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Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in zuständigkeitshalber wurde Ihre E-Mail vom 04. August 2019 an unser Amt weitergeleitet. Sie beantragen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt die Übersendung des gültigen Abwehrkalenders und aller aktuellen Sonderpläne zur Veröffentlichung auf Ihrer Internetplattform. Diese Pläne beziehen sich auf die lokalen Gefahrenabwehrmaßnahmen in der Stadt Dessau-Roßlau. Es wäre schön gewesen, wenn aus Ihrem Antrag ein konkretes Interesse deutlich geworden wäre, in diesem Fall hätten wir vielleicht bei einem gemeinsamen Gespräch einzelne Punkte tiefgründiger erörtern können. Die in der Stadt Dessau-Roßlau vorhandenen Pläne enthalten naturgemäß eine Vielzahl auch persönlicher Daten (Adressen, Telefonnummern usw.). Genauso wie Sie der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten in Ihrer E-Mail ausdrücklich widersprochen haben, besteht für die persönlichen Daten der erfassten Bürger nach der EU Datenschutzgrundverordnung ein Schutzanspruch. In unserem Amt liegt keine Zustimmung zur Weitergabe der persönlichen Daten vor. Vor einer Übersendung der Unterlagen müsste eine Durchsicht aller Dokumente mit einer Schwärzung der betreffenden Zeilen bzw. Passagen erfolgen. Dieser zusätzliche Verwaltungsaufwand, gemäß der Verordnung über die Kosten nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA KostVO), ist gebührenpflichtig. Ich gehe von einem geschätzten Personalaufwand zwischen 20 und 35 Arbeitsstunden zuzüglich Auslagen aus. Nach dem IZG LSA KostVO könnten somit Gebühren und Auslagen bis zu einem Betrag von 1000,.- Euro anfallen. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie bereit sind die Verwaltungskosten entsprechend des angefallenen Aufwandes zu tragen. Sollten Sie ein besonderes persönliches Interesse an der Arbeit im Bereich Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz in der Stadt Dessau-Roßlau haben, können Sie auch gern an den öffentlichen Beratungen des Ausschusses für Feuerwehr, Hochwasser und Katastrophenschutz des Dessau-Roßlauer Stadtrates teilnehmen. Die Sitzungstermine finden Sie auf der Internetseite der Stadt Dessau-Roßlau. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in wir arbeiten in unserem Verwaltungsbereich an personellen Grenzen. Trotzdem haben wir uns nicht auf eine Position zurückgezogen ihren Antrag auf Informationszugang nach § 3 (2) IZG LSA abzulehnen. Ich sehe aber auch keine Entscheidungsmöglichkeit nach dem VwKostG LSA §12 (2) von einer Gebührenerhebung abzusehen. Mit der Verordnung über die Kosten nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt hat der Gesetzgeber eine eindeutige Regelung erlassen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in beiliegend die Kreisbeschreibung der Stadt Dessau-Roßlau. Kreisbeschreibung und Gefahrenabwehrkalender sind identisch. Mit freundlichen Grüßen