Kameras in Köln Kalk
Anfrage an:
Polizeipräsidium Köln
Am 5.3 gab es in Kalk eine polizeiliche Durchsage, dass aufgrund eines technischen Defektes die Kameras in Köln Kalk für eine Demonstration nicht abgeschaltet werden konnten. Bitte senden Sie mir alle Informationen die Sie bezüglich dieses technischen Defektes zu. Und alle Informationen dazu, welche Maßnahmen veranlasst wurden von Seite der Polizei aus um die Rechte der Demonstrierenden trotz des Defektes zu wahren.
Anfrage teilweise erfolgreich
-
Datum8. März 2022
-
12. April 2022
-
5 Follower:innen
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie m…
An
Polizeipräsidium Köln
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Kameras in Köln Kalk [#242706]
- Datum
- 8. März 2022 09:39
- An
- Polizeipräsidium Köln
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Am 5.3 gab es in Kalk eine polizeiliche Durchsage, dass aufgrund eines technischen Defektes die Kameras in Köln Kalk für eine Demonstration nicht abgeschaltet werden konnten. Bitte senden Sie mir alle Informationen die Sie bezüglich dieses technischen Defektes zu. Und alle Informationen dazu, welche Maßnahmen veranlasst wurden von Seite der Polizei aus um die Rechte der Demonstrierenden trotz des Defektes zu wahren.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 242706
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/242706/
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Kameras in Köln Kalk“ vom 08.03.2022 (#242706)…
An
Polizeipräsidium Köln
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Kameras in Köln Kalk [#242706]
- Datum
- 12. April 2022 09:50
- An
- Polizeipräsidium Köln
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Kameras in Köln Kalk“ vom 08.03.2022 (#242706) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Kameras in Köln Kalk [#242706]
> Datum: 8. März 2022, 08:39
> Von: "Antragsteller/in Antragsteller/in" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Polizeipräsidium Köln" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Am 5.3 gab es in Kalk eine polizeiliche Durchsage, dass aufgrund eines technischen Defektes die Kameras in Köln Kalk für eine Demonstration nicht abgeschaltet werden konnten. Bitte senden Sie mir alle Informationen die Sie bezüglich dieses technischen Defektes zu. Und alle Informationen dazu, welche Maßnahmen veranlasst wurden von Seite der Polizei aus um die Rechte der Demonstrierenden trotz des Defektes zu wahren.
>
> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
>
> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Antragsteller/in Antragsteller/in
>
>
>
> Anfragenr: 242706
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/242706/
>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 242706
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/242706/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Polizeipräsidium Köln
Ihr Auskunftsersuchen Polizeipräsidium Köln Köln, 13.04.2022
ZA 24 …
- Von
- Polizeipräsidium Köln
- Betreff
- Ihr Auskunftsersuchen
- Datum
- 13. April 2022 09:20
- Status
- Warte auf Antwort
Polizeipräsidium Köln Köln, 13.04.2022
ZA 24 - Beschwerdemanagement Az.: ZA 24 - 13.05.01 - E 4024/22
Herrn
Antragsteller/in Antragsteller/in
- per E-Mail -
Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)
Ihr Schreiben vom 12.04.2022
Sehr Antragsteller/in
hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres oben genannten Schreibens.
Darin baten Sie um eine Sachstandsmitteilung zu einem Auskunftsersuchen vom 08.03.2022. Dieses Auskunftsersuchen ist allerdings bei der Polizei Köln nicht eingegangen.
Ihr Antrag wird nunmehr geprüft. Bitte haben Sie noch ein wenig Geduld.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr Auskunftsersuchen [#242706] Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Leitloff,
meine Information…
An
Polizeipräsidium Köln
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr Auskunftsersuchen [#242706]
- Datum
- 11. Mai 2022 19:28
- An
- Polizeipräsidium Köln
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Leitloff,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Kameras in Köln Kalk“ vom 08.03.2022 (#242706) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 30 Tage überschri tten. Auch falls Sie diese wie Sie geschrieben haben erst am 12.04 erhalten haben wäre die Frist fast überschritten.
Bitte informieren Sie mich daher umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Kameras in Köln Kalk [#242706]
> Datum: 8. März 2022, 08:39
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Polizeipräsidium Köln" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Am 5.3 gab es in Kalk eine polizeiliche Durchsage, dass aufgrund eines technischen Defektes die Kameras in Köln Kalk für eine Demonstration nicht abgeschaltet werden konnten. Bitte senden Sie mir alle Informationen die Sie bezüglich dieses technischen Defektes zu. Und alle Informationen dazu, welche Maßnahmen veranlasst wurden von Seite der Polizei aus um die Rechte der Demonstrierenden trotz des Defektes zu wahren.
>
> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
>
> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 242706
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/242706/
>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 242706
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/242706/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Polizeipräsidium Köln
Ihr Auskunftsersuchen Polizeipräsidium Köln Köln, 12.05.2022
ZA 24 …
- Von
- Polizeipräsidium Köln
- Betreff
- Ihr Auskunftsersuchen
- Datum
- 12. Mai 2022 16:02
- Status
- Warte auf Antwort
Polizeipräsidium Köln Köln, 12.05.2022
ZA 24 - Beschwerdemanagement Az.: ZA 24 - 13.05.01 - E 4024/22
Herrn
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
- per E-Mail -
Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)
Ihr Antrag vom 12.04.2022 und Ihre Sachstandsanfrage vom 11.05.2022
Sehr << Antragsteller:in >>
auf Ihr oben genanntes Auskunftsersuchen wird mitgeteilt, dass im Vorfeld der Versammlung vom 05.03.2022 einige drehbare Kameras aufgrund eines technischen Defekts nicht oder nicht vollständig vom Versammlungsort weggedreht werden konnten. Dieser Umstand wurde der Versammlungsleitung und den an der Versammlung teilnehmenden Personen mitgeteilt. Während der Versammlung fand jedoch keine Videobeobachtung und keine Kameraaufzeichnung statt.
Es wird darauf hingewiesen, dass Sie gemäß § 13 Absatz 2 IFG NRW das Recht haben, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen als Beauftragte für das Recht auf Information anzurufen, sofern Sie die gegebene Auskunft nicht zufrieden stellen sollte.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr Auskunftsersuchen [#242706] Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Leitloff,
wie Sie in meiner…
An
Polizeipräsidium Köln
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr Auskunftsersuchen [#242706]
- Datum
- 12. Mai 2022 17:08
- An
- Polizeipräsidium Köln
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Leitloff,
wie Sie in meiner Anfrage lesen konnte, hätte ich gerne sämtliche Informationen zu dem technischen Defekt. Also insbesondere was für ein Defekt vorlag, seit wann dieser bekannt war und wie dieser behoben wurde. Und auch die Informationen wie die Rechte der Demonstrant*innen geschützt wurde. Also insbesondere auch hier der Zeitraum indem keine Videoaufzeichnung stattfand, wie dies sichergestellt wurde und welche Kameras das betraff. Also die im gesamten Demonstrationsgebiet oder nur teile der Demonstrationsstrecke. Und warum wenn die Kameras nicht weggedreht werden konnten diese zum Beispiel nicht zugehangen wurden wie dies durchaus bei anderen Demonstrationen in Deutschland üblich ist.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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> Betreff: Kameras in Köln Kalk [#242706]
> Datum: 8. März 2022, 08:39
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Polizeipräsidium Köln" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Am 5.3 gab es in Kalk eine polizeiliche Durchsage, dass aufgrund eines technischen Defektes die Kameras in Köln Kalk für eine Demonstration nicht abgeschaltet werden konnten. Bitte senden Sie mir alle Informationen die Sie bezüglich dieses technischen Defektes zu. Und alle Informationen dazu, welche Maßnahmen veranlasst wurden von Seite der Polizei aus um die Rechte der Demonstrierenden trotz des Defektes zu wahren.
>
> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
>
> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 242706
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/242706/
>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 242706
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/242706/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Polizeipräsidium Köln
Auskunftsersuchen nach dem IFG-NRW Polizeipräsidium Köln Köln, 17.0…
- Von
- Polizeipräsidium Köln
- Betreff
- Auskunftsersuchen nach dem IFG-NRW
- Datum
- 17. Juni 2022 11:34
- Status
- Warte auf Antwort
Polizeipräsidium Köln Köln, 17.06.2022
ZA 24 - Beschwerdemanagement Az.: ZA 24 - 13.05.01 - E 4024/22
Herrn
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
- per E-Mail -
Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)
Ihr Schreiben vom 12.05.2022
Sehr << Antragsteller:in >>
auf Ihre mit dem Bezugsschreiben gestellten Nachfragen wird folgendes mitgeteilt:
Wie bereits dargelegt, konnten aufgrund eines technischen Defekts mehrere Kameras nicht oder nicht vollständig vom Versammlungsort weggedreht werden.
Betroffen von der technischen Störung waren die drei Kameras an folgenden Standorten: Vietorstraße, Höfestraße, Parkplatz Vorster Straße.
Der technische Defekt wurde am 05.03.2022 um 13:34 Uhr festgestellt. In der Zeit von 13:34 Uhr bis 16:55 Uhr wurde die Videoaufzeichnung gestoppt und die Livebeobachtung eingestellt. Da die technische Störung kurzfristig auftrat, wurde eine Lautsprecherdurchsage gemacht, um die an der Versammlung Teilnehmenden darüber zu informieren. Andere Maßnahmen waren aufgrund der Kurzfristigkeit nicht umsetzbar.
Weitere Informationen zu dem Defekt liegen nicht vor.
Es wird darauf hingewiesen, dass Sie gemäß § 13 Absatz 2 IFG NRW das Recht haben, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen als Beauftragte für das Recht auf Information anzurufen, sofern Sie die gegebene Auskunft nicht zufrieden stellen sollte.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Auskunftsersuchen nach dem IFG-NRW [#242706] Sehr << Anrede >>
verstehe ich Sie richtig dass bei …
An
Polizeipräsidium Köln
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Auskunftsersuchen nach dem IFG-NRW [#242706]
- Datum
- 19. Juni 2022 11:54
- An
- Polizeipräsidium Köln
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
verstehe ich Sie richtig dass bei der Polizei Köln nicht bekannt ist, was die Ursache des Defektes war? Ob und wenn ja, wann er behoben wurde? Welche Kosten dabei entstanden sind, falls welche Entstanden sind? Es fällt mir zumindest schwer zu glauben, dass der Polizei Köln neben denen von Ihnen gesendeten Informationen keine weiteren Informationen zum Defekt vorliegen. Daher möchte ich Sie bitten mir die fehlenden Informationen zu zusenden oder falls Sie bei der Polizei Köln wirklich nicht vorliegen mir dies noch einmal zu bestätigen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Kameras in Köln Kalk [#242706]
> Datum: 8. März 2022, 08:39
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Polizeipräsidium Köln" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Am 5.3 gab es in Kalk eine polizeiliche Durchsage, dass aufgrund eines technischen Defektes die Kameras in Köln Kalk für eine Demonstration nicht abgeschaltet werden konnten. Bitte senden Sie mir alle Informationen die Sie bezüglich dieses technischen Defektes zu. Und alle Informationen dazu, welche Maßnahmen veranlasst wurden von Seite der Polizei aus um die Rechte der Demonstrierenden trotz des Defektes zu wahren.
>
> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
>
> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 242706
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/242706/
>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 242706
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/242706/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Polizeipräsidium Köln
Auskunftsersuchen nach dem IFG-NRW Polizeipräsidium Köln Köln, 07.0…
- Von
- Polizeipräsidium Köln
- Betreff
- Auskunftsersuchen nach dem IFG-NRW
- Datum
- 7. Juli 2022 13:26
- Status
- Warte auf Antwort
Polizeipräsidium Köln Köln, 07.07.2022
ZA 24 - Beschwerdemanagement Az.: ZA 24 - 13.05.01 - E 4024/22
Herrn
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
- per E-Mail -
Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)
Ihr Schreiben vom 19.06.2022
Sehr << Antragsteller:in >>
bezugnehmend auf Ihre Nachfrage vom 19.06.2022 wird mitgeteilt, dass keine weiteren Informationen im Sinne des § 3 IFG NRW vorhanden sind.
Es wird darauf hingewiesen, dass Sie gemäß § 13 Absatz 2 IFG NRW das Recht haben, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen als Beauftragte für das Recht auf Information anzurufen, sofern Sie die gegebene Auskunft nicht zufrieden stellen sollte.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze N…
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Kameras in Köln Kalk“ [#242706]
- Datum
- 27. August 2022 10:57
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/242706/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil es eigentlich nicht sein kann, dass die Polizei nicht weiß ob Sie aktuell auf Demos in Köln Kalk immer noch mit dem Defekt zu tun haben. Ich weiß auch dass noch Demos waren in dem Bereich, und die Polizei sollte also wissen, ob es da immer noch Probleme gibt.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anhänge:
- 242706.pdf
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Anfragenr: 242706
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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- Datum
- 29. August 2022 06:36
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Datum
- 6. September 2022 10:28
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