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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in bedingt durch die gegenwärtige Corona-Krise kann die Bearbeitung Ihrer Nachrichten an dieses Postfach unter Umständen länger dauern. Wir bitten Sie hierfür um Verständnis. Bitte beachten Sie unbedingt auch die Hinweise zur elektronischen Kommunikation mit dem Bundeskartellamt: https://www.bundeskartellamt.de/DE/Service/ElektronischeKommunikation/elektronischekommunikation_node.html Sobald wie möglich werden wir uns mit Ihrem Anliegen beschäftigen. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr Antragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres unten stehenden Antrags. In diesem machen Sie Ansprüche auf Zugang zu amtlichen Informationen nach IFG, UIG und VIG geltend. Insoweit weise ich Sie darauf hin, dass neben den hier nicht einschlägigen Regeln von UIG und VIG auch das IFG im vorliegenden Fall keine Anwendung findet. Denn mit der am 19.01.2021 in Kraft getretenen 10. GWB-Novelle wurde eine umfassende Neuregelung des Rechts auf Zugang zu Informationen in Verfahrensakten zu kartellbehördlichen Verwaltungsverfahren vorgenommen (vgl. § 56 GWB in der Fassung von Art. 1 Ziffer 24 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz), BGBl. I vom 18.01.2021, S. 2, 12 f.). Aufgrund dieser ohne Übergangsfrist unmittelbar anzuwendenden Neuregelung kann eine Herausgabe der von Ihnen begehrten Informationen nunmehr allein auf der Grundlage von § 56 Abs. 5 GWB erfolgen. Eine Herausgabe nach dem IFG scheidet hingegen aus, da § 56 GWB als abschließende Regelung des Zugangs zu Akten der Kartellbehörden das IFG aufgrund der Subsidiaritätsklausel in § 1 Abs. 3 IFG vollständig verdrängt. Nach der damit für Ihren Antrag maßgeblichen Regelung des § 56 Abs. 5 S. 1 GWB kann das Bundeskartellamt einem Dritten, d.h. einer Person, die wie Sie nicht einer der am betroffenen Verwaltungsverfahren Beteiligten war oder ist, nur dann Auskünfte aus den betreffenden Akten erteilen oder Einsicht in diese gewähren, soweit der Dritte hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt. Die Behörde hat die Einsicht in die Unterlagen nach § 56 Abs. 5 S. 2 i.V.m. Abs. 4 GWB zu versagen, soweit dies aus wichtigen Gründen, insbesondere zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben der Behörde sowie zur Wahrung des Geheimschutzes oder von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen schutzwürdigen Interessen der Betroffenen, geboten ist. In Entwürfe zu Entscheidungen, die Arbeiten zu ihrer Vorbereitung und die Dokumente, die Abstimmungen betreffen, wird Akteneinsicht nicht gewährt. Zur Akteneinsicht muss die Behörde die von der Akteneinsicht Betroffenen regelmäßig anhören. Ich möchte Sie daher bitten, zur Durchführung dieser Anhörung und zur Prüfung Ihres berechtigten Interesses im Einzelnen die hierfür maßgeblichen Sachverhalte darzulegen. Im Lichte Ihrer Darlegung und der Stellungnahme des Betroffenen ist dann über den Akteneinsichtsantrag zu entscheiden. Abschließend möchte ich Sie vorsorglich darauf hinweisen, dass auf Ihren Antrag auch die Gebührenregelung des IFG keine Anwendung mehr findet. Für die Gewährung von Akteneinsicht auf der Grundlage von § 56 GWB ist vielmehr die Gebührenregelung nach § 62 Abs. 2 Nr. 3 GWB maßgeblich. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mich zu Ihrem unten stehenden Akteneinsichtsantrag in den nächsten Tagen einmal anrufen könnten. Sie erreichen mich unter der unten genannten Telefonnummer. Mit freundlichen Grüßen

Gedächtnisprotokoll des Telefonats vom 12.05.2021 ----------------------------------------------------- Das Gespräch behandelte meinen Antrag, den ich zunächst nach dem IFG, dann nach § 56 GWB gestellt habe. Der Kartellamt-Mitarbeiter sagte, das Verfahren habe so lange gedauert, da wegen der neuen Rechtslage, bei der die Akteneinsicht nun durch das GWB geregelt sei, Unklarheit herrschte. Vom Antrag sei ein kartellbehördliches Verfahren betroffen, weshalb das IFG keine Anwendung finde. Im Gegensatz zum IFG sei die Aktenauskunft nach § 56 GWB kein Jedermannsrecht. Es ist ein berechtigtes Interesse notwendig. Die persönliche Betroffenheit als Verbraucher, wie es hier der Fall ist, gelte nicht als berechtigtes Interesse. Zudem regele das GWB keine Akteneinsicht, sondern nur eine Aktenauskunft. Demnach könne nur Auskunft über das Verfahren gegeben, jedoch keine behördlichen Unterlagen übermittelt werden. Seitens des Bundeskartellamts wurde mir die Möglichkeit gegeben Fragen zum Verfahren zu stellen, die dann auch beantwortet würden. Ich habe angekündigt, von diesem Angebot Gebrauch zu machen und meine Fragen der Behörde per E-Mail zukommen zu lassen. Daneben wurden mir noch allgemeine Informationen zum kartellbehördlichen Verfahren mitgeteilt. Das Verfahren sei von den Beteiligten initiiert worden. Das Bundeskartellamt habe kein offizielles Verfahren eingeleitet, weshalb es auch keinen offiziellen Bescheid gebe. Weiter Informationen könne ich aus der Pressemitteilung des Bundeskartellamts entnehmen.

Vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin am 16.08.2021 wieder im Büro erreichbar. Bitte beachten Sie, dass Ihre E-Mail bis dahin weder gelesen noch weitergeleitet wird. In dringenden Fällen kontaktieren Sie bitte [geschwärzt] (0228-9499 [geschwärzt], [geschwärzt])[geschwärzt]

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 4.08.2021, die ich aufgrund urlaubsbedingter Abwesenheit erst jetzt beantworten kann. Wie Sie in Ihrer E-Mail selbst feststellen, hat das Bundeskartellamt zwischenzeitlich einem anderweitigen Akteneinsichtsantrag in dieser Sache entsprochen und die wesentlichen Akteninhalte in geschwärzter Form zur Verfügung gestellt. Der/die Antragsteller(in) hat die Dokumente daraufhin auf der Seite fragdenstaat.de veröffentlicht, wo sie für jedermann frei zugänglich sind. Dafür, dass Sie ein berechtigtes Interesse (§ 56 Abs. 5 S. 1 GWB) an einer noch darüber hinausgehenden Auskunftserteilung oder Einsichtsgewährung haben, ist nichts vorgetragen oder sonst ersichtlich. Ihre Fragen 1 bis 3 betreffen zudem interne Vorgänge, zu denen nach § 56 Abs. 4 GWB keine Auskunft oder Einsicht gewährt werden kann. Ungeachtet dessen lässt sich in Bezug auf Ihre weiteren Fragen Folgendes sagen: Zu der Entwicklung des Traffics und der genauen Ermittlung der Traffic-Zahlen (Fragen 4 und 5) liegen der Beschlussabteilung keine weitergehenden Informationen vor. Eine Abstimmung zur Öffentlichkeitsarbeit des Bundeskartellamts (Frage 6) fand nur hinsichtlich des Zeitpunkts, nicht jedoch hinsichtlich der Inhalte statt. Mit freundlichen Grüßen