Kabinettsprotokolle Leistungsschutz für Presseverlage
- Anfrage an:
- Bundeskanzleramt
- Verwendete Gesetze:
- Status dieser Anfrage:
- Anfrage abgelehnt
- Verweigerungsgrund
- § 3.4: die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt
- Zusammenfassung der Anfrage
Die Kabinettsprotokolle zum Prozess um das Leistungsschutz für Presseverlage.
Korrespondenz
-
Frist – 18.06.2013
- 17. Mai 2013
- 24. Mai
- 30. Mai
- 06. Jun
- 19. Jun 2013
- Von
- Andre Meister (netzpolitik.org)
- Betreff
- Kabinettsprotokolle Leistungsschutz für Presseverlage
- Datum
- 17. Mai 2013 17:44
- An
- Bundeskanzleramt
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Bundeskanzleramt per Briefpost
- Betreff
- 13IFG - 02814 - IN 2013 / NA 23
- Datum
- 23. Mai 2013
- Status
- Warte auf Antwort
Anhänge
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- Von
- Andre Meister (netzpolitik.org)
- Betreff
- AW: 13IFG - 02814 - IN 2013 / NA 23
- Datum
- 18. Juni 2013 16:24
- An
- Bundeskanzleramt
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- Von
- Bundeskanzleramt per Briefpost
- Betreff
- AZ: 13IFG - 02814 - In 2013 / NA 23
- Datum
- 19. Juni 2013
- Status
- Anfrage abgelehnt
Anhänge
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- Von
- Andre Meister (netzpolitik.org)
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage "Kabinettsprotokolle Leistungsschutz für Presseverlage"
- Datum
- 19. Juni 2013 12:39
- An
- Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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