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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrter Herr Schwarz, Ihre Anfrage ist in der BSU eingegangen. Mit freundlichen Grüßen

Ihr Antrag vom 18. März 2015 auf Auskunft nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrter Herr Schwarz, vielen Dank für Ihren Antrag auf Auskunftserteilung gem. § 1 Abs. 2 i. V. m. § 11 des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG), in dem Sie Ihrer Befürchtung Ausdruck verleihen, internationale Wohnungsbauunternehmen könnten auf der Grundlage von CETA, TTIP und/oder TISA gegen vorhandene bzw. in Vorbereitung befindliche Soziale Erhaltungsverordnungen Klage erheben. Gestatten Sie zunächst den Hinweis, dass es sich bei der Sozialen Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) sowie der Umwandlungsverordnung nach § 172 Satz 4 BauGB um Instrumente des besonderen Städtebaurechts handelt zum Schutz einer vorhandenen, bewährten Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Sozialstruktur). Ein Abbremsen der Mietpreisentwicklung gehört nicht zu den unmittelbaren Zielen dieses Regelungswerkes und kann auf der vorhandenen gesetzlichen Grundlage auch nicht geleistet werden. Ihrem Antrag auf Auskunft darüber, mit welchen Risiken CETA, TTIP und/oder TISA für derartige Verordnungen verbunden sind, kann nicht stattgegeben werden. Die Auskunftspflicht erstreckt sich nur auf vorhandene, amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnungen. Solche Informationen liegen im Hinblick auf die von Ihnen gestellte Frage hier nicht vor. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, Amt für Wohnen, Stadterneuerung und Bodenordnung, Neuenfelder Straße 19, 21109 Hamburg einlegen. Diese Auskunft ist gem. § 1 Abs. 2 Satz 1 HmbTGGebO gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schwarz, Ihr Widerspruch ist bei uns eingegangen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schwarz, Ihr Widerspruch ist am 9.4.2015 in der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt eingegangen. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass das Widerspruchsverfahren nach Maßgabe des Gebührengesetzes vom 5. März 1986 im Falle der Zurückweisung Ihres Widerspruchs gebührenpflichtig ist. Ich möchte Ihnen daher die Gelegenheit geben, Ihren Widerspruch zurück zu nehmen. Sollten wir bis zum 17.4.2015 keine Nachricht von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass Sie Ihren Widerspruch aufrechterhalten werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schwarz, die Kostenentscheidung wird erst nach der Entscheidung über die Sache getroffen werden, da sie sich nach dem Ausgang der Prüfung richtet. Insoweit können wir Ihnen keine Gebühr nennen. Den Kostenrahmen können Sie jedoch dem Gebührengesetzes (GebG) vom 5. März 1986 (Fundstelle: HmbGVBl. 1986, S. 37 - vgl. insbesondere die Anlage) entnehmen, auf dessen Basis die Entscheidung getroffen werden wird. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schwarz, inzwischen haben wir erfahren, dass sich in der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation ein Kollege intensiv mit Fragestellungen zu den Themen TTIP, CETA,... befasst. Nach dessen Auffassung wird TTIP - über dessen Inhalte ja noch verhandelt wird - zu keinerlei Beeinträchtigungen des u. a. in Hamburg eingesetzten Instrumentes SozErhVO/UmwandVO führen. Mit freundlichen Grüßen