Kammerbericht des BffK 2013

Anfrage an: Handelskammer Hamburg

Beteiligungen

- Zahl der Mitarbeiter in den Tochterfirmen
- Jahresumsatz der Tochterfirmen 2011/12
- Welcher Umsatz ist jeweils mit der Beteiligung verbunden?

Mitgliedschaften

- In welchen Vereinen ist die Kammer Mitglied?
- Wie hoch ist der Mitgliedsbeitrag?
- Wie hoch waren die Spenden in 2011?

Geschäftsführer

- Gehälter der Haupt- und Nebengeschäftsführer
- zusätzliche Vergütungen für Geschäftsführer
- Welche Mandate nehmen die Geschäftsführer und Kammervorstände in anderen Institutionen wahr?

Immobilien

- Welche Gebäude besitzt die Kammer? Welche Nutzfläche haben diese jeweils? Welchen Buchwert
hat es?
- Welche Gebäude mietet die Kammer?
- Plant die Kammer den Bau neuer Gebäude in den nächsten 5 Jahren?
- Plant die Kammer den Kauf weiterer Gebäude in 2013?
- Plant die Kammer den Verkauf von Gebäuden in 2013?

Wirtschaftsförderung

- Welche Projekte hat die Kammer in 2011 mit mehr als 10.000 € finanziell unterstützt?

Investitionen

- Wie verwalten Sie Ihre Rücklagen?
Art der Geldanlagen ggf. bei welchen Banken?

- Wie verwalten Sie Ihre Rückstellungen?
Art der Geldanlagen ggf. bei welchen Banken?

Verträge

- Mit welchen Unternehmen haben Sie Verträge mit einer Laufzeit von 5 Jahren oder mehr
abgeschlossen?

- Mit welchen Unternehmen haben Sie Dienstleistungsverträge mit einem Jahresvolumen von mehr
als 12 000 € abgeschlossen?

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    10. Dezember 2012
  • Frist
    11. Januar 2013
  • 0 Follower:innen
Claudia Herbst (Bundesverband für freie Kammern e.V.)
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, m…
An Handelskammer Hamburg Details
Von
Claudia Herbst (Bundesverband für freie Kammern e.V.)
Betreff
Kammerbericht des BffK 2013
Datum
10. Dezember 2012 13:43
An
Handelskammer Hamburg
Status
Warte auf Antwort
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Beteiligungen - Zahl der Mitarbeiter in den Tochterfirmen - Jahresumsatz der Tochterfirmen 2011/12 - Welcher Umsatz ist jeweils mit der Beteiligung verbunden? Mitgliedschaften - In welchen Vereinen ist die Kammer Mitglied? - Wie hoch ist der Mitgliedsbeitrag? - Wie hoch waren die Spenden in 2011? Geschäftsführer - Gehälter der Haupt- und Nebengeschäftsführer - zusätzliche Vergütungen für Geschäftsführer - Welche Mandate nehmen die Geschäftsführer und Kammervorstände in anderen Institutionen wahr? Immobilien - Welche Gebäude besitzt die Kammer? Welche Nutzfläche haben diese jeweils? Welchen Buchwert hat es? - Welche Gebäude mietet die Kammer? - Plant die Kammer den Bau neuer Gebäude in den nächsten 5 Jahren? - Plant die Kammer den Kauf weiterer Gebäude in 2013? - Plant die Kammer den Verkauf von Gebäuden in 2013? Wirtschaftsförderung - Welche Projekte hat die Kammer in 2011 mit mehr als 10.000 € finanziell unterstützt? Investitionen - Wie verwalten Sie Ihre Rücklagen? Art der Geldanlagen ggf. bei welchen Banken? - Wie verwalten Sie Ihre Rückstellungen? Art der Geldanlagen ggf. bei welchen Banken? Verträge - Mit welchen Unternehmen haben Sie Verträge mit einer Laufzeit von 5 Jahren oder mehr abgeschlossen? - Mit welchen Unternehmen haben Sie Dienstleistungsverträge mit einem Jahresvolumen von mehr als 12 000 € abgeschlossen?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Claudia Herbst
Mit freundlichen Grüßen Claudia Herbst (Bundesverband für freie Kammern e.V.)
Handelskammer Hamburg
WG: Anfrage im Rahmen des Transparenzgesetzes Sehr geehrte Frau Herbst, die Beantwortung der uns über das Portal …
Von
Handelskammer Hamburg
Betreff
WG: Anfrage im Rahmen des Transparenzgesetzes
Datum
20. Dezember 2012 13:42
Status
Anfrage erfolgreich
Sehr geehrte Frau Herbst, die Beantwortung der uns über das Portal "Frag-den-Staat" übermittelten Fragen ist nicht ohne erheblichen Arbeitsaufwand für die Recherche in unterschiedlichen Unterlagen möglich. Wir ermitteln deshalb zunächst den konkreten Aufwand, um die von Ihnen erbetene Angabe zu den Kosten machen zu können. Einstweilen dürfen wir auf unsere allgemeine Berichterstattung hinweisen: Unserem Jahresabschluss und unserem Jahresbericht (beides über unsere Homepage abrufbar) können Sie einige Hinweise zu den von Ihnen gestellten Fragen entnehmen: u.a. zu Mitgliedschaften (und Funktionen/Mandate) von Vertretern unserer Handelskammer in externen Gremien (Unternehmen, Vereine u.a. Institutionen) im Jahresbericht S. 199ff sowie Anhangsangaben im Jahresabschluss zur Bilanz und zur Erfolgsrechnung, wo Sie u.a. detaillierte Informationen zu unseren Sachanlagen (u.a. Gebäude und Grundstücke), zu "sonstigen finanziellen Verpflichtungen" und auch zu unseren institutionellen und Projektbeiträgen (am Ende des GuV-Abschnitts Aufwendungen für Grundstücke, Gebäude und Geschäftsausstattung) finden. Wir bitten um Verständnis, wenn wir angesichts der bevorstehenden Feiertage um etwas Geduld bitten. Wir werden uns Anfang Januar bei Ihnen melden und Ihnen den Aufwand bzw. die voraussichtlichen Kosten mitteilen. Mit freundlichen Grüßen HANDELSKAMMER HAMBURG Andreas Westermeier Syndikus Leiter Geschäftsbereich Zentrale Aufgaben Adolphsplatz 1, 20457 Hamburg Telefon: +49 40 361 38 - 221 Telefax: +49 40 361 38 - 61221 E-Mail: <<E-Mailadresse>> Internet: http://www.hk24.de Bitte denken Sie an unsere Umwelt, bevor Sie diese E-Mail drucken. Der Gesamtinhalt dieser E-Mail ist vertraulich und an einen bestimmten Empfänger gerichtet. Jedwede Verwendung durch nicht autorisierte Personen ist nicht erlaubt. Falls Sie diese E-Mail fälschlicherweise erhalten haben, unterrichten Sie bitte den Absender und löschen Sie diese Nachricht vollständig aus Ihrem System. Vielen Dank. ----- Weitergeleitet von Andreas Westermeier/IHKHAB/IHK am 19.12.2012 13:49 ----- ----- Weitergeleitet von Joern Arfs/IHKHAB/IHK am 19.12.2012 11:00 ----- Von: Christine Wedel von/IHKHAB/IHK An: Joern <<E-Mailadresse>> Datum: 19.12.2012 10:56 Betreff: Anfrage im Rahmen des Transparenzgesetzes ----- Weitergeleitet von Birgit Reimann/IHKHAB/IHK am 10.12.2012 14:04 ----- Claudia<<Name und E-Mailadresse>> 10.12.2012 13:43 Bitte antworten an Claudia<<Name und E-Mailadresse>> An <<E-Mailadresse>> Kopie Thema Kammerbericht des BffK 2013 Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: Beteiligungen - Zahl der Mitarbeiter in den Tochterfirmen - Jahresumsatz der Tochterfirmen 2011/12 - Welcher Umsatz ist jeweils mit der Beteiligung verbunden? Mitgliedschaften - In welchen Vereinen ist die Kammer Mitglied? - Wie hoch ist der Mitgliedsbeitrag? - Wie hoch waren die Spenden in 2011? Geschäftsführer - Gehälter der Haupt- und Nebengeschäftsführer - zusätzliche Vergütungen für Geschäftsführer - Welche Mandate nehmen die Geschäftsführer und Kammervorstände in anderen Institutionen wahr? Immobilien - Welche Gebäude besitzt die Kammer? Welche Nutzfläche haben diese jeweils? Welchen Buchwert hat es? - Welche Gebäude mietet die Kammer? - Plant die Kammer den Bau neuer Gebäude in den nächsten 5 Jahren? - Plant die Kammer den Kauf weiterer Gebäude in 2013? - Plant die Kammer den Verkauf von Gebäuden in 2013? Wirtschaftsförderung - Welche Projekte hat die Kammer in 2011 mit mehr als 10.000 € finanziell unterstützt? Investitionen - Wie verwalten Sie Ihre Rücklagen? Art der Geldanlagen ggf. bei welchen Banken? - Wie verwalten Sie Ihre Rückstellungen? Art der Geldanlagen ggf. bei welchen Banken? Verträge - Mit welchen Unternehmen haben Sie Verträge mit einer Laufzeit von 5 Jahren oder mehr abgeschlossen? - Mit welchen Unternehmen haben Sie Dienstleistungsverträge mit einem Jahresvolumen von mehr als 12 000 € abgeschlossen? Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Claudia Herbst
Handelskammer Hamburg
WG: Anfrage im Rahmen des Transparenzgesetzes Sehr geehrte Frau Herbst, Sie beziehen sich bei Ihrer Anfrage auf d…
Von
Handelskammer Hamburg
Betreff
WG: Anfrage im Rahmen des Transparenzgesetzes
Datum
11. Januar 2013 16:55
Status
Anfrage erfolgreich
Sehr geehrte Frau Herbst, Sie beziehen sich bei Ihrer Anfrage auf das hamburgische Transparenzgesetz. Wie Sie vielleicht wissen, ist dieses Gesetz recht unorthodox und eilig zustande gekommen, ausgelöst durch eine Initiative im Rahmen der hamburgischen Volksgesetzgebung. Daher weist dieses Gesetz viele handwerkliche Mängel und Unschärfen auf. Die Initiative zielte eindeutig auf Informationsansprüche gegenüber dem Staat, etwa im Hinblick auf die Elbphilharmonie. An die Kammern hat dabei niemand gedacht. Dies zeigt sich u.a. daran, dass die Kammern in Abweichung vom üblichen Gesetzgebungsverfahren nicht einmal angehört worden sind. Sie werden auch nicht im Gesetz und nicht einmal in der Gesetzesbegründung erwähnt. Unabhängig davon nehmen wir das Thema Transparenz gegenüber unseren Mitgliedern sehr ernst. Sie werden bei unseren Antworten unten sehen, dass sich etliche Informationen bereits aus unserem Internet-Angebot (Jahresbericht und Jahresabschluss) unter hk24.de erschließen. Wir arbeiten daran, ein Extranet für unsere Mitglieder zu erstellen, das weitere Detailinformationen enthalten wird. Unser Plenum (von der Terminologie her die Vollversammlung bei anderen IHKs) wird demnächst in eigener Satzungskompetenz über entsprechende Transparenzregeln entscheiden. Dies entspricht unserem Verständnis als Selbstverwaltungskörperschaft. Vielleicht kennen Sie auch das bundesweite Angebot auf www.dihk.de/ihktransparent mit vielen deutschlandweit erhobenen Informationen der IHKs. Berücksichtigt man die Interessenlage der Initiatoren des Transparenzgesetzes, ergibt ein allgemeiner Auskunftsanspruch über den Kreis unserer Mitglieder hinaus keinen Sinn. Denn unsere Handelskammer ist eine Körperschaft der funktionalen Selbstverwaltung, die durch ihre Mitglieder gesteuert und finanziert wird, und kein Teil der allgemeinen Staatsverwaltung. Andererseits haben wir bei der näheren Durchsicht Ihrer Anfrage festgestellt, dass wir mit überschaubarem Aufwand auf alle Fragen Antworten geben können, allerdings ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht. Wir haben dabei auf eine Prüfung von Details verzichtet, die zusätzlichen Aufwand und entsprechende Kosten nötig machen würde. Insbesondere haben wir keine detaillierte Definition von "geförderten Projekten" und keine spezifische Abgrenzung von Projekt- und institutioneller Förderung vorgenommen. Ebenso haben wir den Begriff "Dienstleistungsverträge" nicht weiter spezifiziert, sondern die Daten von Dienstleistern und Lieferanten ausgewertet; die Liste enthält aus Datenschutzgründen keine Angaben von Einzelpersonen oder Einzelkaufleuten. Beteiligungen - Zahl der Mitarbeiter in den Tochterfirmen - Jahresumsatz der Tochterfirmen 2011/12 - Welcher Umsatz ist jeweils mit der Beteiligung verbunden? Mitgliedschaften - In welchen Vereinen ist die Kammer Mitglied? Eine vollständige Liste unserer Mitgliedschaften in Vereinen und Initiativen entnehmen Sie bitte per Internet-Zugriff dem Jahres- bericht 2011/2012 auf den Seiten 199 ff; dort sind auch die evtl. wahrgenommenen Ämter und Funktionen angegeben. - Wie hoch ist der Mitgliedsbeitrag? die folgenden Listen enthalten die Beitrags-relevanten Mitgliedschaften 2012: - Wie hoch waren die Spenden in 2011? Die Summe der Spenden für soziale und kulturelle Zwecke belief sich 2011 auf 11.000 Euro Geschäftsführer - Gehälter der Haupt- und Nebengeschäftsführer 50 Personen (HGF, Geschäftsführer und stellv. Geschäftsführer); Gehaltssumme 2012 mit allen Prämien, Zulagen u.ä.: 4.827.611 Euro - zusätzliche Vergütungen für Geschäftsführer werden nicht gezahlt - Welche Mandate nehmen die Geschäftsführer und Kammervorstände in anderen Institutionen wahr? Diese Angaben entnehmen Sie bitte der Liste über Mitgliedschaften im Jahresbericht, Seite 199 ff Immobilien - Welche Gebäude besitzt die Kammer? - Welche Nutzfläche haben diese jeweils? Welchen Buchwert hat es? Bürogebäude Mönkedamm 7, 7.200 qm Nutzfläche, Buchwert 21,5 Mio €; erworben im Sommer 2012; Dieses Gebäude ist aktuell als Anlage- und Rendite-Objekt zu sehen; es dient aber auch als langfristige Absicherung von Alternativ-Flächen für die z.Zt. angemieteten Seminar- und Schulungsräume(ca. 6.000 qm)in unmittelbarer Nachbarschaft zum Handelskammer-Standort Das eigentliche Handelskammer-Gebäude (die "Börse", ca. 20.000 qm Geschossfläche, davon 5.000 qm Büros)ist der Handelskammer zur Nutzung überlassen - Welche Gebäude mietet die Kammer? siehe oben: Alter Wall 38 (ca. 6.000 qm), überwiegend untervermietet an die Bildungseinrichtungen HKBiS und HSBA; weitere Büroflächen für die Vertretungen in Berlin, St. Petersburg, Kaliningrad und Brüssel - Plant die Kammer den Bau neuer Gebäude in den nächsten 5 Jahren? nein(ein in 2011 beschlossener und begonnener Neubau eines multi- funktionalen Ergänzungsbaus mit ca 3.000 qm Geschossfläche wird in 2013 fertig gestellt) - Plant die Kammer den Kauf weiterer Gebäude in 2013? nein - Plant die Kammer den Verkauf von Gebäuden in 2013? nein Wirtschaftsförderung - Welche Projekte hat die Kammer in 2011 mit mehr als 10.000 € finanziell unterstützt? Die "normale" Berichterstattung zu dieser Frage erfolgt im Anhang zum Jahresabschluss, wobei institutionelle und Projektförderung nicht separat aufgeführt werden Investitionen - Wie verwalten Sie Ihre Rücklagen? Art der Geldanlagen ggf. bei welchen Banken? - Wie verwalten Sie Ihre Rückstellungen? Art der Geldanlagen ggf. bei welchen Banken? Zu diesen Punkten verweisen wir auf die Erläuterungen zu den Finanzanlagen im Anhang zu unserem Jahresabschluss 2011 auf S. 19 sowie S. 21/22 Verträge - Mit welchen Unternehmen haben Sie Verträge mit einer Laufzeit von 5 Jahren oder mehr abgeschlossen? langfristige Mietverträge für Vermietung Mönkedamm 7 (mit Deutsche Bank AG für Büroflächen sowie mit E-Plus GmbH & Co KG für eine Sende-Anlage) für Verpachtung der Gastronomie-Leistungen in der Handelskammer Maison van den Boer, Veghel, Niederlande) für Anmietung Bürofläche in Brüssel (R+V Real Estate Belgium S.A.) und Anmietung Bürofläche in Hamburg, Alter Wall 38 (Stampflat Ltd., Newcastle, Großbritannien) - Mit welchen Unternehmen haben Sie Dienstleistungsverträge mit einem Jahresvolumen von mehr als 12 000 € abgeschlossen? Die folgende Liste enthält die Lieferanten und Dienstleister mit mehr als 12.000 € Jahresumsatz in 2012 (ohne natürliche Personen und Einzelkaufleute) Mit freundlichen Grüßen HANDELSKAMMER HAMBURG Andreas Westermeier Syndikus Leiter Geschäftsbereich Zentrale Aufgaben Adolphsplatz 1, 20457 Hamburg Telefon: +49 40 361 38 - 221 Telefax: +49 40 361 38 - 61221 E-Mail: <<E-Mailadresse>> Internet: http://www.hk24.de Bitte denken Sie an unsere Umwelt, bevor Sie diese E-Mail drucken. Der Gesamtinhalt dieser E-Mail ist vertraulich und an einen bestimmten Empfänger gerichtet. Jedwede Verwendung durch nicht autorisierte Personen ist nicht erlaubt. Falls Sie diese E-Mail fälschlicherweise erhalten haben, unterrichten Sie bitte den Absender und löschen Sie diese Nachricht vollständig aus Ihrem System. Vielen Dank. ----- Weitergeleitet von Andreas Westermeier/IHKHAB/IHK am 11.01.2013 09:35 ----- Von: Andreas Westermeier/IHKHAB/IHK An: <<E-Mailadresse>> Datum: 20.12.2012 13:42 Betreff: WG: Anfrage im Rahmen des Transparenzgesetzes Sehr geehrte Frau Herbst, die Beantwortung der uns über das Portal "Frag-den-Staat" übermittelten Fragen ist nicht ohne erheblichen Arbeitsaufwand für die Recherche in unterschiedlichen Unterlagen möglich. Wir ermitteln deshalb zunächst den konkreten Aufwand, um die von Ihnen erbetene Angabe zu den Kosten machen zu können. Einstweilen dürfen wir auf unsere allgemeine Berichterstattung hinweisen: Unserem Jahresabschluss und unserem Jahresbericht (beides über unsere Homepage abrufbar) können Sie einige Hinweise zu den von Ihnen gestellten Fragen entnehmen: u.a. zu Mitgliedschaften (und Funktionen/Mandate) von Vertretern unserer Handelskammer in externen Gremien (Unternehmen, Vereine u.a. Institutionen) im Jahresbericht S. 199ff sowie Anhangsangaben im Jahresabschluss zur Bilanz und zur Erfolgsrechnung, wo Sie u.a. detaillierte Informationen zu unseren Sachanlagen (u.a. Gebäude und Grundstücke), zu "sonstigen finanziellen Verpflichtungen" und auch zu unseren institutionellen und Projektbeiträgen (am Ende des GuV-Abschnitts Aufwendungen für Grundstücke, Gebäude und Geschäftsausstattung) finden. Wir bitten um Verständnis, wenn wir angesichts der bevorstehenden Feiertage um etwas Geduld bitten. Wir werden uns Anfang Januar bei Ihnen melden und Ihnen den Aufwand bzw. die voraussichtlichen Kosten mitteilen. Mit freundlichen Grüßen HANDELSKAMMER HAMBURG Andreas Westermeier Syndikus Leiter Geschäftsbereich Zentrale Aufgaben Adolphsplatz 1, 20457 Hamburg Telefon: +49 40 361 38 - 221 Telefax: +49 40 361 38 - 61221 E-Mail: <<E-Mailadresse>> Internet: http://www.hk24.de Bitte denken Sie an unsere Umwelt, bevor Sie diese E-Mail drucken. Der Gesamtinhalt dieser E-Mail ist vertraulich und an einen bestimmten Empfänger gerichtet. Jedwede Verwendung durch nicht autorisierte Personen ist nicht erlaubt. Falls Sie diese E-Mail fälschlicherweise erhalten haben, unterrichten Sie bitte den Absender und löschen Sie diese Nachricht vollständig aus Ihrem System. Vielen Dank. ----- Weitergeleitet von Andreas Westermeier/IHKHAB/IHK am 19.12.2012 13:49 ----- ----- Weitergeleitet von Joern Arfs/IHKHAB/IHK am 19.12.2012 11:00 ----- Von: Christine Wedel von/IHKHAB/IHK An: Joern <<E-Mailadresse>> Datum: 19.12.2012 10:56 Betreff: Anfrage im Rahmen des Transparenzgesetzes ----- Weitergeleitet von Birgit Reimann/IHKHAB/IHK am 10.12.2012 14:04 ----- Claudia<<Name und E-Mailadresse>> 10.12.2012 13:43 Bitte antworten an Claudia<<Name und E-Mailadresse>> An <<E-Mailadresse>> Kopie Thema Kammerbericht des BffK 2013 Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: Beteiligungen - Zahl der Mitarbeiter in den Tochterfirmen - Jahresumsatz der Tochterfirmen 2011/12 - Welcher Umsatz ist jeweils mit der Beteiligung verbunden? Mitgliedschaften - In welchen Vereinen ist die Kammer Mitglied? - Wie hoch ist der Mitgliedsbeitrag? - Wie hoch waren die Spenden in 2011? Geschäftsführer - Gehälter der Haupt- und Nebengeschäftsführer - zusätzliche Vergütungen für Geschäftsführer - Welche Mandate nehmen die Geschäftsführer und Kammervorstände in anderen Institutionen wahr? Immobilien - Welche Gebäude besitzt die Kammer? Welche Nutzfläche haben diese jeweils? Welchen Buchwert hat es? - Welche Gebäude mietet die Kammer? - Plant die Kammer den Bau neuer Gebäude in den nächsten 5 Jahren? - Plant die Kammer den Kauf weiterer Gebäude in 2013? - Plant die Kammer den Verkauf von Gebäuden in 2013? Wirtschaftsförderung - Welche Projekte hat die Kammer in 2011 mit mehr als 10.000 € finanziell unterstützt? Investitionen - Wie verwalten Sie Ihre Rücklagen? Art der Geldanlagen ggf. bei welchen Banken? - Wie verwalten Sie Ihre Rückstellungen? Art der Geldanlagen ggf. bei welchen Banken? Verträge - Mit welchen Unternehmen haben Sie Verträge mit einer Laufzeit von 5 Jahren oder mehr abgeschlossen? - Mit welchen Unternehmen haben Sie Dienstleistungsverträge mit einem Jahresvolumen von mehr als 12 000 € abgeschlossen? Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Claudia Herbst
Claudia Herbst (Bundesverband für freie Kammern e.V.)
AW: WG: Anfrage im Rahmen des Transparenzgesetzes Sehr geehrte Damen und Herren, ergänzend zu obiger Anfrage habe…
An Handelskammer Hamburg Details
Von
Claudia Herbst (Bundesverband für freie Kammern e.V.)
Betreff
AW: WG: Anfrage im Rahmen des Transparenzgesetzes
Datum
16. April 2013 09:54
An
Handelskammer Hamburg
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, ergänzend zu obiger Anfrage habe ich noch weitere Fragen: Wie viele Ihrer aktuellen Hauptgeschäftsführer und Geschäftsführer bekommen weitere Vergütungen aus der Beschäftigung in Tochterfirmen? Werden Mandatseinkünfte, die Hauptgeschäftsführer oder Geschäftsführer auf Grund ihrer Tätigkeit als Geschäftsführer einnehmen, ganz oder teilweise an die Kammer abgeführt? Leider sind Sie auf diese Fragen nicht eingegangen. Daher möchte ich Sie noch einmal freundlich bitten, Sie zu beantworten: Welcher Umsatz ist mit den Beteiligungen verbunden? Zahl der Mitarbeiter in den Tochterfirmen Jahresumsatz der Tochterfirmen 2011/12 Zur folgender Frage fehlt leider die genannte Liste: Mit welchen Unternehmen haben Sie Dienstleistungsverträge mit einem Jahresvolumen von mehr als 12 000 € abgeschlossen? "Die folgende Liste enthält die Lieferanten und Dienstleister mit mehr als 12.000 € Jahresumsatz in 2012 (ohne natürliche Personen und Einzelkaufleute)", Diese Liste war leider nicht beigefügt. Bei folgender Frage verweisen Sie mich auf den Jahresbericht: Wie hoch ist jeweils der Mitgliedsbeitrag für die Mitgliedschaften der Handelskammer? Dort waren zwar die Mitgliedschaften angegeben, nicht aber die Höhe der jeweiligen Beiträge. Daher möchte ich Sie noch einmal freundlich bitten, mir diese zu nennen. Die angegebene Liste im Jahresbericht ab S. 199 lässt leider nicht eindeutig auf Mitgliedschaften der Handelskammer schließen. Im Jahresabschluss der HK Hamburg fand ich Angaben, die sich teilweise auf Mitgliedschaften der Handelskammer beziehen. Dabei ist nicht klar, welcher Betrag an welche Einzelorganisation geflossen ist und ob es sich dabei um Spenden, Mitgliedsbeiträge oder sonstige finanzielle Zuwendungen handelt. Ich möchte Sie bitten, mir eine Aufschlüsselung zuzusenden mit folgenden Angaben: Einzelne Organisationen, in denen eine Mitgliedschaft der IHK besteht, jeweils mit Angaben zu Mitgliedsbeiträgen, Spenden und sonstigen Zuwendungen. Welche der Angaben im Jahresbericht auf S. 199 ff beziehen sich auf Ämter und Funktionen der HK-Vorstände und Geschäftsführer? Bitte schicken Sie mir auch hier eine Aufschlüsselung mit den Angaben: Person, Organisation, Funktion Mit freundlichen Grüßen Claudia Herbst

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Handelskammer Hamburg
Antwort: AW: WG: Anfrage im Rahmen des Transparenzgesetzes Sehr geehrte Frau Herbst, möglicherweise sind beim Ema…
Von
Handelskammer Hamburg
Betreff
Antwort: AW: WG: Anfrage im Rahmen des Transparenzgesetzes
Datum
16. April 2013 19:28
Status
Anfrage teilweise erfolgreich
Sehr geehrte Frau Herbst, möglicherweise sind beim Email-Versand vom 11. Januar einige eingefügte EXCEL-Listen nicht übermittelt worden. Wir haben deshalb den Inhalt in eine andere Datei transformiert und als pdf beigefügt. Darin finden Sie auch die Mitgliedsbeiträge sowie die Angaben zu unseren Tochtergesellschaften. Zusätzlich zum Handelskammer-Gehalt werden für die in den Tochtergesellschaften eingesetzten Handelskammer-Angestellten/-Geschäftsführer keine Vergütungen gezahlt. Ferner sind hier keine Mandatseinkünfte bekannt, die der Hauptgeschäftsführer oder andere Geschäftsführungsmitglieder aus ihrer Geschäftsführungstätigkeit erzielen; dementsprechend werden auch keine an die Handelskammer abgeführt. Die von Ihnen gewünschten zusätzlichen Aufstellungen würden einigen Aufwand bedeuten, weil verschiedene Listen neu ermittelt und zusammen gestellt werden müssten. Insbesondere müssten wir die Kombination Person/Organisation/Funktion zur Mitgliedschaft in Vereinen /Institutionen neu erheben. Der Aufwand wird von uns mit 8 Stunden a 50 Euro veranschlagt. Ich bitte deshalb, dass Sie noch einmal prüfen, ob die unten übermittelten Informationen mit den Mitgliedsbeiträgen und die Informationen aus unserem Jahresbericht alles enthalten, was Sie wissen möchten. Im Jahresbericht S. 199 ff finden Sie insbesondere Angaben zu den Funktionen, die seitens der Handelskammer-Vertreter wahrgenommen werden. Soweit dort nichts angegeben ist, handelt es sich um eine "einfache" Mitgliedschaft. Mit freundlichen Grüßen HANDELSKAMMER HAMBURG Andreas Westermeier Syndikus Leiter Geschäftsbereich Zentrale Aufgaben Adolphsplatz 1, 20457 Hamburg Telefon: +49 40 361 38 - 221 Telefax: +49 40 361 38 - 61221 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: http://www.hk24.de Bitte denken Sie an unsere Umwelt, bevor Sie diese E-Mail drucken. Der Gesamtinhalt dieser E-Mail ist vertraulich und an einen bestimmten Empfänger gerichtet. Jedwede Verwendung durch nicht autorisierte Personen ist nicht erlaubt. Falls Sie diese E-Mail fälschlicherweise erhalten haben, unterrichten Sie bitte den Absender und löschen Sie diese Nachricht vollständig aus Ihrem System. Vielen Dank. Von: Claudia Herbst <<Name und E-Mail-Adresse>> An: <<E-Mail-Adresse>> Datum: 16.04.2013 09:55 Betreff: AW: WG: Anfrage im Rahmen des Transparenzgesetzes Sehr geehrte Damen und Herren, ergänzend zu obiger Anfrage habe ich noch weitere Fragen: Wie viele Ihrer aktuellen Hauptgeschäftsführer und Geschäftsführer bekommen weitere Vergütungen aus der Beschäftigung in Tochterfirmen? Werden Mandatseinkünfte, die Hauptgeschäftsführer oder Geschäftsführer auf Grund ihrer Tätigkeit als Geschäftsführer einnehmen, ganz oder teilweise an die Kammer abgeführt? Leider sind Sie auf diese Fragen nicht eingegangen. Daher möchte ich Sie noch einmal freundlich bitten, Sie zu beantworten: Welcher Umsatz ist mit den Beteiligungen verbunden? Zahl der Mitarbeiter in den Tochterfirmen Jahresumsatz der Tochterfirmen 2011/12 Zur folgender Frage fehlt leider die genannte Liste: Mit welchen Unternehmen haben Sie Dienstleistungsverträge mit einem Jahresvolumen von mehr als 12 000 € abgeschlossen? "Die folgende Liste enthält die Lieferanten und Dienstleister mit mehr als 12.000 € Jahresumsatz in 2012 (ohne natürliche Personen und Einzelkaufleute)", Diese Liste war leider nicht beigefügt. Bei folgender Frage verweisen Sie mich auf den Jahresbericht: Wie hoch ist jeweils der Mitgliedsbeitrag für die Mitgliedschaften der Handelskammer? Dort waren zwar die Mitgliedschaften angegeben, nicht aber die Höhe der jeweiligen Beiträge. Daher möchte ich Sie noch einmal freundlich bitten, mir diese zu nennen. Die angegebene Liste im Jahresbericht ab S. 199 lässt leider nicht eindeutig auf Mitgliedschaften der Handelskammer schließen. Im Jahresabschluss der HK Hamburg fand ich Angaben, die sich teilweise auf Mitgliedschaften der Handelskammer beziehen. Dabei ist nicht klar, welcher Betrag an welche Einzelorganisation geflossen ist und ob es sich dabei um Spenden, Mitgliedsbeiträge oder sonstige finanzielle Zuwendungen handelt. Ich möchte Sie bitten, mir eine Aufschlüsselung zuzusenden mit folgenden Angaben: Einzelne Organisationen, in denen eine Mitgliedschaft der IHK besteht, jeweils mit Angaben zu Mitgliedsbeiträgen, Spenden und sonstigen Zuwendungen. Welche der Angaben im Jahresbericht auf S. 199 ff beziehen sich auf Ämter und Funktionen der HK-Vorstände und Geschäftsführer? Bitte schicken Sie mir auch hier eine Aufschlüsselung mit den Angaben: Person, Organisation, Funktion Mit freundlichen Grüßen Claudia Herbst