&.)

(ii) the offense was committed in furtherance of any criminal or tortious
act in violation of the Constitution or laws of the United States or of
any State; or (...)