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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in mit E-Mail vom 15. November 2018 beantragen Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) Beantwortung einiger Fragen zu der Kampagne "Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!" Zu Ihren Fragen nehme ich wie folgt Stellung: 1. Wer ist initiativ für diese Kampagne verantwortlich? Für diese Kampagne ist initiativ das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat verantwortlich. 1a. Sollte die Entscheidung zur Umsetzung der Kampagne als eine gemeinsame Entscheidung von Mitarbeiter_innen des BMI getroffen worden sein, bitte ich um Übersendung des Protokolls/ der Protokolle der Sitzung(en), in der/denen die Kampagn eentworfen, geplant und beschlossen wurde. Über die Entscheidung zur Umsetzung der Kampagne gibt es kein Protokoll. 2. An welchen Orten wurden Plakate dieser Kampagne veröffentlicht? (Bitte ausführlich nach Städten, Stadtteilen, Straßen und Datum der Veröffentlichung aufschlüsseln.) Darüber gibt es im BMI keine Unterlage, da der Auftrag dazu vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ausgelöst wurde. 2a. Aus welchen Gründen wurden genau diese Orte gewählt? Die Plakate wurden flächendeckend in der ganzen Bundesrepublik aufgehängt, insbesondere in urbanen Räumen, die von der Zielgruppe maßgeblich frequentiert werden. 2b. Sind neben Plakaten andere Medien zur Verbreitung der Kampagne geplant oder in Nutzung? Über die Kampagne wird auch auf der Website "returningfromgermany.de" informiert. 3. In welchen Sprachen wurde diese Kampagne konzipiert? Die Kampagne wird auf den Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch, Arabisch, Russisch, Paschtu und Farsi beworben. 3a. Aus welchen Gründen wurden genau diese Sprachen für die Kampagne gewählt? Die Sprachauswahl orientiert sich an den Sprachen, die in den wichtigsten Herkunftsländern und -regionen verstanden werden. 4. Nach welchen Kriterien wurden die Landesflaggen auf den Plakaten ausgewählt? Die Reihenfolge der Landesflaggen richtet sich nach der Zahl der Ausreisepflichtigen. 5. Ist oder war eine private Agentur mit der Umsetzung der Kampagne betraut? Es ist eine Agentur mit der Umsetzung der Kampagne betraut. 5a. Wenn Ja, bitte nennen. Diese Frage richtet sich auf personenbezogene Daten Dritter. Da Sie bei Ihrer Antragstellung angegeben haben, dass es sich um eine einfache kostenfreie Auskunft handeln müsste (nach der IFG-Gebührenverordnung bedeutet dies einen Bearbeitungsaufwand von ca. 30 Minuten) habe ich mich bemüht, die Beantwortung Ihrer Anfrage in diesem 'Rahmen zu halten. Sollten Sie jedoch Wert auf Beantwortung dieser Frage legen, würde dies eine einfache Auskunft und damit eine kostenfreie Bearbeitung Ihres Antrages übersteigen. Der Zugang zu personenbezogenen Daten Dritter ist nur möglich, soweit der Dritte eingewilligt hat oder das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse der Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt. Insofern wäre ein kostenpflichtiges Drittbeteiligungsverfahren durchzuführen. Dafür müssten Sie Ihren Antrag gemäߧ 7 Absatz 1 Satz 3 IFG begründen. Anschließend wäre der Drittbetroffene gemäߧ 5 Absatz ·1 IFG i. V. m. § 8 Absatz 1 IFG zu beteiligen. 6. Welche Kosten sind mit der Kampagne verbunden (Entwurf, Planung, Umsetzung)? Die Kosten für diese Kampagne betragen rund 500.000 EUR. 7. Gab es derartige Kampagnen zur "freiwilligen Selbstabschiebung" bereits in der Vergangenheit? Über Kampagnen zur "freiwilligen Selbstabschiebung" ist hier nichts bekannt. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Stellungnahme weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen