Katastrophenschutzpläne im Kontext 'Atomunfall in Hamburger Hafen'

Anfrage an:
Katastrophenschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Im Hinblick auf ein eventuelles Schadensereignis im Hamburger Hafen mit Beteiligung radioaktiver Stoffe (siehe Schadensfall 1. Mai 'Atlantic Cartier'), möchte ich Sie ersuchen, mir und der Öffentlichkeit folgende Unterlagen und Daten zu Verfügung zu stellen:

- Aufstellung der technischen Ausrüstung von Polizei, Feuerwehr, sowie Katastrophenschutz oder THW, das für die Bekämpfung eines Autrittes von radioaktiven Stoffen geeignet ist. Insbesonders Fahrzeugtypen und deren Ausstattung, Schutzkleidungen in Art und vorhander Stückzahl.

- Art, Umfang und Örtlichkeiten von vorgesehenen Lagerflächen, die für die Verbringung von geborgenenem, radioaktiven Materials aus einem Schadensereigniss geeignet sind.

- Art, Umfang und Ausrüstung von Sammelstellen und Notunterkünften für von einer Evakuierung betroffener Hafenanwohner.

- Auflistung von medizinischer Einrichtungen und Kapazitäten, die für die Behandlung von Einsatzkräften und betroffener Bevölkerungsteilen nach einem Schadensereignis durch radioaktive Stoffe zu Verfügung stehen.

- Alle Evakuierungs und Schutzpläne betreffend der Durchführung des Deutschen Evangelischen Kirchentag in Hamburg 2013.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Katastrophenschutzpläne im Kontext 'Atomunfall in Hamburger Hafen'
Datum
18. Mai 2013 11:16
An
Katastrophenschutz
Status
Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Im Hinblick auf ein eventuelles Schadensereignis im Hamburger Hafen mit Beteiligung radioaktiver Stoffe (siehe Schadensfall 1. Mai 'Atlantic Cartier'), möchte ich Sie ersuchen, mir und der Öffentlichkeit folgende Unterlagen und Daten zu Verfügung zu stellen: - Aufstellung der technischen Ausrüstung von Polizei, Feuerwehr, sowie Katastrophenschutz oder THW, das für die Bekämpfung eines Autrittes von radioaktiven Stoffen geeignet ist. Insbesonders Fahrzeugtypen und deren Ausstattung, Schutzkleidungen in Art und vorhander Stückzahl. - Art, Umfang und Örtlichkeiten von vorgesehenen Lagerflächen, die für die Verbringung von geborgenenem, radioaktiven Materials aus einem Schadensereigniss geeignet sind. - Art, Umfang und Ausrüstung von Sammelstellen und Notunterkünften für von einer Evakuierung betroffener Hafenanwohner. - Auflistung von medizinischer Einrichtungen und Kapazitäten, die für die Behandlung von Einsatzkräften und betroffener Bevölkerungsteilen nach einem Schadensereignis durch radioaktive Stoffe zu Verfügung stehen. - Alle Evakuierungs und Schutzpläne betreffend der Durchführung des Deutschen Evangelischen Kirchentag in Hamburg 2013.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Anonymer Nutzer
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Katastrophenschutz
Betreff
Atomunfall im Hamburger Hafen
Datum
22. Mai 2013 16:42
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer, Ihre Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz hat uns erreicht. Nach einer ersten kursorischen Durchsicht Ihrer Fragen zeichnet sich ab, dass einige der gewünschten Daten und Unterlagen nicht oder nur zum Teil in der Behörde für Inneres und Sport zur Verfügung stehen. Dies trifft z.B. auf den dritten und fünften Spiegelstrich Ihrer Anfrage zu. Informationen zu diesen Punkten könnten in der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz, der Behörde für Wirtschaft, Innovation und Verkehr sowie der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt vorliegen. Wir empfehlen, sich mit diesen Fragen direkt an die genannten Behörden zu wenden. Es ist bereits jetzt absehbar, dass einige Informationen nicht in elektronischer Form übersandt werden können, weil sie nur in Papierform vorhanden sind. Damit wir Ihre Anfrage dennoch bearbeiten können, benötigen wir Ihre Adresse. Bitte teilen Sie uns diese in den nächsten Tagen mit. Auch kann die Bearbeitung Ihrer Anfrage möglicherweise mit einem höheren Verwaltungsaufwand verbunden sein. Ich kann daher nicht ausschließen, für die Bereitstellung Gebühren erheben zu müssen. In der Höhe sind diese derzeit noch nicht abschätzbar. Wir bitten um Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen Holger Poser Katastrophen- und Bevölkerungsschutz Johanniswall 4 20095 Hamburg Telefon: +49 40 428 39 2662 FAX: +49 40 428 39 4827 Mobil: +49 170 332 37 27 e-Mail: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> <<E-Mail-Adresse>>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Atomunfall im Hamburger Hafen
Datum
27. Mai 2013 19:32
An
Katastrophenschutz

Sehr geehrter Herr Poser, Ihre Antwort auf meine Anfrage hat mich erreicht. Bedanken möchte ich mich bei Ihnen für den Hinweis, wo bei Ihnen nicht vorhandene Auskünfte alternativ eventuell verfügbar sein könnten. Wobei es mich zumindest verwundert, das die Auskünfte betreffend den Punkten 3 & 5 nicht bei Ihnen zu finden sind. Unangetastet dessen, das ich um die Zusendung der bereits elektronisch vorhandenen Dokumente bitte, bitte ich ihrerseits um Verständnis, das ich Angaben bezüglich eventuell enstehender Gebühren in noch zu bestimmender Höhe nicht zustimmen kann. Um mein Auskunftsinteresse mit einer finanziellen Belastung abwägen zu können, bin ich auf Angaben angewiesen, welche Dokumente von dem erhöhtem Verwaltungsaufwand im Einzelnem betroffen sind und mit welcher maximalen Summe an Gebühren für ihre Bearbeitung zu rechnen ist. Mit freundlichen Grüßen Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >>
Von
Katastrophenschutz
Betreff
AW: Atomunfall im Hamburger Hafen
Datum
28. Mai 2013 18:22
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer, die Hinweise auf den 3 und 5 Spiegelstrich waren ein Versehen. Gemeint waren der zweiten und der vierten Spiegelstrich. Ich bitte dies zu entschuldigen. Hinsichtlich der Kosten werden wir uns bei Ihnen melden, sobald wir den Aufwand abschätzen können. Mit freundlichen Grüßen Holger Poser
Von
Katastrophenschutz
Betreff
AW: Atomunfall im Hamburger Hafen
Datum
30. Mai 2013 11:57
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer, derzeit recherchieren wir Ihre Anfrage. Sobald wir den Aufwand für die Beantwortung Ihrer Fragen verlässlich abschätzen können, werde ich Sie hinsichtlich der Kosten informieren. Mit freundlichen Grüßen Holger Poser Katastrophen- und Bevölkerungsschutz Johanniswall 4 20095 Hamburg
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Atomunfall im Hamburger Hafen
Datum
19. Juni 2013 09:57
An
Katastrophenschutz

Sehr geehrter Herr Poser, meine Informationsfreiheitsanfrage "Katastrophenschutzpläne im Kontext 'Atomunfall in Hamburger Hafen'" vom 18.05.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Katastrophenschutz
Betreff
AW: AW: Atomunfall im Hamburger Hafen
Datum
20. Juni 2013 10:59
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer, weil einige Informationen Ihnen nur per Post zugestellt werden können sowie Kosten berechnet werden müssen, war für die Bearbeitung Ihrer Anfrage Ihre Postanschrift erforderlich. In diesen Fällen beginnt die Frist zur Beantwortung erst mit der Übersendung Ihrer Postanschrift. Ihre E-Mail mit Ihrer Anschrift erreichte uns am 27.05.2013. Die Frist für die Beantwortung ist daher noch nicht verstrichen. Im Hinblick auf die Kosten kann ich Ihnen mitteilen, dass diese ca. 100,- bis 200.- EUR betragen werden. Mit freundlichen Grüßen Holger Poser

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Jetzt spenden

Von
Katastrophenschutz
Betreff
Beantwortung Ihrer Anfrage
Datum
27. Juni 2013 15:49
Status
Anfrage erfolgreich
Anhänge

Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer, anbei die von Ihnen erbetenen Informationen. Mit freundlichen Grüßen Behörde für Inneres und Sport Abteilung für Öffentliche Sicherheit, Brand- und Bevölkerungsschutz