Kalenderdaten zu Anweisungen/Entscheidungen, Vorgänge mit Az. 3571/20, 3097/20 innerhalb der LDI NRW unter Missachtung gesetzlicher Fristen hinauszuzögern

Anfrage an:
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
30. Oktober 2020 - in 1 Woche, 1 Tag Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Kalenderdaten zu Anweisungen/Entscheidungen, Vorgänge mit Az. 3571/20, 3097/20 innerhalb der LDI NRW unter Missachtung gesetzlicher Fristen hinauszuzögern


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kalenderdaten zu Anweisungen/Entscheidungen, Vorgänge mit Az. 3571/20, 3097/20 innerhalb der LDI NRW unter Missachtung gesetzlicher Fristen hinauszuzögern [#197887]
Datum
27. September 2020 11:56
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Kalenderdaten zu Anweisungen/Entscheidungen, Vorgänge mit Az. 3571/20, 3097/20 innerhalb der LDI NRW unter Missachtung gesetzlicher Fristen hinauszuzögern
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 197887 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197887/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Kalenderdaten zu Anweisungen/Entscheidungen, Vorgänge mit Az. 3571/20, 3097/20 innerhalb der LDI NRW unter Missachtung gesetzlicher Fristen hinauszuzögern [#197887]
Datum
27. September 2020 22:45
Status
Warte auf Antwort

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 27.09.2020 wird hiermit bestätigt. Allgemeiner Hinweis zur Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datensc….
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kalenderdaten zu Anweisungen/Entscheidungen, Vorgänge mit Az. 3571/20, 3097/20 innerhalb der LDI NRW unter Missachtung gesetzlicher Fristen hinauszuzögern [#197887]
Datum
2. Oktober 2020 16:36
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in der Gesetzgeber sagt, dass Anfragen nach IFG NRW unverzüglich zu beantworten sind, vor allem solche einfachen Anfragen. Was sagen Sie dazu? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 197887 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197887/

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Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Kalenderdaten zu Anweisungen/Entscheidungen, Vorgänge mit Az. 3571/20, 3097/20 innerhalb der LDI NRW unter Missachtung gesetzlicher Fristen hinauszuzögern [#197887]
Datum
5. Oktober 2020 06:26
Status
Warte auf Antwort

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 02.10.2020 wird hiermit bestätigt. Allgemeiner Hinweis zur Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datensc….