Juristische Vertretung des SozM BW

Eine Liste sämtlicher Fälle, in denen
- Dienststellen des SozM BW
- dem SozM BW untergeordnete Behörden
- das SozM BW selbst
innerhalb der letzten fünf Jahre bei
- Klagen
- Gerichtsprozessen
- Gutachten
auf die Unterstützung
- externer (sprich: nicht in der Rechtsabteilung des SozM BW beschäftigte) Juristen
- externer Kanzleien
- externer Firmen, die juristische Dienstleistungen anbieten,
zurückgegriffen haben/hat.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    15. Mai 2021
  • Frist
    19. Juni 2021
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Liste sämtlicher Fä…
An Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Juristische Vertretung des SozM BW [#220443]
Datum
15. Mai 2021 13:22
An
Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Liste sämtlicher Fälle, in denen - Dienststellen des SozM BW - dem SozM BW untergeordnete Behörden - das SozM BW selbst innerhalb der letzten fünf Jahre bei - Klagen - Gerichtsprozessen - Gutachten auf die Unterstützung - externer (sprich: nicht in der Rechtsabteilung des SozM BW beschäftigte) Juristen - externer Kanzleien - externer Firmen, die juristische Dienstleistungen anbieten, zurückgegriffen haben/hat.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 220443 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220443/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration wi…
Von
Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg
Betreff
WG: DSV 13-0221.1 WG: 45930 Juristische Vertretung des SozM BW [#220443]
Datum
19. Mai 2021 11:30
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration wird keine Liste geführt, in der sämtliche juristische Dienstleistungen, die von externer Seite in Anspruch genommen werden, verzeichnet sind. Das Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) gewährt einen grundsätzlichen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber den informationspflichtigen Stellen. Bei einer amtlichen Information handelt es sich nach § 3 Nr. 3 LIFG um jede bei einer informationspflichtigen Stelle bereits vorhandene, amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung. Es besteht jedoch kein Anspruch auf eine bislang nicht vorhandene, statistische Aufbereitung im Rahmen der Informationszugangsanfrage. Informationspflichtige Stellen nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz unterliegen insoweit keiner Pflicht zur Beschaffung der Informationen. Wir bitten um Verständnis, das wir Ihnen die angeforderte Information daher nicht zur Verfügung stellen können. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> gibt es prinzipiell Aktenunterlagen in diese Richtung? ... Mit freundlichen Grüße…
An Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: DSV 13-0221.1 WG: 45930 Juristische Vertretung des SozM BW [#220443]
Datum
20. Mai 2021 21:52
An
Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> gibt es prinzipiell Aktenunterlagen in diese Richtung? ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 220443 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220443/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg
Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Nachricht. Aufgrund meiner Teilzeittätigkeit bin ich am 25.05.2021 wieder…
Von
Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg
Betreff
Automatische Antwort: WG: DSV 13-0221.1 WG: 45930 Juristische Vertretung des SozM BW [#220443]
Datum
20. Mai 2021 21:52
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Nachricht. Aufgrund meiner Teilzeittätigkeit bin ich am 25.05.2021 wieder erreichbar. Ihre E-Mail wird nicht weitergeleitet und nicht gelesen. In dringenden Angelegenheiten wenden Sie sich bitte an [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt]<[geschwärzt]>). In Angelegenheiten des Vergabewesens können Sie sich auch an [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt]<[geschwärzt]>), in Angelegenheiten des Prostituiertenschutzgesetzes an [geschwärzt] wenden ([geschwärzt], [geschwärzt]<[geschwärzt]>). Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt]

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg
Sehr Antragsteller/in die von Ihnen gewünschten Informationen sind Bestandteile der Akten der jeweiligen Fachrefe…
Von
Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg
Betreff
DSV 13-0221.1 WG: 45930 Juristische Vertretung des SozM BW [#220443]
Datum
26. Mai 2021 07:53
Status
Sehr Antragsteller/in die von Ihnen gewünschten Informationen sind Bestandteile der Akten der jeweiligen Fachreferate zu den Vorgängen, in denen externe juristische Dienstleistungen in Anspruch genommen wurden. Wie bereits in meiner E-Mail vom 19. Mai 2021 ausgeführt, wird im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration kein Verzeichnis geführt, von welchem Fachreferat welche externe juristische Dienstleistung in Auftrag gegeben wird. Somit gibt es auch keine Übersicht, in welchen Akten die entsprechenden Vorgänge geführt werden. Mit freundlichen Grüßen