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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr [geschwärzt], durch [geschwärzt] habe ich die Information erhalten, dass Ihre Anfrage noch nicht behandelt wurde. Bitte entschuldigen Sie dieses Versäumnis. Leider können wir nach wie vor die Unterlagen nicht veröffentlichen oder herausgeben, da wir keine vollumfängliche Freigabe der Urheber der Unterlagen erhalten haben. Anbieten können wir Ihnen aber gerne eine Akteneinsicht in der Kreisverwaltung vorzunehmen, um die benötigten Informationen zu erhalten. Zur Abstimmung eines Termins wenden Sie sich bitte an [geschwärzt], Telefonnummer: [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag [geschwärzt] auf Informationszugang vom 19.5.2020 Aktenzeichen: [geschwärzt] ________________________________ Sehr [geschwärzt], [geschwärzt] hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen den o.g. Antrag auf Zusendung aller Gutachten zur Kampahalle über die Seite von Frag den Staat, https://fragdenstaat.de/anfrage/kampa-halle/, gestellt zu haben. In Ihrer Rückmeldung vom 16.7. teilten Sie ihm mit, die Gutachten aus Gründen des Urheberrechtsschutzes nicht veröffentlichen bzw. herausgeben zu können. Stattdessen haben Sie ihm angeboten, die Unterlagen vor Ort einsehen zu können. Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme. Nach meiner Einschätzung dürfte die Frage, ob der Antrag auf Zusendung aus urheberrechtlichen Gründen abgelehnt werden muss, von der konkreten vertraglichen Ausgestaltung der mit dem externen Gutachter getroffenen Nutzungsvereinbarung abhängen. Dazu wäre zunächst zu fragen, ob eine solche Nutzungsvereinbarung überhaupt geschlossen wurde. Sollte dies nicht der Fall sein, käme die Zweckübertragungsregel des § 31 Abs. 5 UrhG zur Anwendung: Wird ein Gutachten auf vertraglicher Grundlage und gegen Entgelt für behördliche Zwecke erstellt, kann aus dem Vertragszweck die Übertragung von Nutzungsrechten abgeleitet werden, vgl. Schoch, IFG, 2. Aufl., § 6 Rn. 61. Nach VG Frankfurt vom 12.3.2008, 7 E 5426/06 folgt daraus: "Bei Gutachten, die im Auftrag der Beklagten durch Private erstellt werden, ist jedoch zu beachten, dass das der Behörde als Auftraggeber eingeräumte Nutzungsrecht zur behördlichen Aufgabenerfüllung auch das Recht der Behörde zur Informationserteilung nach dem Informationsfreiheitsgesetz erfasst (vgl. Berger, in: Berger u.a., § 6 Rdnr. 11). Dies erlaubt auch im Rahmen der Akteneinsicht das Erstellen von Kopien des im Auftrag der Beklagten durch ... erstellten Sondergutachtens." Vor diesem Hintergrund bitte ich darum, die Ablehnung des Antrags zu überdenken und um kurzfristige Mitteilung, wie Sie weiter verfahren werden. Ich habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich, ihm Ihre Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden; sollten gegen diese Vorgehensweise Bedenken bestehen, bitte ich Sie, diese mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]>

Sehr geehrteAntragsteller/in nach erneuter Prüfung der Rechtslage unter Berücksichtigung der Ausführungen der Landesdatenschutzbeauftragten ist beabsichtigt, Ihnen die angeforderten Gutachten zukommen zu lassen. Wunschgemäß informiere ich Sie vorab darüber, dass ein Absehen von der Erhebung der Kosten gem. § 2 der Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen nicht beabsichtigt ist, da ich keinen Anhaltspunkt dafür habe, dass dies aus Gründen der Billigkeit, insbesondere zur Vermeidung sozialer Härten, geboten erscheint. Die Gebühr wird entsprechend dem mit der Informationserteilung verbundenen Aufwand bemessen. Derzeit ist beabsichtigt, sie in Höhe von 50,00 Euro zu bemessen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrt*** ******************* als Anlage erhalten Sie die von Ihnen angeforderten Informationen/Unterlagen. Den entsprechenden Gebührenbescheid erhalten Sie mit gesonderter Post. Mit freundlichen Grüßen