Kameraüberwachung auf dem Schweriner Marienplatz

Anfrage an:
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§ 6 (6) Beeinträchtigung von behördlichen Maßnahmen (Aufsicht, Überwachung)
Zusammenfassung der Anfrage

Im Umsetzungskonzept zum Einsatz technischer Mittel zur Bildübertragung und -aufzeichnung auf dem Marienplatz Schwerin der Projektgruppe Videoüberwachung (Abruf unter https://bis.schwerin.de/getfile.asp?i...) wird die Berücksichtigung eines Privatszonenschutz bei der Einrichtung der Kameras gefordert. Bitte beschreiben Sie die Lage der berücksichtigten Privatzonen eindeutig ggfls. mit Hilfe einer Karte.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kameraüberwachung auf dem Schweriner Marienplatz [#27044]
Datum
14. März 2018 10:12
An
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Im Umsetzungskonzept zum Einsatz technischer Mittel zur Bildübertragung und -aufzeichnung auf dem Marienplatz Schwerin der Projektgruppe Videoüberwachung (Abruf unter https://bis.schwerin.de/getfile.asp?id=131272&type=do) wird die Berücksichtigung eines Privatszonenschutz bei der Einrichtung der Kameras gefordert. Bitte beschreiben Sie die Lage der berücksichtigten Privatzonen eindeutig ggfls. mit Hilfe einer Karte.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitte. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
WG: WG: Kameraüberwachung auf dem Schweriner Marienplatz [#27044]
Datum
19. März 2018 07:48
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre E-Mail vom 14. März 2018 ist eingegangen. Eine Antragstellung ist nach § 10 Absatz 1 Satz 2 Informationsfreiheitsgesetz M-V ( IFG M-V) jedoch nur in schriftlicher Form bzw. zur Niederschrift bei der Behörde, bei der die begehrten Informationen vorhanden sind, möglich. Insbesondere bedarf es der Angabe einer zustellungsfähigen Anschrift. Ungeachtet dessen wäre auch ein formgerechter Antrag gleichen Inhalts voraussichtlich abzulehnen. Gemäß § 5 Absatz 4 IFG M-V ist ein Antrag abzulehnen, wenn das Bekanntwerden des Inhalts der Informationen das Wohl des Landes gefährden kann. Dies liegt insbesondere vor, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gewährleistet ist. Insbesondere zuständig für die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die Beseitigung von Störungen ist die Polizei, die entsprechende Maßnahmen trifft. Die Geheimhaltung der exakten Begrenzung der Videoüberwachung, die durch eine Offenlegung der Lage der berücksichtigten Privatzonen nicht mehr gewährleistet wäre, ist maßgebliche Voraussetzung für den Erfolg dieser polizeilichen Maßnahme. Bei Herausgabe der Information wäre die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung damit gefährdet. Dem folgend kann Ihrem Informationsbegehren auch aufgrund § 6 Absatz 6 IFG M-V nicht entsprochen werden. Abschließend bitte ich für den Fall einer Veröffentlichung dieser Antwort zu gewährleisten, dass als Absender nur das Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern ohne Namenszusatz benannt wird. Mit freundlichen Grüßen