Kammerbericht des BffK 2013

Anfrage an: Steuerberaterkammer Hamburg

Bilanz 2011:

- Eigenkapital gesamt

- Ausgleichsrücklage zum Stichtag 31.12. 2011/2012
- Liquiditätsrücklage zum Stichtag 31.12. 2011/2012
- andere Rücklagen zum Stichtag 31.12. 2011/2012

- Rückstellungen für Pensionen zum Stichtag 31.12. 2011/2012
- andere Rückstellungen zum Stichtag 31.12. 2011/2012
- Für wieviele Personen werden die Pensionsrückstellungen vorgehalten?

Mitglieder:

- Zahl der vom Beitrag befreiten Mitglieder (in Prozent; ggf. ca. Wert)
- Höhe der Wahlbeteiligung unter allen Mitgliedsfirmen bei den vergangenen drei Wahlen

Kammerverwaltung:

- Zahl der Mitarbeiter_innen der Kammer

Beteiligungen

- Zahl der Tochterfirmen
- Zahl der Mitarbeiter in den Tochterfirmen
- Jahresumsatz der Tochterfirmen 2011/12
- Sind Pensionsverpflichtungen ausgelagert? Falls ja: für wie viele Anspruchshalter?
- In welchen Firmen ist die Kammer Gesellschafterin? Wie hoch sind die jeweiligen Anteile?
- Welcher Umsatz ist jeweils mit der Beteiligung verbunden?

Mitgliedschaften

- In welchen Vereinen ist die Kammer Mitglied?
- Wie hoch ist der Mitgliedsbeitrag?
- Wie hoch waren die Spenden in 2011?

Geschäftsführer

- Gehälter der Haupt- und Nebengeschäftsführer
- zusätzliche Vergütungen für Geschäftsführer

- Wie viele Ihrer aktuellen Hauptgeschäftsführer und Geschäftsführer bekommen weitere
Vergütungen aus der Beschäftigung in Tochterfirmen?

- Werden Mandatseinkünfte, die Hauptgeschäftsführer oder Geschäftsführer auf Grund ihrer Tätigkeit
als Geschäftsführer einnehmen, ganz oder teilweise an die Kammer abgeführt?

- Welche Mandate nehmen die Geschäftsführer und Kammervorstände in anderen Institutionen wahr?

Immobilien

- Welche Gebäude besitzt die Kammer? Welche Nutzfläche haben diese jeweils? Welchen Buchwert
haben sie jeweils?
- Welche Gebäude mietet die Kammer?
- Plant die Kammer den Bau neuer Gebäude in den nächsten 5 Jahren?
- Plant die Kammer den Kauf weiterer Gebäude in 2013?
- Plant die Kammer den Verkauf von Gebäuden in 2013?

Wirtschaftsförderung

- Welche Projekte hat die Kammer in 2011 mit mehr als 10.000 € finanziell unterstützt?

Medien

- Wo veröffentlichen Sie die Wirtschaftsdaten Ihrer Kammer?

Investitionen

- Wie verwalten Sie Ihre Rücklagen?
Art der Geldanlagen ggf. bei welchen Banken?

- Wie verwalten Sie Ihre Rückstellungen?
Art der Geldanlagen ggf. bei welchen Banken?

Dienstleistungsverträge

- Mit welchen Unternehmen haben Sie Dienstleistungsverträge mit einer Laufzeit von 5 Jahren oder
mehr abgeschlossen?

- Mit welchen Unternehmen haben Sie Dienstleistungsverträge mit einem Jahresvolumen von mehr
als 12 000 € abgeschlossen?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    13. Dezember 2012
  • Frist
    15. Januar 2013
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Claudia Herbst (Bundesverband für freie Kammern e.V.)
am 13.12.2012
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, m…
An Steuerberaterkammer Hamburg Details
Von
Claudia Herbst (Bundesverband für freie Kammern e.V.)
Betreff
Kammerbericht des BffK 2013
Datum
13. Dezember 2012 10:41
An
Steuerberaterkammer Hamburg
Status
Warte auf Antwort
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Bilanz 2011: - Eigenkapital gesamt - Ausgleichsrücklage zum Stichtag 31.12. 2011/2012 - Liquiditätsrücklage zum Stichtag 31.12. 2011/2012 - andere Rücklagen zum Stichtag 31.12. 2011/2012 - Rückstellungen für Pensionen zum Stichtag 31.12. 2011/2012 - andere Rückstellungen zum Stichtag 31.12. 2011/2012 - Für wieviele Personen werden die Pensionsrückstellungen vorgehalten? Mitglieder: - Zahl der vom Beitrag befreiten Mitglieder (in Prozent; ggf. ca. Wert) - Höhe der Wahlbeteiligung unter allen Mitgliedsfirmen bei den vergangenen drei Wahlen Kammerverwaltung: - Zahl der Mitarbeiter_innen der Kammer Beteiligungen - Zahl der Tochterfirmen - Zahl der Mitarbeiter in den Tochterfirmen - Jahresumsatz der Tochterfirmen 2011/12 - Sind Pensionsverpflichtungen ausgelagert? Falls ja: für wie viele Anspruchshalter? - In welchen Firmen ist die Kammer Gesellschafterin? Wie hoch sind die jeweiligen Anteile? - Welcher Umsatz ist jeweils mit der Beteiligung verbunden? Mitgliedschaften - In welchen Vereinen ist die Kammer Mitglied? - Wie hoch ist der Mitgliedsbeitrag? - Wie hoch waren die Spenden in 2011? Geschäftsführer - Gehälter der Haupt- und Nebengeschäftsführer - zusätzliche Vergütungen für Geschäftsführer - Wie viele Ihrer aktuellen Hauptgeschäftsführer und Geschäftsführer bekommen weitere Vergütungen aus der Beschäftigung in Tochterfirmen? - Werden Mandatseinkünfte, die Hauptgeschäftsführer oder Geschäftsführer auf Grund ihrer Tätigkeit als Geschäftsführer einnehmen, ganz oder teilweise an die Kammer abgeführt? - Welche Mandate nehmen die Geschäftsführer und Kammervorstände in anderen Institutionen wahr? Immobilien - Welche Gebäude besitzt die Kammer? Welche Nutzfläche haben diese jeweils? Welchen Buchwert haben sie jeweils? - Welche Gebäude mietet die Kammer? - Plant die Kammer den Bau neuer Gebäude in den nächsten 5 Jahren? - Plant die Kammer den Kauf weiterer Gebäude in 2013? - Plant die Kammer den Verkauf von Gebäuden in 2013? Wirtschaftsförderung - Welche Projekte hat die Kammer in 2011 mit mehr als 10.000 € finanziell unterstützt? Medien - Wo veröffentlichen Sie die Wirtschaftsdaten Ihrer Kammer? Investitionen - Wie verwalten Sie Ihre Rücklagen? Art der Geldanlagen ggf. bei welchen Banken? - Wie verwalten Sie Ihre Rückstellungen? Art der Geldanlagen ggf. bei welchen Banken? Dienstleistungsverträge - Mit welchen Unternehmen haben Sie Dienstleistungsverträge mit einer Laufzeit von 5 Jahren oder mehr abgeschlossen? - Mit welchen Unternehmen haben Sie Dienstleistungsverträge mit einem Jahresvolumen von mehr als 12 000 € abgeschlossen?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Claudia Herbst
Mit freundlichen Grüßen Claudia Herbst (Bundesverband für freie Kammern e.V.)
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Steuerberaterkammer Hamburg
am 17.12.2012
Sehr geehrte Frau Herbst, wir beziehen uns auf Ihre Mail vom 13. Dezember 2012 betreffend die Anfrage nach dem Ha…
Details
Von
Steuerberaterkammer Hamburg
Betreff
AW: Kammerbericht des BffK 2013
Datum
17. Dezember 2012 15:29
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Herbst, wir beziehen uns auf Ihre Mail vom 13. Dezember 2012 betreffend die Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz. Wir bestätigen hiermit den Erhalt Ihrer Anfrage und werden zu gegebener Zeit auf die Angelegenheit zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen Steuerberaterkammer Hamburg RA Seifert Geschäftsführer
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Steuerberaterkammer Hamburg
am 14.01.2013
Kammerbericht 2013 Sehr geehrte Frau Herbst, wir beziehen uns auf Ihre Anfrage vom 13.12.2012 zum Hamburgischen…
Details
Von
Steuerberaterkammer Hamburg
Betreff
Kammerbericht 2013
Datum
14. Januar 2013 16:41
Status
Anfrage teilweise erfolgreich
BffKSchreiben14.01.13_20130114164933.pdf
161,1 KB
jahresabschl.2011_20130114160919.pdf
419,7 KB
Sehr geehrte Frau Herbst, wir beziehen uns auf Ihre Anfrage vom 13.12.2012 zum Hamburgischen Transparenzgesetz und überreichen Ihnen beigefügt das Schreiben unseres Geschäftsführers Seifert vom heutigen Tage nebst Anlagen zu Ihrer Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen Steuerberaterkammer Hamburg i.A. Birthe Neumann
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Claudia Herbst (Bundesverband für freie Kammern e.V.)
am 27.02.2013
AW: Kammerbericht 2013 Sehr geehrte Damen und Herren, in Ihrem Schreiben vom 14.1. 2013 behaupten Sie: "Vora…
An Steuerberaterkammer Hamburg Details
Von
Claudia Herbst (Bundesverband für freie Kammern e.V.)
Betreff
AW: Kammerbericht 2013
Datum
27. Februar 2013 09:39
An
Steuerberaterkammer Hamburg
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, in Ihrem Schreiben vom 14.1. 2013 behaupten Sie: "Vorab möchten wir bemerken, dass an einer Auskunftspflicht der Steuerberaterkammer Hamburg nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz erhabeliche Zweifel bestehen. Sie Steuerberaterkammer Hamburg ist zwar eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, so dass sie dem Wortlaut nach unter §2 Abs. 5 HmbTG fällt; allerdings erfüllt die Steuerberaterkammer Hamburg nicht generell Aufgaben der allgemeinen hoheitlichen Staatsverwaltung, sondern Aufgaben, die ihr nach dem Steuerberatungsgesetz zugewiesen sind und die Mitglieder der Kammer betreffen." Eine Nachfrage beim Hamburgischen Datenschutzbeauftragten Dr. Moritz Karg hat nun folgendes ergeben: "Dem HmbBfDI ist bekannt, dass einige Körperschaften des öffentlichen Rechts u.a. die Handwerkskammer die Auffassung vertreten, dass das HmbTG keine Anwendung auf diese findet. Dies Auffassung wird vom HmbBfDI in der Pauschalität nicht geteilt. Weder aus dem Gesetzestext des HmbTG noch aus dessen Begründung ergibt sich eine derartige Begrenzung des Anwendungsbereich des Gesetzes. So unterliegt zB die Handwerkskammer, wie es § 2 Abs. 5 HmbTG vorsieht, gemäß § 115 HwO der Aufsicht der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation und steht damit unter der Kontrolle des Staates. Eine Auskunftspflicht von Körperschaften des öffentlichen Rechts wurde bereits unter dem alten IFG unstreitig angenommen. Es ist auch aus der historischen Entwicklung des Gesetzes heraus nicht anzunehmen, dass ein Weniger an staatlicher Transparenz mit dem Gesetz verfolgt werden sollte." Bitte senden Sie mir hierzu eine Stellungnahme. Mit freundlichen Grüßen Claudia Herbst
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Steuerberaterkammer Hamburg
am 01.03.2013
AW: Kammerbericht 2013 Sehr geehrte Frau Herbst, nachdem wir auf Grundlage des Hamburgischen Transparenzgesetzes…
Details
Von
Steuerberaterkammer Hamburg
Betreff
AW: Kammerbericht 2013
Datum
1. März 2013 14:13
Status
Anfrage abgelehnt
Sehr geehrte Frau Herbst, nachdem wir auf Grundlage des Hamburgischen Transparenzgesetzes Ihnen gegenüber eine hinreichende Auskunft erteilt haben, möchten wir nicht in eine Diskussion zu dem von Ihnen angesprochenen Thema mit Ihnen eintreten. Wir betrachten die Angelegenheit mit der von uns erteilten Auskunft auf die ursprüngliche Anfrage als erledigt. Mit freundlichen Grüßen Steuerberaterkammer Hamburg RA Seifert Geschäftsführer
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Claudia Herbst (Bundesverband für freie Kammern e.V.)
am 28.03.2013
AW: AW: Kammerbericht 2013 Sehr geehrter Herr Seifert, sehr geehrte Frau Neumann, danke für Ihre ausführliche An…
An Steuerberaterkammer Hamburg Details
Von
Claudia Herbst (Bundesverband für freie Kammern e.V.)
Betreff
AW: AW: Kammerbericht 2013
Datum
28. März 2013 09:57
An
Steuerberaterkammer Hamburg
Status
Sehr geehrter Herr Seifert, sehr geehrte Frau Neumann, danke für Ihre ausführliche Antwort vom 14. 01. 2013. Eine Frage konnte ich leider nicht klären und möchte Sie noch einmal freundlich um eine Antwort bitten: Sind Pensionsverpflichtungen bzw. Betriebsrenten ausgelagert? Falls ja: für wie viele Anspruchshalter? Über die Frage der Veröffentlichungspflicht der Geschäftsführergehälter stehe ich in Verbindung mit dem Hamburgischen Datenschutzbeauftragten. Mit freundlichen Grüßen Claudia Herbst
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Steuerberaterkammer Hamburg
am 04.04.2013
AW: AW: Kammerbericht 2013 Sehr geehrte Frau Herbst, es existieren bei der Steuerberaterkammer Hamburg weder Pe…
Details
Von
Steuerberaterkammer Hamburg
Betreff
AW: AW: Kammerbericht 2013
Datum
4. April 2013 10:03
Status
Anfrage erfolgreich
Sehr geehrte Frau Herbst, es existieren bei der Steuerberaterkammer Hamburg weder Pensionsverpflichtungen noch Betriebsrenten. Mit freundlichen Grüßen Steuerberaterkammer Hamburg RA Seifert Geschäftsführer
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