Kabinettsprotokolle zum Entwurf der Bundesregierung eines Achten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes

Anfrage an:
Bundeskanzleramt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Die Kabinettsprotokolle zum Entwurf der Bundesregierung eines Achten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse).

Das Bundesverwaltungsgericht verlangt von der auskunftspflichtigen Behörde des Bundes eine sachliche Prüfung der (fortbestehenden) Erforderlichkeit der Einstufung (BVerwG - 7 C 21.08 - vom 29. Oktober 2009). Ein pauschaler Hinweis, eine Aufhebung der materiellen Geheimhaltungsbedürftigkeit sei geprüft worden, erscheint der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in ihrem 4. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit als "etwas knapp":

"Eine weitere Einstufung als „Geheim“ ist nur dann geboten, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen kann (§ 4 Absatz 2 Nummer 2 Sicherheitsüberprüfungsgesetz, § 3 Nummer 2 Verschlusssachenanweisung vom 31. März 2006 i. d. F. vom 26. April 2010). Niemand wird bestreiten, dass das Bundeskabinett zahlreiche sicherheitssensible, geheimhaltungsbedürftige Themen erörtert und der Informationszugang oftmals nicht gewährt werden kann. Hier schien mir allerdings die Nachfrage geboten, inwiefern im Falle des Informationszuganges nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ein schwerer Schaden für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland drohen würde. "

http://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publ…

Zusammenfassung des Ergebnisses

Teilnehmerlisten müssen herausgegeben werden, Protokolle nicht: https://netzpolitik.org/2019/wir-praese…


Korrespondenz

Von
Markus Beckedahl
Betreff
Kabinettsprotokolle zum Entwurf der Bundesregierung eines Achten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes [#6582]
Datum
17. Juni 2014 12:55
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Kabinettsprotokolle zum Entwurf der Bundesregierung eines Achten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse). Das Bundesverwaltungsgericht verlangt von der auskunftspflichtigen Behörde des Bundes eine sachliche Prüfung der (fortbestehenden) Erforderlichkeit der Einstufung (BVerwG - 7 C 21.08 - vom 29. Oktober 2009). Ein pauschaler Hinweis, eine Aufhebung der materiellen Geheimhaltungsbedürftigkeit sei geprüft worden, erscheint der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in ihrem 4. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit als "etwas knapp": "Eine weitere Einstufung als „Geheim“ ist nur dann geboten, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen kann (§ 4 Absatz 2 Nummer 2 Sicherheitsüberprüfungsgesetz, § 3 Nummer 2 Verschlusssachenanweisung vom 31. März 2006 i. d. F. vom 26. April 2010). Niemand wird bestreiten, dass das Bundeskabinett zahlreiche sicherheitssensible, geheimhaltungsbedürftige Themen erörtert und der Informationszugang oftmals nicht gewährt werden kann. Hier schien mir allerdings die Nachfrage geboten, inwiefern im Falle des Informationszuganges nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ein schwerer Schaden für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland drohen würde. " http://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Taetigkeitsberichte/TB_IFG/4TB12_13.pdf?__blob=publicationFile
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Markus Beckedahl <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Markus Beckedahl
Von
Bundeskanzleramt
Betreff
Ihre IFG-Anfrage vom 17. Juni 2014, 13IFG 02814 - In 2014 NA 031
Datum
18. Juni 2014 16:00
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Beckedahl, ich bitte zunächst um Angabe einer zustellfähigen Postadresse. Diese ist für die Bearbeitung Ihres Antrages erforderlich. Der Bescheid ist dem Antragsteller bekanntzugeben. Um den Zugang beim Antragsteller sicherzustellen sowie Rechtssicherheit zu gewährleisten, übersendet das Bundeskanzleramt die Bescheide - soweit erforderlich - grundsätzlich per Post. Mit freundlichen Grüßen
Von
Markus Beckedahl
Betreff
AW: Ihre IFG-Anfrage vom 17. Juni 2014, 13IFG 02814 - In 2014 NA 031 [#6582]
Datum
18. Juni 2014 16:02
An
Bundeskanzleramt

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Postadresse ist: Markus Beckedahl Schönhauser Allee 6/7 10119 Berlin Mit freundlichen Grüßen Markus Beckedahl Anfragenr: 6582 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus Beckedahl << Adresse entfernt >>
Von
Bundeskanzleramt per Briefpost
Betreff
Urteil VG
Datum
25. Februar 2016
Status
Anfrage abgeschlossen

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Von
Bundeskanzleramt per Briefpost
Betreff
Urteil OVG
Datum
4. Mai 2017