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Guten Tag, vielen Dank für das Bereitstellen der Gutachten. Meines Erachtens handelt es sich hier um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich nehme an, dass der Verwaltungsaufwand den zeitlichen Rahmen von 60 Minuten nicht übersteigt hat, da die Gutachten in digitaler Fassung vorlagen und nur wenig Schwärzungen erforderlich waren. Ich bitte um Rücknahme des Gebührenbescheides. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 263397 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/263397/

Guten Tag, mittlerweile ist der Gebührenbescheid eingetroffen. Die Gebühr in Höhe von 100,- ist als Pauschale angesetzt worden. Ich bitte um Erläuterung dieser Pauschale bzw. Aufschlüsselung auf die Einzelpositionen der angefallenen Arbeit. Der tatsächliche Verwaltungsaufwand, also der Aufwand für das Zusammenstellen der begehrten Informationen (z.B. bei Hausabfragen), ist Ausgangspunkt bei der Bemessung der Gebührenhöhe. Die Arbeitszeit der Mitarbeitenden wird mit pauschalen Stundensätze aufsummiert. Diese Stundesätze wurden ebenfalls nicht mit angegeben, der Bescheid ist demnach intransparent und nicht nachvollziehbar. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 263397 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/263397/

Guten Tag, Verwaltungshandeln allgemein und das Erheben von Gebühren muss transparent und nachvollziehbar sein sowie nach standardisierten Abläufen ablaufen. Sprich, wenn jemand anderes diese Anfrage bearbeitet hätte, müssten genau die selben Kosten anfallen. Das gleiche gilt ebenfalls und noch viel verschärfter für Betriebe die ein zertifiziertes Qualitätsmanagement haben wie die HPA. Dieses nachvollziehbare Verwaltungshandeln kann ich hier leider aber nicht erkennen, die Summe klingt für mich wie gewürfelt. Das kann ich nicht akzeptieren. Für das Lesen der drei Gutachten habe ich keine Stunde benötigt. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 263397 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/263397/

Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/263397/ Ich bin der Meinung, dass der Gebührenbescheid mit Pauschal 100,- ohne Verweis auf was für Arbeit und wieviel Arbeit angefallen ist, so unzulässig ist, da hier eine Transparenz fehlt. Die Antwort dass vergleichbare Anfragen bei der HPA immer vom selben Sachbearbeiter bearbeitet werden und damit auch vergleichbare Gebührenbescheide entstehen würden, empfinde ich als verwaltungsrechtlich nicht zulässig. Zudem verfügt die HPA über ein zertifiziertes Qualitätsmanagement, nach diesen müssen alle Abläufe standardisiert und nachvollziehbar sein. Der Bescheid ist aber willkürlich erstellt worden, ohne dass dazu erforderliche Grundsätze beachtet wurden. Auch die Höhe der Gebühr für das Herausgeben von drei digital verfügbaren Dokumenten inklusive Schwärzungen empfinde ich als nicht angemessen. Ich bleibe auch bei meiner Auffassung dass, der tatsächliche Verwaltungsaufwand, also der Aufwand für das Zusammenstellen der begehrten Informationen (z.B. bei Hausabfragen), ist Ausgangspunkt bei der Bemessung der Gebührenhöhe. Die Arbeitszeit der Mitarbeitenden muss mit pauschalen Stundensätze aufsummiert werden. Eine Differenzierung von verschiedenen Stundesätzen wurde zudem hier nicht vorgenommen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Für Ihre Arbeit danke ich im Voraus. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 263397.pdf - 2022-12-07_1-hpa-gutachten-2006.pdf - 2022-12-07_1-hpa-gutachten-2008.pdf - 2022-12-07_1-hpagutachten-2009.pdf Anfragenr: 263397 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/263397/

Guten Tag Frau Wallbraun, vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort. Anbei der Gebührenbescheid der HPA, die HPA begründet den Bescheid auf Nummer 1.1.2 - vermutlich ist damit die Anlage zur HmbTGGebO gemeint, dies ist aber nicht weiter ausgeführt. Vor diesem Hintergrund wäre der Gebührenbescheid für mich formal nicht korrekt und damit hinfällig. Teilen Sie diese Meinung? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - scan-2022-12-21-11-56-52-614.pdf Anfragenr: 263397 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/263397/

Guten Tag Herr Zimmermann, dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ist bei der Prüfung des Gebührenbescheides folgendes aufgefallen: "Hinsichtlich der Gebührenhöhe ist mir unklar, warum die HPA den Gebührenrahmen von 30 bis 600 Euro angewendet hat. Es scheint sich dabei um die Ziffer 1.3.1.2 der Anlage zur HmbTGGebO zu handeln (Zugänglichmachen von Informationsträgern (. . .) mit besonderem Prüfungsaufwand). Hierzu müsste die HPA zumindest begründen, woraus sich der besondere Aufwand ergibt. (. . .) Der Gebührenrahmen für gewöhnlichen Prüfungsaufwand liegt bei 15 bis 125 Euro (Ziffer 1.3.1.1). Zur Berechnung der Gebühren hat der HmbBfDI lange vertreten, dass die Behörden hierzu pauschal Aufwand und Bedeutung schätzen und am Gebührenrahmen einordnen sollen. Eine einfache Sache soll danach am unteren Ende des Gebührenrahmens liegen, eine schwierige am oberen Ende (siehe Tätigkeitsbericht Informationsfreiheit 2018/2019, Kap. 4.7). Mir scheint, als hätte die HPA dies versucht, nur eben mit dem falschen Gebührenrahmen. Hier könnte eine Chance bestehen, die Gebühr etwas zu senken. (. . .)" "Darüber hinaus hat das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich erlaubt, dass Gebühren zu Informationszugangsanträgen auch nach Zeitaufwand berechnet werden dürfen. Hierzu müsste die HPA im Gebührenbescheid dann allerdings genauere Angaben machen, wie viel Zeit insgesamt auf Ihre Anfrage verwendet wurde." Demnach stützt sich der Gebührenbescheid auf die falsche Ziffer der HmbTGGebO, auch die Bestimmung der Höhe wurde nicht weiter erläutert, zudem fehlt die Begründung warum ein besonderer Aufwand erforderlich war. Auch der Kostenrahmen scheint ein anderer zu sein, und die Höhe ist nahe dem Höchstsatz von 125,-. Ich bitte um Überprüfung bzw. Korrektur bzw. Rücknahme des fehlerhaften Bescheides. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 263397 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/263397/