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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Ein gleichlautendes Schreiben geht - an den Berliner Rechnungshof, wegen möglicher Einsparungen in Millionenhöhe - an die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Mit der Bitte um Weiterleitung an den Ausschuss - Schule und Sport an den Bezirksbürgermeister an die Abteilung Schule, Sport, Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr Sehr geeehrte Damen und Herren! Hiermit beantrage ich 1. die schnellste Grund- oder Gemeinschaftschule am Standort HTW (Modularer Ergänzungsbau, möglichst viele Züge) 2. und die Verlagerung des Ersatzstandorts des Coppy Gymnasiums während der Sanierung weg von der HTW Aus folgenden Gründen 1. Weil die Grundschulnot dort in Karlshorst Nord am allergrößten ist und sich die Mangelsituation durch Neubau im Bau (Karl im Glück) verschärfen wird; Karte (rot= Not, rosa= Neubau) siehe: https://www.berliner-woche.de/karlshorst/c-bauen/wohnortnahe-grundschulplaetze-sind-pflicht-gebaut-werden-sie-in-karlshorst-nord-immer-noch-nicht_a228943 2. um die schnellst möglichen und wohnortnahesten Grundschulplätze oder Gemeinschaftschulplätze zu erreichen, die in ganz Karlshorst möglich sind 3. Weil als Ersatzstandorte bei Sanierung, ungenutzte Räume und Schulinfrastruktur überall da zu Verfügung stehen, wo Schulen neu gebaut worden sind und diese nicht voll belegt sind, z.B. weil sie nur langsam hochgefahren werden (Nebenbei: Dieser Vorschlag wurde bereits im Rahmen der Petition – Schulverlagerung weg von der Waldowallee - nachgereicht, weil er die Schulproblematik im Land Berlin mitlösen kann) 4. Da nicht nur eine vollständige Verlagerung einer Schule auf einen Standort möglich ist, sondern das Coppy während der Sanierung auch auf 2 Standorte aufgeteilt werden kann 5. weil weiterführende Schulkinder nicht auf eine wohnortnahe Schule angewiesen sind, aber dagegen aber die Pflicht besteht, Grundschulkinder wohnortnah unterzubringen 6. weil das dem Land Berlin Millionen Mehrkosten ersparen würde 7. weil freigewordene Ersatz - Schulstandorte sofort für neue Schulstandorte umgenutzt werden können 8. weil sich sich die Schule Blockdammweg schon allein durch Ausschussüberweisung der BVV Lichtenberg am 22.08.2019 des SPD Antrages Drucksache – DS/1361/VIII/ Anrechnung der Staffelgeschosse verzögert 9. weil sich die Schule Waldowallee auf unbestimmte Zeit verzögern wird, wenn der eingereichten Petition im Abgeordnetenhaus (Verlagerung weg von der Waldowallee) nicht abgeholfen wird, weil hier neben dem kompletten B-Planverfahren auch aus persönlichen nicht abänderbaren Gründen Klage eingereicht werden wird. Für den Fall das dieser Antrag unbeantwortet bleibt oder ohne Begründung abgelehnt wird, plane ich die Einreichung einer weiteren Petition im Abgeordnetenhaus. Bis zur sachlich begründeten Antwort werde ich weitere Artikel in den mir zur Veröffentlichung stehenden Medien veröffentlichen und weitere Eingaben zu dem Thema bei jeder Gelegenheit einreichen. Das bleibt dann auch so bis zur Standortverlagerung weg von der Waldowallee oder eine gerichtliche Entscheidung, je nach dem was schneller erfolgen wird. Karlshorst braucht Grundschulplätze, nicht irgendwann, sondern jetzt! Nicht irgendwo hin, sondern neben die Kinder! --------------------------------------------------------------------------------------- Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen