Juristisches Gutachten/Prüfung zu meiner Anfrage bzgl. der Gästliste zum Sektempfang von Manuela Schwesig
Juristisches Gutachten/Prüfung zu meiner Anfrage [1] bzgl. der Gästliste zum Sektempfang von Manuela Schwesig
[1] https://fragdenstaat.de/anfrage/gasteli…
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Datum11. September 2018
-
25. Juli 2023
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Johannes Filter
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail)
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Fol…
An
Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Details
- Von
- Johannes Filter
- Betreff
- Juristisches Gutachten/Prüfung zu meiner Anfrage bzgl. der Gästliste zum Sektempfang von Manuela Schwesig [#33423]
- Datum
- 11. September 2018 12:59
- An
- Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail)
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Juristisches Gutachten/Prüfung zu meiner Anfrage [1] bzgl. der Gästliste zum Sektempfang von Manuela Schwesig
[1] https://fragdenstaat.de/anfrage/gasteliste-des-sektempfangs-anlasslich-der-wahl-und-vereidigung-von-manuela-schwesig/
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitte. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Filter
<<E-Mail-Adresse>>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Filter
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Johannes Filter
Juristisches Gutachten/Prüfung zu meiner Anfrage bzgl. der Gästliste zum Sektempfang von Manuela Schwesig [#33423]
An
Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Details
- Von
- Johannes Filter
- Via
- Fax
- Betreff
- Juristisches Gutachten/Prüfung zu meiner Anfrage bzgl. der Gästliste zum Sektempfang von Manuela Schwesig [#33423]
- Datum
- 11. September 2018 13:00
- An
- Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
- Status
- Fax wurde erfolgreich versendet.
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Johannes Filter
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Juristisches Gutachten/Prüfung zu meiner Anfra…
An
Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Details
- Von
- Johannes Filter
- Betreff
- AW: Juristisches Gutachten/Prüfung zu meiner Anfrage bzgl. der Gästliste zum Sektempfang von Manuela Schwesig [#33423]
- Datum
- 30. Oktober 2018 12:16
- An
- Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Juristisches Gutachten/Prüfung zu meiner Anfrage bzgl. der Gästliste zum Sektempfang von Manuela Schwesig“ vom 11.09.2018 (#33423) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 18 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Filter
Anfragenr: 33423
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-beho…
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Johannes Filter
AW: Juristisches Gutachten/Prüfung zu meiner Anfrage bzgl. der Gästliste zum Sektempfang von Manuela Schwesig [#33423]
An
Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Details
- Von
- Johannes Filter
- Via
- Fax
- Betreff
- AW: Juristisches Gutachten/Prüfung zu meiner Anfrage bzgl. der Gästliste zum Sektempfang von Manuela Schwesig [#33423]
- Datum
- 19. November 2018 13:11
- An
- Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
- Status
- Fax wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
fax.pdf
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Johannes Filter
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Juristisches Gutachten/Prüfung zu meiner Anfra…
An
Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Details
- Von
- Johannes Filter
- Betreff
- AW: Juristisches Gutachten/Prüfung zu meiner Anfrage bzgl. der Gästliste zum Sektempfang von Manuela Schwesig [#33423]
- Datum
- 4. Dezember 2018 10:40
- An
- Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Juristisches Gutachten/Prüfung zu meiner Anfrage bzgl. der Gästliste zum Sektempfang von Manuela Schwesig“ vom 11.09.2018 (#33423) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 53 Tage überschritten.
Bitte bescheiden Sie bis zum __ 18.12.2018 __ meine Anfrage.
Wenn Sie meine Nachrichten weiterhin ignorieren, werde ich mein Recht auf Informationsfreiheit notfalls gerichtlich durchsetzen. Aber dazu muss es nicht kommen. Bitte zeigen Sie sich kooperativ.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Filter
Anfragenr: 33423
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-beho…
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Johannes Filter
AW: Juristisches Gutachten/Prüfung zu meiner Anfrage bzgl. der Gästliste zum Sektempfang von Manuela Schwesig [#33423]
An
Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Details
- Von
- Johannes Filter
- Via
- Fax
- Betreff
- AW: Juristisches Gutachten/Prüfung zu meiner Anfrage bzgl. der Gästliste zum Sektempfang von Manuela Schwesig [#33423]
- Datum
- 4. Dezember 2018 10:40
- An
- Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
- Status
- Fax wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
fax.pdf
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Johannes Filter
Sehr geehrte Damen und Herren,
es tut mir leid, dass ich Sie nochmals um Vermittlung beten muss. Der Landtag reag…
An
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Details
- Von
- Johannes Filter
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Juristisches Gutachten/Prüfung zu meiner Anfrage bzgl. der Gästliste zum Sektempfang von Manuela Schwesig“ [#33423] [#33423]
- Datum
- 4. Dezember 2018 10:43
- An
- Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
es tut mir leid, dass ich Sie nochmals um Vermittlung beten muss. Der Landtag reagiert wieder nicht auf meine Nachrichten. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/33423
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Filter
Anhänge:
- 33423.pdf
- 2018-09-11_2-fax.pdf
- 2018-11-19_1-fax.pdf
- 2018-12-04_2-fax.pdf
Anfragenr: 33423
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-beho…
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Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
unser Az.: 5.8.1.016/135
Sehr geehrter Herr Filter,
vielen Dank für Ihre Anfrage um Vermittlung. ich habe Rücks…
- Von
- Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
- Betreff
- Re: Vermittlung bei Anfrage „Juristisches Gutachten/Prüfung zu meiner Anfrage bzgl. der Gästliste zum Sektempfang von Manuela Schwesig“ [#33423] [#33423]
- Datum
- 7. Dezember 2018 10:24
- Status
- Warte auf Antwort
unser Az.: 5.8.1.016/135
Sehr geehrter Herr Filter,
vielen Dank für Ihre Anfrage um Vermittlung. ich habe Rücksprache mit
dem Landtag M-V genommen und es wurde mir zugesichert, dass Sie das
juristische Gutachten demnächst erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
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•
27. Januar 2019 03:29
Gibt's Neuigkeiten?
Nur eingeloggt sichtbar
Anfragesteller/in
•
7. März 2019 13:44
Nein, noch nicht.
Johannes Filter
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Juristisches Gutachten/Prüfung zu meiner Anfra…
An
Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Details
- Von
- Johannes Filter
- Betreff
- AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Juristisches Gutachten/Prüfung zu meiner Anfrage bzgl. der Gästliste zum Sektempfang von Manuela Schwesig“ [#33423] [#33423]
- Datum
- 17. Februar 2019 22:52
- An
- Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Juristisches Gutachten/Prüfung zu meiner Anfrage bzgl. der Gästliste zum Sektempfang von Manuela Schwesig“ vom 11.09.2018 (#33423) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 128 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Filter
Anfragenr: 33423
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-beho…
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Johannes Filter
Kein Nachrichtentext
An
Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Details
- Von
- Johannes Filter
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 23. März 2019
- An
- Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
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Anfragesteller/in
•
23. März 2019 23:40
Den Antrag nochmals per Post verschickt, da die aktuelle FdS-Implementierung nichts rechtsicher ist und ich klagen möchte (falls nicht geantwortet wird)
Johannes Filter
AW: [#33423]
Sehr geehrte<< Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Juristisches Gutachten/Prüf…
An
Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Details
- Von
- Johannes Filter
- Betreff
- AW: [#33423]
- Datum
- 9. Mai 2019 17:07
- An
- Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Juristisches Gutachten/Prüfung zu meiner Anfrage bzgl. der Gästliste zum Sektempfang von Manuela Schwesig“ vom 23.03.2019 (#33423) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 10 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Filter
Anfragenr: 33423
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-beho…
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- Von
- Johannes Filter
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Untätigkeitsklage
- Datum
- 17. Juli 2019
- An
- Verwaltungsgericht Schwerin
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•
17. Juli 2019 19:25
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- Von
- Verwaltungsgericht Schwerin
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Kostenrechnung, Streitwert etc
- Datum
- 23. Juli 2019
- Status
- Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
1_a_1306_19_sn_beschlussversendung.pdf
26,4 KB
1_a_1306_19_sn_beschluss-vorlaeufiger-streitwert.pdf
57,2 KB
1_a_1306_19_sn_eingang_klage.pdf
153,4 KB
1_a_1306_19_sn_zustellung_klage.pdf
153,5 KB
kostenrechnung_2019_07_23.pdf
307,0 KB
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- Von
- Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 4. Februar 2021
- Status
- Warte auf Antwort
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