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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: An der Hausfassade der Watmark 2, 93047 Regensburg, ist eine Kamera montiert, welche in den öffentlichen Bereich der Straße gerichtet ist. Weder ist ein Informationsschild, noch eine etwaige Kennzeichnung mit einem Kamera-Piktogramm vorhanden. Da mir die Ermittlung des Kamerabetreibers als Privatperson unmöglich ist, bitte ich Sie daher als zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde gem. Art. 13 DSGVO (Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person) folgendes in Erfahrung zu bringen und mir, soweit möglich, mitzuteilen: * Wer ist der Verantwortliche für die Datenerhebung mit allen Kontaktdaten * Was ist der Verarbeitungszweck mit Rechtsgrundlage (entsprechend Art. 13 Abs. 1 lit. c DSGVO) * Wie definiert sich das berechtigte Interesse dieser Kameraüberwachung des öffentlichen Raumes * Wie lange ist die Speicherdauer der Videodaten * Wer ist der Empfänger der Videodateien * Wird ein Transfer an Dritte durchgeführt / wenn ja, Angaben zur Übermittlung an Dritte * Die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten des Betreibers Fotografische Dokumentation: * Kamera im Kontext des öffentlichen Raums - https://i.imgur.com/PKamam7.jpg * Detailaufnahme Kamera - https://i.imgur.com/D46P3AH.jpg * Perspektive der Kamera - https://i.imgur.com/VUnfO8K.jpg Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Michael [geschwärzt] Anfragenr: 225913 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr geehrte Damen und Herren, auf meine Anfrage „Kameraüberwachung im öffentlichen Raum // Watmark 2, 93047 Regensburg“ vom 31.07.2021 (#225913) über die Platform FragDenStaat wurde von Ihnen bis dato noch nicht geantwortet. Bitte informieren Sie mich über den Eingang und Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Michael [geschwärzt] Anfragenr: 225913 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

---------------------------------------------------------- Antwort auf Stellungnahme Aktenzeichen: LDA-1085.1-8605/21-Vü ---------------------------------------------------------- Sehr [geschwärzt], sehr geehrte Damen und Herren des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht, vielen Dank für Ihre Nachricht und die Bearbeitung meiner Beschwerde. Entgegen Ihrer Annahme betrifft mich der dargelegte Sachverhalt auf mehrfache Weise persönlich, u.A. * durch die fotografische Dokumentation der Kamera, bei welcher meine personenbezogenen Daten von dieser am 30.07.2021 um 14:38 Uhr erfasst wurden * durch die heutige (19.10.2021) Überprüfung auf Änderung des beschriebenen Sachverhaltes, bei welcher meine personenbezogenen Daten um 14:30 Uhr von dieser erneut erfasst wurden Aufgrund der von der Betreiber:in nicht erfüllten Informationspflichten gem. §4 Abs. 4 BDSG, Art. 24 Abs. 2 BayDSG sowie Art. 13 Abs. 1 und 2 DS-GVO ist es mir entgegen Art. 5 Abs. 1 lit. a DS-GVO als Betroffener nicht möglich, in Erfahrung zu bringen, ob und wie meine “personenbezogene Daten in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden”. So ist es mir mangels der Pflichtangaben nicht möglich, Kontakt mit der mir somit unbekannten Betreiber:in oder dessen Datenschutzbeauftragt:innen aufzunehmen, um zeitnahe meine mit der DS-GVO verbürgten Auskunftsrechte einzufordern. Ich weise hierbei explizit auf die den Aufsichtsbehörden gem. Art. 57 DS-GVO zugeschriebenen Aufgaben hin, "auf Anfrage jeder betroffenen Person Informationen über die Ausübung ihrer Rechte aufgrund dieser Verordnung zur Verfügung [zu] stellen" (Art. 57 Abs. 1 lit. e DS-GVO), sowie "sich mit Beschwerden einer betroffenen Person [...] gemäß Artikel 80 [zu] befassen, den Gegenstand der Beschwerde in angemessenem Umfang [zu] untersuchen und den Beschwerdeführer innerhalb einer angemessenen Frist über den Fortgang und das Ergebnis der Untersuchung [zu] unterrichten" (Art. 57 Abs. 1 lit. f DS-GVO). Entsprechend bitte ich Sie daher meine Anfrage als offensichtliche Beschwerde i.S.d. Art. 77 DS-GVO zu betrachten und mich in Form von Zwischen- sowie Abschlussmitteilungen über die Bearbeitung eben dieser - inkl. der zur Überprüfung bzw. Durchsetzung meiner durch die DS-GVO verbürgten Rechte notwendigen gesetzlichen Pflichtangaben der Kamerabetreiber:in - in Kenntnis zu setzen und zu halten. Sollten Sie dieser Rechtsauffassung widersprechen, bitte ich um zeitnahe Mitteilung, um andernfalls, wenn auch ungern, entsprechende Rechtsmittel gem. Art. 78 DS-GVO Abs. 2 u.A. auf Grund von Untätigkeit einlegen zu können. Mit freundlichen Grüßen und Dank für Ihre Mühen [geschwärzt] Anfragenr: 225913 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

------------------------------------------------- Aktenzeichen: LDA-1085.1-8605/21-Vü ------------------------------------------------- Sehr << Anrede >> herzlichen Dank für die weitere Bearbeitung der Anfrage und ihre freundliche Nachricht. Anbei die in der ursprünglichen Nachricht nur als Verlinkung enthaltenen Bilder der * Kamera im Kontext des öffentlichen Raumes * Nahaufnahme der Kamera * Perspektive der Kamera Zudem nun ein Screenshot des Bayern Atlas mit eingetragenem Maker. Hierbei fiel soeben auf, dass die Hausnummer zuvor anhand der Darstellung im Bayern Atlas von mir fälschlicher Weise der Straße "Watmarkt" zugeordnet wurde - korrekterweise scheint es sich aber nach einer Nachfrage vor Ort um die Anschrift "Krautermarkt 2" zu handeln. Ich bitte aufrichtig diesen Fehler und somit entstandenen Mehraufwand zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen und für Ihre Zeit dankend << Adresse entfernt >> Anhänge: - anlagenkonvolut.pdf Anfragenr: 225913 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225913/

Aktenzeichen: LDA-1085.1-8605/21-Vü Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr [geschwärzt], sehr geehrte Frau [geschwärzt], gerne würde ich mich nach nun vergangener Zeit nach dem Bearbeitungsstand meiner Anfrage erkundigen. Erneut wurden heute bei der Überprüfung einer möglicherweise inzwischen angebrachten Beschilderung meine persönlichen Daten von der mir bis dato unbekannten Betreiber*in der Kamera erfasst und verarbeitet, ohne, dass ich auf Grund der mangelnden Kennzeichnung entsprechend der DSGVO und des BayDSG meine Rechte als Betroffener bei der Betreiber*in geltend machen kann. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 225913 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]