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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das sog. Mühlholz zwisch…
An Gemeinde Kirchseeon - Landkreis Ebersberg- Details
Von
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Betreff
Kahlschlag des sog. Mühlholzes zwischen Karl-Birkmaier-Strasse, Theodor-Hagn-Strasse und Mühlweg [#212868]
Datum
16. Februar 2021 19:36
An
Gemeinde Kirchseeon - Landkreis Ebersberg-
Status
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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das sog. Mühlholz zwischen Karl-Birkmaier-Strasse, Theodor-Haagn-Strasse und Mühlweg, Fl. Nr. 339, Teile von 323 und 322, wurde vor einigen Jahren kahlgeschlagen. Das BayWaldG gibt in Art. 15 vor, dass Waldbesitzer kahlgeschlagene Waldflächen innerhalb von drei Jahren wieder aufforsten müssen. Auf der Rechtsgrundlage des BayDSG, des BayUIG und des BayPrG wird um Auskunft gebeten: 1. Bis wann müsste der Kahlschlag wieder aufgeforstet werden? 2. Was hat die Gemeinde bisher veranlasst, damit eine rechtzeitige Wiederaufforstung (vrsl. in diesem Jahr) auch tatsächlich fristgerecht erfolgt? 3. Wann gab es ggf. welche Gespräche betreffend die (Nachfolge)Nutzung dieses Grundstücks zwischen dem Bürgermeister und dem/n Grundstückseigentümer/n, evtl. Planern bzw. Immobilienentwicklern, seit Mai 2020 und was war der Gegenstand bzw. der Zweck dieser Gespräche? 4. Wann wurde der Gemeinderat über eine evtl. geplante (Nachfolge)Nutzung dieses Grundstücks in Kenntnis gesetzt?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 212868 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/212868/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

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