FragDenStaat-Umfrage 2020

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Juristisches Gutachten/Prüfung zu meiner Anfrage bzgl. der Gästliste zum Sektempfang von Manuela Schwesig

Anfrage an:
Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Genutztes Gesetz:
Landesinformationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (LIFG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
19. Januar 2021 - in 9 Monate, 3 Wochen Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Juristisches Gutachten/Prüfung zu meiner Anfrage [1] bzgl. der Gästliste zum Sektempfang von Manuela Schwesig

[1] https://fragdenstaat.de/anfrage/gasteli…

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Korrespondenz

  1. Johannes Filter – 11.09.2018 Johannes Filter – 11.09.2018
  2. Johannes Filter – 30.10.2018
  3. Johannes Filter – 19.11.2018 Johannes Filter – 04.12.2018 Johannes Filter – 04.12.2018 Johannes Filter – 04.12.2018 Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern – 07.12.2018
  4. Johannes Filter – 17.02.2019
  5. Johannes Filter – 23.03.2019
  6. Johannes Filter – 09.05.2019
  7. Johannes Filter – 17.07.2019 Verwaltungsgericht Schwerin – 23.07.2019
  8. Heute – 29.03.2020
  9. Frist – 19.01.2021
  1. 11. Sep 2018
  2. 2019
  3. 2020
  4. 19. Jan 2021
Von
Johannes Filter
Betreff
Juristisches Gutachten/Prüfung zu meiner Anfrage bzgl. der Gästliste zum Sektempfang von Manuela Schwesig [#33423]
Datum
11. September 2018 12:59
An
Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail) Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Juristisches Gutachten/Prüfung zu meiner Anfrage [1] bzgl. der Gästliste zum Sektempfang von Manuela Schwesig [1] https://fragdenstaat.de/anfrage/gasteliste-des-sektempfangs-anlasslich-der-wahl-und-vereidigung-von-manuela-schwesig/
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitte. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter
Von
Johannes Filter per Fax
Betreff
Juristisches Gutachten/Prüfung zu meiner Anfrage bzgl. der Gästliste zum Sektempfang von Manuela Schwesig [#33423]
Datum
11. September 2018 13:00
An
Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Anhänge
fax.pdf fax.pdf   28,9 KB Nicht öffentlich!
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Juristisches Gutachten/Prüfung zu meiner Anfrage bzgl. der Gästliste zum Sektempfang von Manuela Schwesig [#33423]
Datum
30. Oktober 2018 12:16
An
Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Juristisches Gutachten/Prüfung zu meiner Anfrage bzgl. der Gästliste zum Sektempfang von Manuela Schwesig“ vom 11.09.2018 (#33423) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 18 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 33423 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Johannes Filter per Fax
Betreff
AW: Juristisches Gutachten/Prüfung zu meiner Anfrage bzgl. der Gästliste zum Sektempfang von Manuela Schwesig [#33423]
Datum
19. November 2018 13:11
An
Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Anhänge
fax.pdf fax.pdf   28,7 KB Nicht öffentlich!
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Juristisches Gutachten/Prüfung zu meiner Anfrage bzgl. der Gästliste zum Sektempfang von Manuela Schwesig [#33423]
Datum
4. Dezember 2018 10:40
An
Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Juristisches Gutachten/Prüfung zu meiner Anfrage bzgl. der Gästliste zum Sektempfang von Manuela Schwesig“ vom 11.09.2018 (#33423) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 53 Tage überschritten. Bitte bescheiden Sie bis zum __ 18.12.2018 __ meine Anfrage. Wenn Sie meine Nachrichten weiterhin ignorieren, werde ich mein Recht auf Informationsfreiheit notfalls gerichtlich durchsetzen. Aber dazu muss es nicht kommen. Bitte zeigen Sie sich kooperativ. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 33423 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Johannes Filter per Fax
Betreff
AW: Juristisches Gutachten/Prüfung zu meiner Anfrage bzgl. der Gästliste zum Sektempfang von Manuela Schwesig [#33423]
Datum
4. Dezember 2018 10:40
An
Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Anhänge
fax.pdf fax.pdf   29,2 KB Nicht öffentlich!
Von
Johannes Filter
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Juristisches Gutachten/Prüfung zu meiner Anfrage bzgl. der Gästliste zum Sektempfang von Manuela Schwesig“ [#33423] [#33423]
Datum
4. Dezember 2018 10:43
An
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, es tut mir leid, dass ich Sie nochmals um Vermittlung beten muss. Der Landtag reagiert wieder nicht auf meine Nachrichten. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/33423 Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anhänge: - 33423.pdf - 2018-09-11_2-fax.pdf - 2018-11-19_1-fax.pdf - 2018-12-04_2-fax.pdf Anfragenr: 33423 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Re: Vermittlung bei Anfrage „Juristisches Gutachten/Prüfung zu meiner Anfrage bzgl. der Gästliste zum Sektempfang von Manuela Schwesig“ [#33423] [#33423]
Datum
7. Dezember 2018 10:24
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
signature.asc signature.asc   630 Bytes Nicht öffentlich!
unser Az.: 5.8.1.016/135 Sehr geehrter Herr Filter, vielen Dank für Ihre Anfrage um Vermittlung. ich habe Rücksprache mit dem Landtag M-V genommen und es wurde mir zugesichert, dass Sie das juristische Gutachten demnächst erhalten. Mit freundlichen Grüßen
Manuel Weiß schrieb am 27. Januar 2019 03:29:

Gibt's Neuigkeiten?

Anfragesteller/in Johannes Filter schrieb am 7. März 2019 13:44:

Nein, noch nicht.

Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Juristisches Gutachten/Prüfung zu meiner Anfrage bzgl. der Gästliste zum Sektempfang von Manuela Schwesig“ [#33423] [#33423]
Datum
17. Februar 2019 22:52
An
Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Juristisches Gutachten/Prüfung zu meiner Anfrage bzgl. der Gästliste zum Sektempfang von Manuela Schwesig“ vom 11.09.2018 (#33423) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 128 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 33423 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Johannes Filter per Briefpost
Betreff
Datum
23. März 2019
An
Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Anhänge
antrag_per…aerzt.pdf antrag_per_brief_geschwaerzt.pdf   584,1 KB öffentlich geschwärzt
Anfragesteller/in Johannes Filter schrieb am 23. März 2019 23:40:

Den Antrag nochmals per Post verschickt, da die aktuelle FdS-Implementierung nichts rechtsicher ist und ich klagen möchte (falls nicht geantwortet wird)

Von
Johannes Filter
Betreff
AW: [#33423]
Datum
9. Mai 2019 17:07
An
Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Juristisches Gutachten/Prüfung zu meiner Anfrage bzgl. der Gästliste zum Sektempfang von Manuela Schwesig“ vom 23.03.2019 (#33423) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 10 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 33423 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Johannes Filter per Briefpost
Betreff
Untätigkeitsklage
Datum
17. Juli 2019
An
Verwaltungsgericht Schwerin
Anhänge
klage_2019…aerzt.pdf klage_2019_07_17_geschwaerzt.pdf   2,6 MB öffentlich geschwärzt
Ralph Lehmann schrieb am 17. Juli 2019 19:25:

Bitte noch veröffentlichen

Von
Verwaltungsgericht Schwerin per Briefpost
Betreff
Kostenrechnung, Streitwert etc
Datum
23. Juli 2019
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
1_a_1306_1…ndung.pdf 1_a_1306_19_sn_beschlussversendung.pdf   26,4 KB Nicht öffentlich!
1_a_1306_1…twert.pdf 1_a_1306_19_sn_beschluss-vorlaeufiger-streitwert.pdf   57,2 KB Nicht öffentlich!
1_a_1306_1…klage.pdf 1_a_1306_19_sn_eingang_klage.pdf   153,4 KB Nicht öffentlich!
1_a_1306_1…klage.pdf 1_a_1306_19_sn_zustellung_klage.pdf   153,5 KB Nicht öffentlich!
kostenrech…07_23.pdf kostenrechnung_2019_07_23.pdf   307,0 KB Nicht öffentlich!