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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrte Frau Herbst, zu Ihrer Anfrage senden wir Ihnen anliegendes Antwortschreiben. Freundliche Grüße Dr. Peter Kurz Hauptgeschäftsführer der Zahnärztekammer Hamburg

Sehr geehrter Herr Dr. Kurz, Besten Dank für Ihre Antwort. In Ihrem Schreiben vom 14. 02. 2013 stellen Sie die Auskunftspflicht der Kammern, die der Kontrolle der Freien und Hansestadt Hamburg unterliegen, nach dem HmbTG in Frage "Wie die weiteren Hamburger Kammern haben auch wir Zweifel, ob eine Auskunftspflicht der Zahnärztekammer Hamburg nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz besteht." Dazu möchte ich Ihnen die Stellungnahme des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten Dr. Moritz Karg weiterleiten: "Dem HmbBfDI ist bekannt, dass einige Körperschaften des öffentlichen Rechts u.a. die Handwerkskammer die Auffassung vertreten, dass das HmbTG keine Anwendung auf diese findet. Dies Auffassung wird vom HmbBfDI in der Pauschalität nicht geteilt. Weder aus dem Gesetzestext des HmbTG noch aus dessen Begründung ergibt sich eine derartige Begrenzung des Anwendungsbereich des Gesetzes. So unterliegt zB die Handwerkskammer, wie es § 2 Abs. 5 HmbTG vorsieht, gemäß § 115 HwO der Aufsicht der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation und steht damit unter der Kontrolle des Staates. Eine Auskunftspflicht von Körperschaften des öffentlichen Rechts wurde bereits unter dem alten IFG unstreitig angenommen. Es ist auch aus der historischen Entwicklung des Gesetzes heraus nicht anzunehmen, dass ein Weniger an staatlicher Transparenz mit dem Gesetz verfolgt werden sollte." Leider sind Sie in Ihrer Antwort nur teilweise auf die Fragen eingegangen. Daher bitte ich Sie noch einmal freundlich um die folgenden Informationen zur Zahnärztekammer Hamburg: Jahresabschluss: - Eigenkapital gesamt - Ausgleichsrücklage zum Stichtag 31.12. 2011/2012 - Liquiditätsrücklage zum Stichtag 31.12. 2011/2012 - andere Rücklagen zum Stichtag 31.12. 2011/2012 - Rückstellungen für Pensionen zum Stichtag 31.12. 2011/2012 - andere Rückstellungen zum Stichtag 31.12. 2011/2012 - Für wieviele Personen werden die Pensionsrückstellungen vorgehalten? - Bilanzgewinn 2011/2012 - Beitragseinnahmen 2011/2012 - Anteil der nicht berufstätigen Mitglieder (=vom Beitrag befreite Mitglieder) an der Gesamtzahl in Prozent - Sie schreiben: "Neben den zahlreichen ehrenamtlich tätigen Mitgliedern sind in der Kammergeschäftsstelle auch hauptamtliche Mitarbeiter beschäftigt." - Wie viele sind es denn? - Mitgliedsbeiträge der Zahnärztekammer Hamburg für die Landesarbeitsgemeinschaft Jugendzahnpflege Hamburg e.V., die Bundeszahnärztekammer und den Verband Freier Berufe Hamburg - Spenden 2011/2012 an Vereine - mit der Beteiligung am Fortbildungsinstitut verbundener Umsatz - Hält die Zahnärztekammer außer der genannten keine weiteren Unternehmensbeteiligungen? Ausgelagerte Verpflichtungen: Sind Pensionsverpflichtungen bzw. Betriebsrenten ausgelagert? Falls ja: für wie viele Anspruchshalter? Über die Frage nach der Veröffentlichungspflicht der Kammern zu den Geschäftsführergehältern stehe ich in Kontakt mit dem Hamburgischen Datenschutzbeauftragten. Mit freundlichen Grüßen Claudia Herbst

Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie uns weitere Informationen zur Zahnärztekammer Hamburg -Zahl der Mitglieder (2011) -Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge (2011) -Einnahmen gesamt (2011) -durchschnittlicher Kammerbeitrag 2011 für zahlende Mitglieder Mit freundlichen Grüßen Claudia Herbst

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage vom 14.6.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage ... Mit freundlichen Grüßen Claudia Herbst