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Aktenzeichen: IFG-Beauftr. - 10109 / 2020 # 0058 Sehr geehrteAntragsteller/in ich stelle Fachaufsichtsbechwerde (Art. 17 GG) wegen des IFG-Bescheids (Az oben). Der Bescheid widerspricht offensichtlich geltendem Recht sowie gängiger Rechtsprechung des BVerwG. I. Beratungsgrundlagen sind laut BVerwG vom Ausschlussgrund § 3 Nr. 3 lit. b) ausgenommen Dazu das Urteil vom 09.05.2019 - BVerwG 7 C 34.17 "Schutzgut des § 3 Nr. 3 Buchst. b IFG ist der behördliche Entscheidungsprozess, der eine offene Meinungsbildung erfordert, um eine effektive, funktionsfähige und neutrale Entscheidungsfindung zu gewährleisten (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. August 2012 - 7 C 7.12 - Buchholz 406.252 § 2 UIG Nr. 2 Rn. 26 zu § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG). Dem Schutz der Beratung unterfällt dabei nur der eigentliche Vorgang der behördlichen Entscheidungsfindung als solcher. Ausgenommen sind das Beratungsergebnis und der Beratungsgegenstand (BVerwG, Urteile vom 2. August 2012 - 7 C 7.12 - Buchholz 406.252 § 2 UIG Nr. 2 Rn. 26 und vom 30. März 2017 - 7 C 19.15 - Buchholz 404 IFG Nr. 23 Rn. 10). Der Begriff der Beratung erfasst die Vorgänge interner behördlicher Meinungsäußerung und Willensbildung, die sich inhaltlich auf die Entscheidungsfindung beziehen. Dem Schutz der Beratung unterfallen Interessenbewertungen und die Gewichtung einzelner Abwägungsfaktoren, deren Bekanntgabe Einfluss auf den behördlichen Entscheidungsprozess haben könnte. Der Schutz gilt danach vor allem dem Beratungsprozess als solchem, also der Besprechung, Beratschlagung und Abwägung, mithin dem eigentlichen Vorgang des Überlegens. Zum demgegenüber nicht geschützten Beratungsgegenstand können insbesondere Sachinformationen oder gutachterliche Stellungnahmen im Vorfeld gehören, also die Tatsachengrundlagen und Grundlagen der Willensbildung. Die amtlichen Informationen sind deshalb nur dann geschützt, wenn sie den Vorgang der behördlichen Willensbildung und Abwägung abbilden oder jedenfalls gesicherte Rückschlüsse auf die Meinungsbildung zulassen (BVerwG, Urteil vom 2. August 2012 - 7 C 7.12 - Buchholz 406.252 § 2 UIG Nr. 2 Rn. 26 zu § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG)." Sowie "Zum Beratungsgegenstand zählen insbesondere Sachinformationen oder gutachterliche Stellungnahmen im Vorfeld, die die Tatsachengrundlagen der Willensbildung darstellen (BVerwG, Urteil vom 2. August 2012 - 7 C 7.12 - Buchholz 406.252 § 2 UIG Nr. 2 Rn. 26)." Die angefragten Karten sind zweifelslos solche Beratungsgrundlagen. Sie werden vom BBK im Ablehnungsbescheid sogar als solche bezeichnet. II. Eine Einstufung als "VS - Verschlusssache" ist für die angefragten Karten unhaltbar. Das BBK gibt zwar an, dass eine erneute Überprüfung stattgefunden hat. Dies kann jedoch nicht glaubwürdig sein. Die Karten enthalten - AUSSCHLIESSLICH - Informationen, die bereits vollständig öffentlich sind. Eine solche Karte könnte sich Jedermann selbst zusammenbauen. Die Quellen für sämtliche Informationen auf der Karte sind in der Legende angegeben. Somit stellt die Karte keine geschützten Informationen dar. Dass die Art und Weise der Darstellung dieser öffentlichen Daten schützenswert ist wurde nicht dargelegt und wäre auch nicht glaubwürdig. Zuletzt wäre eine Argumentation denkbar, dass die Lageberichte als Verschlusssache deklariert wurden. Da die Karte sich im Lagebericht befindet, mag dies zunächst zutreffen. Jedoch hätte eine Überprüfung hier nur zum Ergebnis kommen können, dass die Karte (und nicht der gesamte Lagebericht) ohne Probleme aus dieser Deklaration herausgenommen werden kann. Die Gründe wurden bereits dargelegt. Dazu auch das Urteil vom 29.10.2009 - BVerwG 7 C 21.08: "Leitsatz: Der Anspruch auf Zugang zu einer Information ist nicht allein deshalb nach § 3 Nr. 4 IFG ausgeschlossen, weil die Information formal als Verschlusssache eingestuft ist. Vielmehr kommt es darauf an, ob die materiellen Gründe für eine solche Einstufung vorliegen." Die Karte ist laut Bescheid als NfD eingestuft, d.h.: "VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann." - VSA Aus dem Ablehnungsbescheid ist nicht ersichtlich, wie die Veröffentlichung einer Zusammenfassung in Kartenform von öffentlich (!) zugänglichen Informationen für die BRD oder ein Bundesland nachteilig sein kann. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - ekwwv6rxkaapz1r-1.jfif Anfragenr: 201178 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201178/

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/201178/ (Az BBK IFG-Beauftr. - 10109 / 2020 # 0058) Der Ablehnungsbescheid widerspricht offensichtlich geltendem Recht sowie gängiger Rechtsprechung des BVerwG. I. Beratungsgrundlagen sind laut BVerwG vom Ausschlussgrund § 3 Nr. 3 lit. b) ausgenommen Dazu das Urteil vom 09.05.2019 - BVerwG 7 C 34.17 "Schutzgut des § 3 Nr. 3 Buchst. b IFG ist der behördliche Entscheidungsprozess, der eine offene Meinungsbildung erfordert, um eine effektive, funktionsfähige und neutrale Entscheidungsfindung zu gewährleisten (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. August 2012 - 7 C 7.12 - Buchholz 406.252 § 2 UIG Nr. 2 Rn. 26 zu § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG). Dem Schutz der Beratung unterfällt dabei nur der eigentliche Vorgang der behördlichen Entscheidungsfindung als solcher. Ausgenommen sind das Beratungsergebnis und der Beratungsgegenstand (BVerwG, Urteile vom 2. August 2012 - 7 C 7.12 - Buchholz 406.252 § 2 UIG Nr. 2 Rn. 26 und vom 30. März 2017 - 7 C 19.15 - Buchholz 404 IFG Nr. 23 Rn. 10). Der Begriff der Beratung erfasst die Vorgänge interner behördlicher Meinungsäußerung und Willensbildung, die sich inhaltlich auf die Entscheidungsfindung beziehen. Dem Schutz der Beratung unterfallen Interessenbewertungen und die Gewichtung einzelner Abwägungsfaktoren, deren Bekanntgabe Einfluss auf den behördlichen Entscheidungsprozess haben könnte. Der Schutz gilt danach vor allem dem Beratungsprozess als solchem, also der Besprechung, Beratschlagung und Abwägung, mithin dem eigentlichen Vorgang des Überlegens. Zum demgegenüber nicht geschützten Beratungsgegenstand können insbesondere Sachinformationen oder gutachterliche Stellungnahmen im Vorfeld gehören, also die Tatsachengrundlagen und Grundlagen der Willensbildung. Die amtlichen Informationen sind deshalb nur dann geschützt, wenn sie den Vorgang der behördlichen Willensbildung und Abwägung abbilden oder jedenfalls gesicherte Rückschlüsse auf die Meinungsbildung zulassen (BVerwG, Urteil vom 2. August 2012 - 7 C 7.12 - Buchholz 406.252 § 2 UIG Nr. 2 Rn. 26 zu § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG)." Sowie "Zum Beratungsgegenstand zählen insbesondere Sachinformationen oder gutachterliche Stellungnahmen im Vorfeld, die die Tatsachengrundlagen der Willensbildung darstellen (BVerwG, Urteil vom 2. August 2012 - 7 C 7.12 - Buchholz 406.252 § 2 UIG Nr. 2 Rn. 26)." Die angefragten Karten sind zweifelslos solche Beratungsgrundlagen. Sie werden vom BBK im Ablehnungsbescheid sogar als solche bezeichnet. II. Eine Einstufung als "VS - Verschlusssache" ist für die angefragten Karten unhaltbar. Das BBK gibt zwar an, dass eine erneute Überprüfung stattgefunden hat. Dies kann jedoch nicht glaubwürdig sein. Die Karten enthalten - AUSSCHLIESSLICH - Informationen, die bereits vollständig öffentlich sind. Eine solche Karte könnte sich Jedermann selbst zusammenbauen. Die Quellen für sämtliche Informationen auf der Karte sind in der Legende angegeben. Somit stellt die Karte keine geschützten Informationen dar. Dass die Art und Weise der Darstellung dieser öffentlichen Daten schützenswert ist wurde nicht dargelegt und wäre auch nicht glaubwürdig. Zuletzt wäre eine Argumentation denkbar, dass die Lageberichte als Verschlusssache deklariert wurden. Da die Karte sich im Lagebericht befindet, mag dies zunächst zutreffen. Jedoch hätte eine Überprüfung hier nur zum Ergebnis kommen können, dass die Karte (und nicht der gesamte Lagebericht) ohne Probleme aus dieser Deklaration herausgenommen werden kann. Die Gründe wurden bereits dargelegt. Dazu auch das Urteil vom 29.10.2009 - BVerwG 7 C 21.08: "Leitsatz: Der Anspruch auf Zugang zu einer Information ist nicht allein deshalb nach § 3 Nr. 4 IFG ausgeschlossen, weil die Information formal als Verschlusssache eingestuft ist. Vielmehr kommt es darauf an, ob die materiellen Gründe für eine solche Einstufung vorliegen." Die Karte ist laut Bescheid als NfD eingestuft, d.h.: "VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann." - VSA Aus dem Ablehnungsbescheid ist nicht ersichtlich, wie die Veröffentlichung einer Zusammenfassung in Kartenform von öffentlich (!) zugänglichen Informationen für die BRD oder ein Bundesland nachteilig sein kann. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 201178.pdf - 2020-11-12_1-document-40.pdf - 2020-11-16_1-ekwwv6rxkaapz1r-1.jfif Anfragenr: 201178 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201178/

Aktenzeichen: IFG-Beauftr. - 10109 / 2020 # 0058 Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Zwischenstand und Empfangsbestätigung meiner Fachaufsichtsbeschwerde vom 16.11.2020. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 201178 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201178/

IFG-Beauftr. - 10109 / 2020 # 0058 Sehr geehrteAntragsteller/in ich danke vielmals für die Information. Ich bitte um Zusendung (möglichst ausschließlich elektronisch) sämtlicher dokumentierter Kommunikation mit dem BMI sowie dem BfDI zu meinem IFG-Antrag mit dem Az. 10109 / 2020 # 0058. Sollten wider Erwarten Kosten entstehen, bitte ich um vorherige Mitteilung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 201178 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201178/

Az.: 25-725/002 II#0563 Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Zusendung der vollständigen Akte zu meinem IFG-Antrag (Ihr Zeichen: 25-725/002 II#0563) sowie Mailverkehr zu diesem Antrag (insbesondere mit BBK/BMI), sofern dieser nicht bereits veraktet wurde. Dies ist ein Antrag nach dem IFG. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 201178 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201178/

Geschäftszeichen: 25-725/002 II#0563 Sehr geehrteAntragsteller/in Ich danke für die schnelle Bearbeitung meines IFG-Antrags. An diese Nachricht angehängt finden Sie ein Beispiel der streitgegenständlichen Karte. Diese hat vor einigen Wochen den Weg in die Öffentlichkeit gefunden. Es ist deutlich ersichtlich, dass die Ausschlussgründe des BBKs eine Farce und Verdrehung des IFGs darstellen. Man sieht bei diesem Antrag auch schön deutlich die typischen Muster bei Ablehnungen nach § 3 Nr. 3 b) IFG. Nach der Ablehnung weist der Antragsteller typischerweise darauf hin, dass § 3 Nr. 3 b) IFG nicht greift, da "Beratungsgrundlage". Die Behörde nennt es ja selber "Beratungsgrundlage". Das ist schon dreist. Dann wird schnell (aus dem Nichts!) auf § 4 IFG umgeschwenkt. Der greift glücklicherweise auch für Beratungsgrundlagen. Ablehnung gerettet - das war knapp! Einziges Problem: Eine Entscheidung muss eigentlich durch die Bekanntgabe der (hier öffentlichen!) Informationen vereitelt werden. Scheinbar hat das BBK auch vergessen, dass man bei § 4 IFG mitteilen muss, ab wann denn keine Vereitelung mehr droht. ("soweit und solange") Und dann zuletzt: Die angeblich erfolgte Prüfung durch das BMI, ob die Karte weiter eine Verschlusssache darstellt, zeigt mal wieder deutlich wie viel diese Art der internen Prüfung von Verschlusssachen wert ist. Ich frage mich manchmal ernsthaft, wieso es Bundesbehörden so schwer fällt eine fehlerhafte Ablehnung einfach mal zuzugeben. Passt das nicht in den Behörden-Verhaltenskodex? Muss man selbst öffentliche Informationen inzwischen von Bundesbehörden herausklagen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - ekwwv6rxkaapz1r-1.jfif Anfragenr: 201178 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201178/

Sehr geehrteAntragsteller/in wieso sollten die Stellen des BMI mit denen sie über oder wegen meinem Antrag kommuniziert haben keine "Bearbeiter" im Sinne des IFG darstellen? Das stellt eine fehlerhafte Rechtsauffassung dar. Ähnlich übrigens wie Ihre Auffassung, dass § 3 Nr. 3 b) IFG für Beratungsgrundlagen greift. Ich empfehle die Lektüre von einschlägigen BVerwG-Urteilen. Dazu hier BVerwG Urteil v. 20.10.2016 - 7 C 28/15 "Bearbeiter im Sinne der Norm sind aber nicht alle Bediensteten einer Behörde, sondern nur diejenigen, die mit einem bestimmten Verwaltungsvorgang befasst gewesen sind, zu dem Informationszugang begehrt wird. Die Herausgabe der personenbezogenen Daten der Bediensteten, die mit dieser Aufgabe befasst gewesen sind, erfolgt - funktionsbezogen - nur bei Gelegenheit eines Informationsbegehrens, welches auf den bearbeiteten Verwaltungsvorgang gerichtet ist. Damit richtet sie sich auf Daten, die im Sinne des § 5 Abs. 4 IFG Ausdruck und Folge der amtlichen Tätigkeit dieser Bediensteten sind." Ich bitte um Erklärung, wie es sich bei den Dokumenten gleichzeitig um Dokumente zum Verwaltungsvorgang handeln kann. Aber keine "Bearbeiter" i.S.d. IFG beteiligt waren. Ich bitte weiter um Zusendung einer Übersichtsliste der 20 Dokumente, die noch ausstehend sind. Diese Liste sollte bestehen aus: Art der Nachricht (Mail, Brief etc.), Betreff sowie Datum des Versands. Sollte dies Kosten verursachen, bitte ich um vorhergehende Information. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 201178 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201178/

Sehr << Anrede >> ich möchte dem BfDI für die Vermittlung in dieser Sache danken. Wann rechnen Sie mit einer Antwort auf die Bitte um Stellungnahme? Sprich: Haben Sie dem BBK eine Frist gesetzt? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 201178 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201178/

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz.# 25-725/002 II#0563 Sehr << Anrede >> Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass es immer noch um Inzidenzkarten geht, die jedermann mit kleinem Aufwand selber erstellen könnte und die in ähnlicher Form mit gleichen Quellen überall öffentlich einsehbar sind. Ich erinnere auch daran, dass die angefragten Inzidenzkarten nunmehr vom Oktober (und früher) letzten Jahres stammen. Vor all diesen Punkten erachtet der BfDI die NfD Einstufung dennoch als begründet? Dieser Fall zeigt ungewöhnlich deutlich die Art und Weise wie NfD-Einstufungen vor Informationsanfragen schützen sollen. Dabei wird selbst in Fällen von frei zugänglichen Informationen und Daten (wie die anfragten Inzidenzkarten), die seit einem halben Jahr veraltetet sind, weiter auf einer pauschalen NfD-Einstufung bestanden. Ich bitte um elektronische Zusendung der gesamten Akte zum Vermittlungsvorgang. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 201178 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201178/

Sehr << Anrede >> Ich bitte um Zusendung (nach dem IFG) von sämtlichen Quellcode, Scripten und Informationen sowie Dokumenten und Arbeitshilfen etc. zur Erstellung der Inzidenzkarten für "Deutschland und seine Anrainerstaaten" die das BBK intern erstellen kann und regelmäßig erstellt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 201178 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201178/