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Kampagne "Diesmal wähle ich"

1) Die Gesamtkonzeption der Informationskampagne "Diesmal wähle ich" (darunter fallen Website, Werbung im Internet, auf Videoportalen und in sozialen Netzwerken, TV- und Radiospots, Podcasts, Plakate, Veranstaltungen, Informationsmaterialien, usw.)
2) Liste aller Beteiligten und genutzten Medienkanäle und TV-/Radiosender
3) Abgeschlossene Verträge im Rahmen dieser Kampagne
4) Aufstellung der bisher angefallenen sowie noch geplanten Kosten im Rahmen dieser Kampagne
5) Die Standorte der Werbeplakate, -poster und sonstiger Werbemaßnahmen

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    12. März 2019
  • Frist
    24. Juni 2019
  • 3 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Sehr geehrte Damen und Herren, auf Basis der Verordnungen 1…
An Europäisches Parlament Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kampagne "Diesmal wähle ich" [#60883]
Datum
12. März 2019 03:51
An
Europäisches Parlament
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Sehr geehrte Damen und Herren, auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:
1) Die Gesamtkonzeption der Informationskampagne "Diesmal wähle ich" (darunter fallen Website, Werbung im Internet, auf Videoportalen und in sozialen Netzwerken, TV- und Radiospots, Podcasts, Plakate, Veranstaltungen, Informationsmaterialien, usw.) 2) Liste aller Beteiligten und genutzten Medienkanäle und TV-/Radiosender 3) Abgeschlossene Verträge im Rahmen dieser Kampagne 4) Aufstellung der bisher angefallenen sowie noch geplanten Kosten im Rahmen dieser Kampagne 5) Die Standorte der Werbeplakate, -poster und sonstiger Werbemaßnahmen
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Europäisches Parlament
A(2019)3034 - ack. of receipt Sehr geehrter Herr Ihre Nachricht ist beim Europäischen Parlament eingegangen die a…
Von
Europäisches Parlament
Betreff
A(2019)3034 - ack. of receipt
Datum
12. März 2019 17:46
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Ihre Nachricht ist beim Europäischen Parlament eingegangen die am 12/03/2019 mit dem Zeichen A(2019)3034 registriert wurde. Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission bearbeitet. Im Einklang mit der genannten Verordnung wird Ihr Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen ab der Registrierung Ihrer Anfrage bearbeitet. Ihre personenbezogenen Daten werden ausnahmslos im Einklang mit der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr verarbeitet. Bei Zweifeln bezüglich Ihrer Identität behält sich das Europäische Parlament das Recht vor, um die Übermittlung weiterer Angaben zu ersuchen. Freundliche Grüße
Europäisches Parlament
A(2019)3034 - Deadline extension Our ref.: A(2019)3034 Sehr geehrtAntragsteller/in Aufgrund der Komplexität Ihrer…
Von
Europäisches Parlament
Betreff
A(2019)3034 - Deadline extension
Datum
2. April 2019 18:39
Status
Warte auf Antwort
image001.png
186 Bytes


Our ref.: A(2019)3034 Sehr geehrtAntragsteller/in Aufgrund der Komplexität Ihrer Anfrage wird ausnahmsweise die Freigabe der von Ihnen angeforderten Dokumente beraten. Wir möchten Sie deshalb darüber informieren, dass wir entsprechend Artikel 7(3) der Verordnung 1049/2001, eine Verlängerung der Bearbeitungsfrist um 15 Arbeitstage benötigen. Wir bitten die damit verbundenen Umstände zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: A(2019)3034 - Deadline extension [#60883] Ihr Zeichen: A(2019)3034 Sehr geehrte Damen und Herren, mein Antra…
An Europäisches Parlament Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: A(2019)3034 - Deadline extension [#60883]
Datum
26. April 2019 00:44
An
Europäisches Parlament
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Ihr Zeichen: A(2019)3034 Sehr geehrte Damen und Herren, mein Antrag „Kampagne "Diesmal wähle ich"“ vom 12.03.2019 (#60883) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 60883 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Europäisches Parlament
RE: A(2019)3034 - Deadline extension [#60883] Sehr geehrteAntragsteller/in Das Parlament war von Freitag, dem 19.…
Von
Europäisches Parlament
Betreff
RE: A(2019)3034 - Deadline extension [#60883]
Datum
26. April 2019 12:24
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in Das Parlament war von Freitag, dem 19. April, bis Dienstag, dem 23. April 2019, geschlossen. Daher läuft die Frist für die Beantwortung Ihres Antrags A (2019) 3034 am Ende dieses Tages ab. Der Beschluß wurde gefasst und wird Ihnen per Einschreiben zugestellt, wie dies bei Entscheidungen, die den Zugang der Öffentlichkeit zu einem Teil der angeforderten Dokumente verweigern, üblich ist. In der Entscheidung werden Sie darüber informiert, dass Sie die Möglichkeit haben, eine Berufung einzulegen, falls Sie dies gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 ab dem Datum des Erhalts der Entscheidung tun möchten. Mit freundlichen Grüßen,
Europäisches Parlament
Ihr Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten << Adresse entfernt >> Unser Zeichen: A(2019)3034
Von
Europäisches Parlament
Via
Briefpost
Betreff
Ihr Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten << Adresse entfernt >> Unser Zeichen: A(2019)3034
Datum
29. April 2019
Status
Warte auf Antwort
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 stelle ich hiermit einen …
An Europäisches Parlament Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Zweitantrag Kampagne "Diesmal wähle ich" [#60883]
Datum
7. Mai 2019 15:38
An
Europäisches Parlament
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 stelle ich hiermit einen Zweitantrag zu Ihrer Antwort auf meinen Erstantrag „Kampagne "Diesmal wähle ich"“ vom 12. März 2019 mit Zeichen A(2019)3034 und bitte um Überprüfung Ihrer Antwort. Die Dokumente unter 1) und 3) sind vom Europäischen Parlament herauszugeben. Meinem Ersuchen auf Zugang zu den Dokumenten unter 2) und 5) ist zu entsprechen. Dokument unter 1) Der Zugang zum Dokument „Vorschlag für die institutionelle Kommunikationsstrategie des Europäischen Parlaments für die Europawahlen 2019“ wurde mir mit Verweis auf Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 verweigert, nach dem der Zugang zu einem Dokument, das von einem Organ für den internen Gebrauch erstellt wurde oder bei ihm eingegangen ist und das sich auf eine Angelegenheit bezieht, in der das Organ noch keinen Beschluss gefasst hat, verweigert werden kann, dessen Offenlegung den Entscheidungsprozess des Organs ernsthaft beeinträchtigen würde. Dass sich das Dokument auf eine Angelegenheit bezieht, in der das Organ noch keinen Beschluss gefasst hat, wird überhaupt nicht dargelegt. Da sich das Dokument auf die Kommunikationsstrategie für die Europawahlen 2019, die in diesem Monat bereits stattfinden sollen, bezieht, ist auch nicht anzunehmen, dass das Europäische Parlament noch keinen Beschluss zu seiner Kommunikationsstrategie für die Europawahlen 2019 gefasst hat. Dass es beim entsprechenden Dokument um ein Dokument mit Stellungnahmen zum internen Gebrauch im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 handelt, wird ebenfalls überhaupt nicht dargelegt. Dies ist jedoch in Anbetracht Ihrer Ausführungen zum entsprechenden Dokument in Ihrer Antwort vom 26. April 2019 ebenfalls nicht der Fall. Meinem Anspruch auf Zugang zum Dokument steht somit keine Ausnahmeregelung entgegen. Dokumente unter 3) Der Zugang zu den Verträgen im Zusammenhang mit den Europawahlen 2019 wurde mir mit Verweis auf Artikel 4 Absatz 2 erster Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 verweigert, nach dem der Zugang zu einem Dokument verweigert werden kann, wenn seine Verbreitung den Schutz der geschäftlichen Interessen einer natürlichen oder juristischen Person beeinträchtigen würde. Zu meinem Erstaunen wird von Ihnen überhaupt nicht darlegt, warum in diesem Fall keine Teilfreigabe gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 erfolgen kann. In den seltensten Fällen dürfte ein gesamtes Dokument zurückzuhaltende Informationen enthalten. Vorliegend spricht nichts für die Annahme, dass die Dokumente in vollem Umfang unter die genannte Ausnahme fallen. In diesem Fall sind Schwärzungen von Teilen, die geschäftliche Interessen im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 erster Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 enthalten, ausreichend und können die übrigen Teile der Dokumente freigegeben werden. Eine Teilfreigabe von Informationen würde außerdem zeigen, dass das Europäische Parlament die Gewährleistung von Transparenz des Parlaments und die Sicherstellung einer besseren Beteiligung von EU-Bürgern am Entscheidungsprozess ernst nimmt. Dokumente unter 2) und 5) Wie Sie bereits angegeben haben, führen das Europäische Parlament und seine Verbindungsbüros eigene Social-Media-Konten. Sie verbreiteten darüber Inhalte im Rahmen der Europawahlkampagne „Diesmal wähle ich“. Deshalb ist Ihre Ablehnung zu den Dokumenten unter 2) und 5) mit Verweis auf Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 nicht zufriedenstellend. Das Parlament hat alle von ihm erstellten oder bei ihm eingegangenen und sich in seinem Besitz befindenden Dokumente in Zusammenhang mit der Verbreitung von Inhalten über ihre eigenen Social-Media-Konten im Rahmen dieser Kampagne offenzulegen. Deshalb bitte ich um Offenlegung von allen Dokumenten, die das Parlament zu diesem Sachverhalt identifizieren kann. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 60883 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Europäisches Parlament
A(2019)3034 - time limit extension
Dear Mr Antragsteller/in, Due to the Ascension, the European parliament is cl…
Von
Europäisches Parlament
Betreff
A(2019)3034 - time limit extension
Datum
29. Mai 2019 17:05
Status
Warte auf Antwort
Dear Mr Antragsteller/in, Due to the Ascension, the European parliament is closed on 30 and 31 May 2019. Therefore, the time limit for processing your confirmatory application A (2019)3034 C would end on 3 June 2019. However, due to longer than expected consultations on this confirmatory application, notably with the Legal Service, we feel compelled to extend the deadline for replying by 15 working days, in accordance with Article 8 (2) of Regulation (EC) 1049/2001. With our apologises for any inconvenience. Yours sincerely, TU TRANSPARENCY UNIT European Parliament Directorate General for the Presidency Directorate for Inter-Institutional Affairs and Legislative Coordination
Europäisches Parlament
Ihr Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten - Unser Zeichen: A(2019)3034C
Von
Europäisches Parlament
Via
Briefpost
Betreff
Ihr Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten - Unser Zeichen: A(2019)3034C
Datum
25. Juni 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
2,6 MB
<< Anfragesteller:in >>
AW: A(2019)3034 << Adresse entfernt >> time limit extension [#60883] Sehr geehrteAntragsteller/in mei…
An Europäisches Parlament Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: A(2019)3034 << Adresse entfernt >> time limit extension [#60883]
Datum
10. Juli 2019 12:45
An
Europäisches Parlament
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in mein Zweitantrag A (2019)3034 C wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 60883 Antwort an: <<E<< Adresse entfernt >>Mail<< Adresse entfernt >>Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >><< Adresse entfernt >> Rechtshinweis: Diese E<< Adresse entfernt >>Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet<< Adresse entfernt >>Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer<< Adresse entfernt >>behoerden/
Europäisches Parlament
RE: A(2019)3034 << Adresse entfernt >> time limit extension [#60883] Sehr geehrteAntragsteller/in Die…
Von
Europäisches Parlament
Betreff
RE: A(2019)3034 << Adresse entfernt >> time limit extension [#60883]
Datum
10. Juli 2019 13:58
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in Die Entscheidung als Antwort auf den Antrag A(2019)3034 C wurde am 25. Juni 2019 angenommen und Ihnen per Einschreiben zugesandt. Gemäß dem Tracking<< Adresse entfernt >>Tool des Zustelldienstes sollten Sie es erhalten haben: https://www.logistics.dhl/be<< Adresse entfernt >>en/home/tracking/tracking<< Adresse entfernt >>express.html?tracking<< Adresse entfernt >>id= Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: RE: A(2019)3034 << Adresse entfernt >> time limit extension [#60883] Sehr geehrteAntragsteller/in
An Europäisches Parlament Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: RE: A(2019)3034 << Adresse entfernt >> time limit extension [#60883]
Datum
11. Juli 2019 16:24
An
Europäisches Parlament
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in bitte schicken Sie mir Ihre Antwort << Adresse entfernt >> wie bei meinem Erstantrag << Adresse entfernt >> auch per E<< Adresse entfernt >>Mail zu. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 60883 Antwort an: <<E<< Adresse entfernt >>Mail<< Adresse entfernt >>Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >><< Adresse entfernt >> Rechtshinweis: Diese E<< Adresse entfernt >>Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet<< Adresse entfernt >>Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer<< Adresse entfernt >>behoerden/
Europäisches Parlament
Ihr Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten - Unser Zeichen: A(2019)6554
Von
Europäisches Parlament
Via
Briefpost
Betreff
Ihr Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten - Unser Zeichen: A(2019)6554
Datum
11. Juli 2019
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
1,7 MB
<< Anfragesteller:in >>
AW: RE: A(2019)3034 << Adresse entfernt >> time limit extension [#60883] Your ref.: A(2019)3034 Dear …
An Europäisches Parlament Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: RE: A(2019)3034 << Adresse entfernt >> time limit extension [#60883]
Datum
1. August 2019 00:51
An
Europäisches Parlament
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Your ref.: A(2019)3034 Dear Transparency Unit, I ask you once again to send me your reply to my confirmatory application A(2019)3034 by e<< Adresse entfernt >>mail << Adresse entfernt >> like in my initial application. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 60883 Antwort an: <<E<< Adresse entfernt >>Mail<< Adresse entfernt >>Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >><< Adresse entfernt >> Rechtshinweis: Diese E<< Adresse entfernt >>Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet<< Adresse entfernt >>Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer<< Adresse entfernt >>behoerden/
Europäisches Parlament
RE: RE: A(2019)3034 << Adresse entfernt >> time limit extension [#60883] Dear Mr Antragsteller/in, P…
Von
Europäisches Parlament
Betreff
RE: RE: A(2019)3034 << Adresse entfernt >> time limit extension [#60883]
Datum
1. August 2019 11:44
Status
Warte auf Antwort
Dear Mr Antragsteller/in, Parliament sends its decisions refusing public access to requested documents by certified post. The reason for that is that those decisions may be challenged by the addressee within 15 working days of the receipt. An acknowledgement of receipt is considered by the Court of Justice as a valid evidence of the time of the notification of the decision to the addressee. If the those decisions refusing access to a document were sent to the addressee by email, Parliament could not avail itself of a sound piece of evidence to prove when the time limit to file an appeal started running. Therefore, Parliament sent the decision adopted in reply to your application A(2019)3034 C by certified post and not by email. Thank you for your understanding. Kind regards, TU << Adresse entfernt >><< Adresse entfernt >><< Adresse entfernt >><< Adresse entfernt >><< Adresse entfernt >>Original Message<< Adresse entfernt >><< Adresse entfernt >><< Adresse entfernt >><< Adresse entfernt >><< Adresse entfernt >> From: Antragsteller/in Sent: 01 August 2019 00:52 To: AccesDocs <<Name und E<< Adresse entfernt >>Mail<< Adresse entfernt >>Adresse>> Subject: AW: RE: A(2019)3034 << Adresse entfernt >> time limit extension [#60883] Your ref.: A(2019)3034 Dear Transparency Unit, I ask you once again to send me your reply to my confirmatory application A(2019)3034 by e<< Adresse entfernt >>mail << Adresse entfernt >> like in my initial application. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Ihr Zeichen: A(2019)6554 Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort vom 11.07.2019. Leider wurde…
An Europäisches Parlament Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kampagne "Diesmal wähle ich" A(2019)6554 [#60883]
Datum
14. Januar 2020 17:07
An
Europäisches Parlament
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Ihr Zeichen: A(2019)6554 Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort vom 11.07.2019. Leider wurden die am Ende des Schreibens genannten Anhänge nicht mitgeschickt. Es handelt sich um: - den Vertrag zwischen Parlament und ESN mit Vergabebekanntmachung 2016/S 156-281958 - den Vertrag zwischen dem Parlament und Ogilvy Social Lab, mit Bekanntmachung 2017/S 118-236117 Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 60883 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/60883

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Europäisches Parlament
Sehr geehrteAntragsteller/in Wir bedanken uns für Ihre E-Mail. Offenbar waren die Dokumente versehentlich nicht…
Von
Europäisches Parlament
Betreff
RE: Kampagne "Diesmal wähle ich" A(2019)6554 [#60883]
Datum
16. Januar 2020 11:45
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in Wir bedanken uns für Ihre E-Mail. Offenbar waren die Dokumente versehentlich nicht angehängt, wir entschuldigen uns dafür. Bitte finden Sie hier unter diesem Link *den Vertrag zwischen Parlament und ESN mit Vergabebekanntmachung 2016/S 156-281958: https://www.europarl.europa.eu/RegData/publications/divers/2016/230616/EP-PE_DV(2016)230616_XL.pdf und unter diesem Link *den Vertrag zwischen dem Parlament und Ogilvy Social Lab, mit Bekanntmachung 2017/S 118-236117: https://www.europarl.europa.eu/RegData/publications/divers/2020/2017/EP-PE_DV(2020)2017(2017-03-06)_XL.pdf Frohes neues Jahr 2020! Mit freundlichen Grüßen,