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FR | Auswärtiges: Amt en gestuft Diplomatische Korrespondenz
! - ID: QUIT_2019-04-12_51223

—— VS-NUR FÜR DEN DIENSTSEBRAUEH —

Botschaft Quito
DKOR_332_A, DKOR Leitung

Betreff: Fall Assange

hier: ECU Haltung
Zweck: Zur Unterrichtung
Verf.:

Geschäftszeichen: Pol 322.00
Zusatzinformationen: BMZ: Ref. 304

I. Zusammenfassung und Wertung

Nach der Aufhebung des Asyls von Julian Assange in der ECU Botschaft in London hat sich
die ECU Regierung ebenfalls gestern (11. 4. 19) beeilt, diese Maßnahme zu rechtfertigen und
darauf hinzuweisen, ihr lägen Garantien der britischen Regierung vor, dass Assange nicht in
ein Land ausgeliefert werde, in dem er die Verletzung seiner Menschenrechte zu befürchten
hätte. Damit endet ein Kapitel, das die außenpolitischen Beziehungen ECUs insbesondere zu
den USA und GBR erheblich belastet hatte. Das ECU Parlament begrüßte mit großer
Mehrheit in einer Resolution diese Maßnahme. Innenministerin Romo kündigte an, es seien
Ermittlungen gegen vier in ECU lebende Personen aufgenommen worden, die mit Assange
kolludiert hätten. Die christsoziale Abgeordnete Reyes forderte sogar Ermittlungen gegen die
ehem. Außenminister Patifio, Lang und Espinosa.

Die Entscheidung, Assanges Asyl zu beenden, dürfte Präsident Moreno in dem Maße leichter
gefallen sein, in dem er sich immer mehr von der Politik seines Vorgängers Correa entfernt
hat - dies außenpolitisch auch mit dem Ziel, die Beziehungen zu den Staaten Nordamerikas

und Europas wieder zu normalisieren. EEE

II. Handlungsempfehlungen

Keine

II. Im Einzelnen

1. Die Beendigung des sieben Jahre währenden Asyls von Julian Assange in der ECU
Botschaft in London war gestern (11. 4. 2019) Anlass für eine mehr als zwei Stunden währende
Sondersitzung des Parlaments (Asamblea Nacional - AN), in der Außenminister Valencia dem

 

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VS eingestuft,
en. ID: QUIT_2019-04-12 51223

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—VS-NUR-FÜRDEN-DIENSTGEBRAUCH—

Plenum die Hintergründe und Erwägungen darlegte, die zu der Entscheidung der Regierung _
Moreno geführt hatten, Assanges Asyl zu beenden und den britischen Sicherheitskräften den
Zugang zur ECU Kanzlei zwecks Festnahme Assanges zu gestatten. Valencias Ausführungen
wurden von der Mehrheit der Abgeordneten mit großem Beifall bedacht; nur die kleine
Minderheit der dem Ex-Präsidenten Correa nahe stehenden Abgeordneten verließ demonstrativ
den Saal. Zum Abschluss verabschiedete die AN mit 83 gegen 31 Stimmen bei drei Enthaltungen
eine Resolution, in der das Parlement die gegen Assange getroffenen Maßnahmen begrüßte. -
Valencia traf am Nachmittag mit dem Diplomatischen Corps zusammen, vor dem er ein
Kommunique verlas. Darin rechtfertigt die ECU Regierung den erwähnten Schritt mit dem
Hinweis auf die Souveränität des Landes, ungebührliches Verhalten Assanges und darauf, dass
dessen Menschenrechte durch eine Garantieerklärung der britischen Regierung gewährleistet
seien, wonach Assange an kein Land ausgeliefert werde, in dem er die Todesstrafe oder eine .
andere menschenrechtswidrige Behandlung zu gewärtigen hätte. Zugleich erklärte er, es seiihm
nichts von einem gegen Assange änhängigen Auslieferungsersuchen bekannt (EEE

Der Entscheidung zur Beendigung des Asyls war ein fast zwei Jahre dauerndes Ringen der
Regierung Moreno um eine diplomatische Lösung des Falls vorausgegangen.

EEE In. dem Maße, wie Moreno sich immer mehr von der Politik und Philosophie seines
Vorgängers entfernte, wuchs sein Bestreben, den Fall Assange zu einem Ende zu bringen.

Damit geht ein Kapitel in den außenpolitischen Beziehungen des Landes zu Ende, das von der
jetzigen Regierung als schwere Belastung empfunden worden war.

Ebenfalls gestern erklärte Innenministerin Maria Paula Romo, es seien bereits staatssanwaltliche
Ermittlungen gegen insgesamt vier in ECU lebende Personen, darunter zwei Hacker, eine mit
Wikileaks verbundene Person sowie einen russischen Staatsangehörigen, eingeleitet worden.
Zugleich deutet sie an, dass der ehem. Außenminister und einer der engsten Vertrauten von Ex-
Präsident Correa, Ricardo Patifo, mit einigen dieser Personen in Kontakt gestanden habe und
zusammen mit einem von ihnen mehrere gemeinsame Reisen, darunter noch vor kurzem nach
VEN, unternommen habe. Patino dementierte dies umgehend. Die christsoziale Abgeordnete
Cristina Reyes hatte in der o.g. Sitzung der AN sogar gefordert, die Staatsanwaltschaft möge
Ermittlungen gegen Patifio selbst sowie seine beiden Nachfolger im Amt, Guillermo Long und
Maria Fernanda Espinosa (jetzige Präsidentin der VN-Generalversammlung) , wegen des
Verdachts der Kollusion mit Assange aufnehmen.

2. Freilich fehlt es auch in ECU nicht an Kritik an der Aufhebung des Asyls von Assange. In

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-—VS-NURFÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

öffentlichen Erklärungen kritisierten Ex-Präsident Correa und sein enger Vertrauter Patino die

f Entscheidung Morenos und nutzten dies erneut zu einer Breitseite gegen den Staatschef, den sie
menschen- und völkerrechtswidrigen Handelns bezichtigten (Patifo spielte übrigens bei der
Aufnahme Assanges in der ECU Botschaft 2012 die maßgebliche Rolle und hatte den Wikileaks-
Gründer sogar in London besucht). P.äußerte öffentlich die Vermutung, Moreno habe Assange
"geopfert", um an die Kredite zu kommen, die der IWF der ECU Regierung kürzlich zugesagt
hatte. Die correanahe Fraktion Revoluciön Ciudadana rief zu einer Großkundgebung in Quito
am heutigen Tage auf.

 

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