Antrag nach dem LTranspG, VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
der ehem. Minister Roger Lewenz hat im August angekündigt, in Koblenz eine neue zentrale Katastrophenschutzbehörde ins Leben rufen zu wollen. Hier sollen neben Kräften der LBKA Koblenz und den Beamten der ADD Trier neu einzustellende Beamten arbeiten.
Nachdem Lewenz zurückgetreten ist wurde hierzu nichts neues mehr bekannt.
1. Wird die Idee derzeit weiter verfolgt?
2. Wie ist der Zeitplan bis zur tatsächlichen Umsetzung / Aufnahme der regulären Arbeit?
3. Wie viele neue Beamten werden eingestellt?
4. Ab wann beginnt die Ausschreibung der Stellen?
5. Wird der Dienstsitz der bereits vorhandenen Mitarbeiter in dieser Behörde (Räumlich) sein? Wenn ja, wer sitzt dann an den bestehenden Behörden?
6. Welche Kosten werden einmalig erwartet (Ausbau / Einrichtung /...)
7. Welche Kosten werden jährlich erwartet (Personalkosten / Unterhaltung)
8. Wer soll diese Behörde leiten?
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
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Anfragenr: 267267
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