Katalog der Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die u.a. mehr Befugnisse zur Überwachung von ALG2-Betroffenen führen sollen

Den Katalog aller Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe sowie den dazugehörigen Bericht, wie in diesem Spiegel-Online-Bericht zitiert:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/arbeitsagentur-will-hartz-iv-empfaenger-im-netz-ueberwachen-a-933520.html

Bitte beachten Sie:

Sollten Teile meines IFG-Antrags mit etwaigen Kosten verbunden sein, so bitte ich nicht nur um vorherige Benachrichtigung sondern auch um eine davon unabhängige Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile dieses Antrags, die nicht mit einer Entstehung von Kosten verbunden sind.

Vielen Dank für Ihre Mühen!

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    14. November 2013
  • Frist
    17. Dezember 2013
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Michael Ebeling
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Den Katalog alle…
An Bundesagentur für Arbeit Details
Von
Michael Ebeling
Betreff
Katalog der Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die u.a. mehr Befugnisse zur Überwachung von ALG2-Betroffenen führen sollen
Datum
14. November 2013 12:26
An
Bundesagentur für Arbeit
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Katalog aller Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe sowie den dazugehörigen Bericht, wie in diesem Spiegel-Online-Bericht zitiert: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/arbeitsagentur-will-hartz-iv-empfaenger-im-netz-ueberwachen-a-933520.html Bitte beachten Sie: Sollten Teile meines IFG-Antrags mit etwaigen Kosten verbunden sein, so bitte ich nicht nur um vorherige Benachrichtigung sondern auch um eine davon unabhängige Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile dieses Antrags, die nicht mit einer Entstehung von Kosten verbunden sind. Vielen Dank für Ihre Mühen!
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Michael Ebeling
Mit freundlichen Grüßen Michael Ebeling
Bundesagentur für Arbeit
IFG-Antrag
Von
Bundesagentur für Arbeit
Via
Briefpost
Betreff
IFG-Antrag
Datum
15. November 2013
Status
Anfrage abgeschlossen

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Bundesagentur für Arbeit
Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Sehr geehrter Herr Ebeling, beigefügt der Katalog der Bund-Länder-Arbeits…
Von
Bundesagentur für Arbeit
Betreff
Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe
Datum
15. November 2013 08:53
Status
Sehr geehrter Herr Ebeling, beigefügt der Katalog der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Mit freundlichen Grüßen

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