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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrte Frau Herbst, Sie begehren Zugang zu Informationen der Hamburgischen Ingenieurkammer-Bau (HIK) nach § 1 Abs. 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Der von Ihnen übermittelte Fragenkatalog passt teilweise nicht zum Aufbau und zu den Aufgaben der Kammer. So hat die HIK beispielsweise keine Mitgliedsfirmen, die sich an Wahlen beteiligen könnten. Dennoch bemühen wir uns, Ihrem Informationsbedürfnis mit folgenden Angaben gerecht zu werden. Allgemeine Hinweise: Zunächst verweisen wir Sie im Einklang mit § 12 Abs. 6 HmbTG, wonach eine auskunftspflichtige Stelle auf eine über öffentliche Kommunikationsnetze zugängliche Veröffentlichung verweisen kann, auf unsere Homepage hikb.de<http://www.hikb.de>. Einen Großteil der begehrten Informationen finden Sie dort. - Unter hikb.de/arbeitskreise-3.htm<http://www.hikb.de/arbeitskreise-3.htm> sind die Einladungen zu den Mitgliederversammlungen der letzten drei Jahre hinterlegt und frei zugänglich. Diesen Einladungen können Sie u.a. auch die Bilanzen und Haushaltspläne entnehmen. - Unter hikb.de<http://www.hikb.de/> finden Sie noch weitere Informationen, etwa zu den rechtlichen Grundlagen der Arbeit der Kammer. Zu Ihren konkreten Fragen: Bilanz 2011: S. dazu im Einzelnen die Bilanz 2011, enthalten in der Einladung zur Mitgliederversammlung 2012, hikb.de/MV2012.pdf<http://www.hikb.de/MV2012.pdf>. […] - Für wieviele Personen werden die Pensionsrückstellungen vorgehalten? 0 Mitglieder: - Zahl der vom Beitrag befreiten Mitglieder (in Prozent; ggf. ca. Wert) Aus technischen Gründen ist keine Erfassung möglich. - Höhe der Wahlbeteiligung unter allen Mitgliedsfirmen bei den vergangenen drei Wahlen Mitglieder der Hamburgischen Ingenieurkammer-Bau können nur natürliche Personen sein. Gesetzlich vorgegeben ist, dass Wahlen nur in den sog. Mitgliederversammlungen bei persönlicher Anwesenheit der aktiv Wahlberechtigten durchgeführt werden dürfen. In den letzten drei Jahren waren zwischen 44 und 50 Mitglieder anwesend und haben gewählt. Kammerverwaltung: - Zahl der Mitarbeiter/-innen der Kammer 3 (alle mit Teilzeitverträgen) Beteiligungen - Zahl der Tochterfirmen 0 […] Mitgliedschaften - In welchen Vereinen ist die Kammer Mitglied? a) Bundesingenieurkammer e.V. b) AHO Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung e.V. c) Historische Wahrzeichen der Ingenieurbaukunst in Deutschland e.V. d) Verein zur Förderung der Qualitätssicherung und Zertifizierung der Aus- und Fortbildung von f) Ingenieurinnen und Ingenieuren der Bauwerksprüfung e.V. e) Verband Freier Berufe in der Freien und Hansestadt Hamburg e.V., f) Akkreditierungsverbund für Studiengänge des Bauwesens (ASBau) e.V. - Wie hoch ist der Mitgliedsbeitrag? Zu a) 13.539 € Zu b) 4.748 € Zu c) 900 € Zu d) 500 € Zu e) 1.010 € Zu f) 500 € - Wie hoch waren die Spenden in 2011? 550 € Geschäftsführer - Gehälter der Haupt- und Nebengeschäftsführer k.A. (vgl. insbesondere § 4 Abs. 4 HmbTG) - zusätzliche Vergütungen für Geschäftsführer k.A. (vgl. insbesondere § 4 Abs. 4 HmbTG) - Wie viele Ihrer aktuellen Hauptgeschäftsführer und Geschäftsführer bekommen weitere Vergütungen aus der Beschäftigung in Tochterfirmen? 0 - Werden Mandatseinkünfte, die Hauptgeschäftsführer oder Geschäftsführer auf Grund ihrer Tätigkeit als Geschäftsführer einnehmen, ganz oder teilweise an die Kammer abgeführt? Es gibt keine Mandatseinkünfte. - Welche Mandate nehmen die Geschäftsführer und Kammervorstände in anderen Institutionen wahr? Keine abschließende Aufzählung möglich. Soweit einzelne Vorstandsmitglieder, z.B. der Präsident der Hamburgischen Ingenieurkammer-Bau in der Bundeskammerversammlung der Bundesingenieurkammer, dies tun, erzielen sie damit keine Einkünfte. Immobilien - Welche Gebäude besitzt die Kammer? 0 […] - Welche Gebäude mietet die Kammer? 0, im Rahmen des Kooperationsvertrags mit der Hamburgischen Architektenkammer ist auch die Nutzung von Räumlichkeiten der Hamburgischen Architektenkammer durch die Hamburgische Ingenieurkammer-Bau geregelt. - Plant die Kammer den Bau neuer Gebäude in den nächsten 5 Jahren? Nein - Plant die Kammer den Kauf weiterer Gebäude in 2013? Nein - Plant die Kammer den Verkauf von Gebäuden in 2013? Nein Wirtschaftsförderung - Welche Projekte hat die Kammer in 2011 mit mehr als 10.000 € finanziell unterstützt? Auszeichnung des Alten Elbtunnels als historisches Wahrzeichen der Baukunst Medien - Wo veröffentlichen Sie die Wirtschaftsdaten Ihrer Kammer? Internetseite hikb.de<http://www.hikb.de> Investitionen - Wie verwalten Sie Ihre Rücklagen? Art der Geldanlagen ggf. bei welchen Banken? Festgelder bei der Hamburger Sparkasse - Wie verwalten Sie Ihre Rückstellungen? Art der Geldanlagen ggf. bei welchen Banken? Festgelder bei der Hamburger Sparkasse Dienstleistungsverträge - Mit welchen Unternehmen haben Sie Dienstleistungsverträge mit einer Laufzeit von 5 Jahren oder mehr abgeschlossen? 0 - Mit welchen Unternehmen haben Sie Dienstleistungsverträge mit einem Jahresvolumen von mehr als 12 000 € abgeschlossen? 0 Diese Auskunft ist für Sie kostenfrei. Mit freundlichen Grüßen Dr. Holger Matuschak - Geschäftsführer HIK - ________________________________ Hamburgische Ingenieurkammer - Bau Grindelhof 40 20146 Hamburg Tel. 040 4134546-0 Fax: 040 4134546-1 E-Mail: <<E-Mailadresse>> Internet: www.hikb.de <<E-Mailadresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, besten Dank für Ihre Antwort. Dazu habe ich eine Nachfrage: Ich würde gern klären, was Ihre Angabe unter Beteiligungen zu bedeuten hat: Hat die Ingenieurkammer keine Tochterfirmen oder überhaupt keine Beteiligungen? Ich möchte Sie hiermit noch einmal freundlich bitten, folgende Fragen zu beantworten: - In welchen Firmen ist die Kammer Gesellschafterin? Wie hoch sind die jeweiligen Anteile? - Welcher Umsatz ist jeweils mit der Beteiligung verbunden? - Sind Pensionsverpflichtungen bzw. Betriebsrenten ausgelagert? Falls ja: für wie viele Anspruchshalter? Über die Frage der Veröffentlichungspflicht der Geschäftsführergehälter stehe ich in Verbindung mit dem Hamburgischen Datenschutzbeauftragten. Mit freundlichen Grüßen Claudia Herbst

Sehr geehrte Frau Sievers, besten Dank für Ihre Antwort. Entschuldigen Sie bitte, dass ich noch einmal nachfrage, denn ich vermute ein Missverständnis: Die Auslagerung von Pensionsverpflichtungen und Betriebsrenten ist nicht mit einer Beteiligung verbunden. Da Sie in Ihrer Antwort auf die Frage nach der Auslagerung nicht eingehen, nehme ich an, dass sie Sie vielleicht mit der Antwort auf die Beteiligungen geklärt sahen und dass es keine Auslagerung von Pensionsverpflichtungen/Betriebsrenten gibt. Ist das richtig? Danke für Ihre Bemühungen. Mit freundlichen Grüßen Claudia Herbst

Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie uns weitere Informationen zur Hamburgischen Ingenieurkammer-Bau: -Zahl der Mitglieder (2011) -durchschnittlicher Kammerbeitrag 2011 für zahlende Mitglieder ... Mit freundlichen Grüßen Claudia Herbst