Sehr geehrte Frau Herbst,
Sie beziehen sich bei Ihrer Anfrage auf das hamburgische
Transparenzgesetz. Wie Sie vielleicht wissen, ist dieses Gesetz recht
unorthodox und eilig zustande gekommen, ausgelöst durch eine Initiative im
Rahmen der hamburgischen Volksgesetzgebung. Daher weist dieses Gesetz
viele handwerkliche Mängel und Unschärfen auf. Die Initiative zielte
eindeutig auf Informationsansprüche gegenüber dem Staat, etwa im Hinblick
auf die Elbphilharmonie. An die Kammern hat dabei niemand gedacht. Dies
zeigt sich u.a. daran, dass die Kammern in Abweichung vom üblichen
Gesetzgebungsverfahren nicht einmal angehört worden sind. Sie werden auch
nicht im Gesetz und nicht einmal in der Gesetzesbegründung erwähnt.
Unabhängig davon nehmen wir das Thema Transparenz gegenüber unseren
Mitgliedern sehr ernst. Sie werden bei unseren Antworten unten sehen, dass
sich etliche Informationen bereits aus unserem Internet-Angebot
(Jahresbericht und Jahresabschluss) unter hk24.de erschließen. Wir
arbeiten daran, ein Extranet für unsere Mitglieder zu erstellen, das
weitere Detailinformationen enthalten wird. Unser Plenum (von der
Terminologie her die Vollversammlung bei anderen IHKs) wird demnächst in
eigener Satzungskompetenz über entsprechende Transparenzregeln
entscheiden. Dies entspricht unserem Verständnis als
Selbstverwaltungskörperschaft.
Vielleicht kennen Sie auch das bundesweite Angebot auf
www.dihk.de/ihktransparent mit vielen deutschlandweit erhobenen
Informationen der IHKs. Berücksichtigt man die Interessenlage der
Initiatoren des Transparenzgesetzes, ergibt ein allgemeiner
Auskunftsanspruch über den Kreis unserer Mitglieder hinaus keinen Sinn.
Denn unsere Handelskammer ist eine Körperschaft der funktionalen
Selbstverwaltung, die durch ihre Mitglieder gesteuert und finanziert wird,
und kein Teil der allgemeinen Staatsverwaltung.
Andererseits haben wir bei der näheren Durchsicht Ihrer Anfrage
festgestellt, dass wir mit überschaubarem Aufwand auf alle Fragen
Antworten geben können, allerdings ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht.
Wir haben dabei auf eine Prüfung von Details verzichtet, die zusätzlichen
Aufwand und entsprechende Kosten nötig machen würde. Insbesondere haben
wir keine detaillierte Definition von "geförderten Projekten" und keine
spezifische Abgrenzung von Projekt- und institutioneller Förderung
vorgenommen. Ebenso haben wir den Begriff "Dienstleistungsverträge" nicht
weiter spezifiziert, sondern die Daten von Dienstleistern und Lieferanten
ausgewertet; die Liste enthält aus Datenschutzgründen keine Angaben von
Einzelpersonen oder Einzelkaufleuten.
Beteiligungen
- Zahl der Mitarbeiter in den Tochterfirmen
- Jahresumsatz der Tochterfirmen 2011/12
- Welcher Umsatz ist jeweils mit der Beteiligung verbunden?
Mitgliedschaften
- In welchen Vereinen ist die Kammer Mitglied?
Eine vollständige Liste unserer Mitgliedschaften in Vereinen und
Initiativen entnehmen Sie bitte per Internet-Zugriff dem Jahres-
bericht 2011/2012 auf den Seiten 199 ff; dort sind auch die evtl.
wahrgenommenen Ämter und Funktionen angegeben.
- Wie hoch ist der Mitgliedsbeitrag?
die folgenden Listen enthalten die Beitrags-relevanten
Mitgliedschaften 2012:
- Wie hoch waren die Spenden in 2011?
Die Summe der Spenden für soziale und kulturelle Zwecke belief
sich
2011 auf 11.000 Euro
Geschäftsführer
- Gehälter der Haupt- und Nebengeschäftsführer
50 Personen (HGF, Geschäftsführer und stellv. Geschäftsführer);
Gehaltssumme 2012 mit allen Prämien, Zulagen u.ä.: 4.827.611 Euro
- zusätzliche Vergütungen für Geschäftsführer
werden nicht gezahlt
- Welche Mandate nehmen die Geschäftsführer und Kammervorstände in anderen
Institutionen wahr?
Diese Angaben entnehmen Sie bitte der Liste über Mitgliedschaften
im
Jahresbericht, Seite 199 ff
Immobilien
- Welche Gebäude besitzt die Kammer?
- Welche Nutzfläche haben diese jeweils? Welchen Buchwert hat es?
Bürogebäude Mönkedamm 7, 7.200 qm Nutzfläche, Buchwert 21,5 Mio €;
erworben im Sommer 2012; Dieses Gebäude ist aktuell als Anlage-
und
Rendite-Objekt zu sehen; es dient aber auch als langfristige
Absicherung von Alternativ-Flächen für die z.Zt. angemieteten
Seminar- und Schulungsräume(ca. 6.000 qm)in unmittelbarer
Nachbarschaft zum Handelskammer-Standort
Das eigentliche Handelskammer-Gebäude (die "Börse", ca. 20.000 qm
Geschossfläche, davon 5.000 qm Büros)ist der Handelskammer
zur Nutzung überlassen
- Welche Gebäude mietet die Kammer?
siehe oben: Alter Wall 38 (ca. 6.000 qm), überwiegend
untervermietet
an die Bildungseinrichtungen HKBiS und HSBA;
weitere Büroflächen für die Vertretungen in Berlin,
St. Petersburg, Kaliningrad und Brüssel
- Plant die Kammer den Bau neuer Gebäude in den nächsten 5 Jahren?
nein(ein in 2011 beschlossener und begonnener Neubau eines multi-
funktionalen Ergänzungsbaus mit ca 3.000 qm Geschossfläche
wird in 2013 fertig gestellt)
- Plant die Kammer den Kauf weiterer Gebäude in 2013? nein
- Plant die Kammer den Verkauf von Gebäuden in 2013? nein
Wirtschaftsförderung
- Welche Projekte hat die Kammer in 2011 mit mehr als 10.000 € finanziell
unterstützt?
Die "normale" Berichterstattung zu dieser Frage erfolgt im Anhang
zum
Jahresabschluss, wobei institutionelle und Projektförderung nicht
separat aufgeführt werden
Investitionen
- Wie verwalten Sie Ihre Rücklagen?
Art der Geldanlagen ggf. bei welchen Banken?
- Wie verwalten Sie Ihre Rückstellungen?
Art der Geldanlagen ggf. bei welchen Banken?
Zu diesen Punkten verweisen wir auf die Erläuterungen zu den
Finanzanlagen im Anhang zu unserem Jahresabschluss 2011
auf S. 19 sowie S. 21/22
Verträge
- Mit welchen Unternehmen haben Sie Verträge mit einer Laufzeit von 5
Jahren oder mehr
abgeschlossen?
langfristige Mietverträge für Vermietung Mönkedamm 7 (mit Deutsche
Bank AG für Büroflächen sowie mit E-Plus GmbH & Co KG für
eine Sende-Anlage)
für Verpachtung der Gastronomie-Leistungen in der Handelskammer
Maison van den Boer, Veghel, Niederlande)
für Anmietung Bürofläche in Brüssel (R+V Real Estate Belgium S.A.)
und Anmietung Bürofläche in Hamburg, Alter Wall 38 (Stampflat
Ltd.,
Newcastle, Großbritannien)
- Mit welchen Unternehmen haben Sie Dienstleistungsverträge mit einem
Jahresvolumen von mehr
als 12 000 € abgeschlossen?
Die folgende Liste enthält die Lieferanten und Dienstleister mit
mehr als 12.000 €
Jahresumsatz in 2012 (ohne natürliche Personen und
Einzelkaufleute)
Mit freundlichen Grüßen
HANDELSKAMMER HAMBURG
Andreas Westermeier
Syndikus
Leiter Geschäftsbereich Zentrale Aufgaben
Adolphsplatz 1, 20457 Hamburg
Telefon: +49 40 361 38 - 221
Telefax: +49 40 361 38 - 61221
E-Mail:
<<E-Mailadresse>>
Internet:
http://www.hk24.de
Bitte denken Sie an unsere Umwelt, bevor Sie diese E-Mail drucken.
Der Gesamtinhalt dieser E-Mail ist vertraulich und an einen bestimmten
Empfänger gerichtet. Jedwede Verwendung durch nicht autorisierte Personen
ist nicht erlaubt. Falls Sie diese E-Mail fälschlicherweise erhalten
haben, unterrichten Sie bitte den Absender und löschen Sie diese Nachricht
vollständig aus Ihrem System. Vielen Dank.
----- Weitergeleitet von Andreas Westermeier/IHKHAB/IHK am 11.01.2013
09:35 -----
Von: Andreas Westermeier/IHKHAB/IHK
An:
<<E-Mailadresse>>
Datum: 20.12.2012 13:42
Betreff: WG: Anfrage im Rahmen des Transparenzgesetzes
Sehr geehrte Frau Herbst,
die Beantwortung der uns über das Portal "Frag-den-Staat" übermittelten
Fragen ist nicht ohne erheblichen Arbeitsaufwand für die Recherche in
unterschiedlichen Unterlagen möglich. Wir ermitteln deshalb zunächst den
konkreten Aufwand, um die von Ihnen erbetene Angabe zu den Kosten machen
zu können.
Einstweilen dürfen wir auf unsere allgemeine Berichterstattung hinweisen:
Unserem Jahresabschluss und unserem Jahresbericht (beides über unsere
Homepage abrufbar) können Sie einige Hinweise zu den von Ihnen gestellten
Fragen entnehmen: u.a. zu Mitgliedschaften (und Funktionen/Mandate) von
Vertretern unserer Handelskammer in externen Gremien (Unternehmen, Vereine
u.a. Institutionen) im Jahresbericht S. 199ff sowie Anhangsangaben im
Jahresabschluss zur Bilanz und zur Erfolgsrechnung, wo Sie u.a.
detaillierte Informationen zu unseren Sachanlagen (u.a. Gebäude und
Grundstücke), zu "sonstigen finanziellen Verpflichtungen" und auch zu
unseren institutionellen und Projektbeiträgen (am Ende des GuV-Abschnitts
Aufwendungen für Grundstücke, Gebäude und Geschäftsausstattung) finden.
Wir bitten um Verständnis, wenn wir angesichts der bevorstehenden
Feiertage um etwas Geduld bitten. Wir werden uns Anfang Januar bei Ihnen
melden und Ihnen den Aufwand bzw. die voraussichtlichen Kosten mitteilen.
Mit freundlichen Grüßen
HANDELSKAMMER HAMBURG
Andreas Westermeier
Syndikus
Leiter Geschäftsbereich Zentrale Aufgaben
Adolphsplatz 1, 20457 Hamburg
Telefon: +49 40 361 38 - 221
Telefax: +49 40 361 38 - 61221
E-Mail:
<<E-Mailadresse>>
Internet:
http://www.hk24.de
Bitte denken Sie an unsere Umwelt, bevor Sie diese E-Mail drucken.
Der Gesamtinhalt dieser E-Mail ist vertraulich und an einen bestimmten
Empfänger gerichtet. Jedwede Verwendung durch nicht autorisierte Personen
ist nicht erlaubt. Falls Sie diese E-Mail fälschlicherweise erhalten
haben, unterrichten Sie bitte den Absender und löschen Sie diese Nachricht
vollständig aus Ihrem System. Vielen Dank.
----- Weitergeleitet von Andreas Westermeier/IHKHAB/IHK am 19.12.2012
13:49 -----
----- Weitergeleitet von Joern Arfs/IHKHAB/IHK am 19.12.2012 11:00 -----
Von: Christine Wedel von/IHKHAB/IHK
An: Joern
<<E-Mailadresse>>
Datum: 19.12.2012 10:56
Betreff: Anfrage im Rahmen des Transparenzgesetzes
----- Weitergeleitet von Birgit Reimann/IHKHAB/IHK am 10.12.2012 14:04
-----
Claudia<
<Name und E-Mailadresse>>
10.12.2012 13:43
Bitte antworten an
Claudia<
<Name und E-Mailadresse>>
An
<<E-Mailadresse>>
Kopie
Thema
Kammerbericht des BffK 2013
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Beteiligungen
- Zahl der Mitarbeiter in den Tochterfirmen
- Jahresumsatz der Tochterfirmen 2011/12
- Welcher Umsatz ist jeweils mit der Beteiligung verbunden?
Mitgliedschaften
- In welchen Vereinen ist die Kammer Mitglied?
- Wie hoch ist der Mitgliedsbeitrag?
- Wie hoch waren die Spenden in 2011?
Geschäftsführer
- Gehälter der Haupt- und Nebengeschäftsführer
- zusätzliche Vergütungen für Geschäftsführer
- Welche Mandate nehmen die Geschäftsführer und Kammervorstände in anderen
Institutionen wahr?
Immobilien
- Welche Gebäude besitzt die Kammer? Welche Nutzfläche haben diese
jeweils? Welchen Buchwert
hat es?
- Welche Gebäude mietet die Kammer?
- Plant die Kammer den Bau neuer Gebäude in den nächsten 5 Jahren?
- Plant die Kammer den Kauf weiterer Gebäude in 2013?
- Plant die Kammer den Verkauf von Gebäuden in 2013?
Wirtschaftsförderung
- Welche Projekte hat die Kammer in 2011 mit mehr als 10.000 € finanziell
unterstützt?
Investitionen
- Wie verwalten Sie Ihre Rücklagen?
Art der Geldanlagen ggf. bei welchen Banken?
- Wie verwalten Sie Ihre Rückstellungen?
Art der Geldanlagen ggf. bei welchen Banken?
Verträge
- Mit welchen Unternehmen haben Sie Verträge mit einer Laufzeit von 5
Jahren oder mehr
abgeschlossen?
- Mit welchen Unternehmen haben Sie Dienstleistungsverträge mit einem
Jahresvolumen von mehr
als 12 000 € abgeschlossen?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches
Transparenzgesetz (HmbTG).
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Sofern Teile der Information durch
Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten
Teile zugänglich zu machen.
Ich bitte zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem
Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens
in jedem Fall gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab
mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte, mir die erbetenen
Informationen baldmöglichst, spätestens nach Ablauf eines Monats nach
Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die
zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir
vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder
auch um Akteneinsicht nachzusuchen.
Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Herbst
Die Positionierung zum HmbTG ist ja sehr interessant.