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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

BMVg R I 1 Betreff: Ihr Schreiben vom 3. Mai 2021 Sehr Antragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Schreibens vom 3. Mai 2021 Mit freundlichen Grüßen

BMVg R I 1 Az 39-22-17/-1591 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz Bezug: Ihr Antrag vom 3. Mai 2021 Sehr Antragsteller/in mit Bezugsschreiben wandten Sie sich mit der Bitte um Beantwortung Ihrer auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestützten Anfrage an das BMVg. Hierin baten Sie um Mitteilung, ob das "Bundesverteidigungsministerium den Kauf weiterer Airbus H 145 Helikopter, und wenn ja zu welchem Zweck und in welcher Version plant". Ihre Anfrage ist nicht vom Anwendungsbereich des IFG erfasst. Das IFG regelt den Zugang zu amtlichen Informationen im Sinne des § 2 Nr. 1 IFG. Der Auskunftsanspruch nach § 1 Abs. 1 S. 1 IFG erstreckt sich dabei ausschließlich auf solche amtlichen Informationen, die bei der informationspflichtigen Stelle bereits vorhanden sind. Amtliche Informationen sind nach § 2 Nr. 1 IFG amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnungen, die Bestandteil eines Verwaltungsvorgangs sind. Mit Ihrem Antrag begehren Sie keinen Zugang zu amtlichen Informationen im Sinne des § 2 Nr. 1 IFG, sondern bitten um Mitteilung von Kenntnis- und Sachständen, Planungen und Bewertungen. Die von Ihnen erbetene Mitteilung kann daher nicht erfolgen. Um gegebenenfalls dennoch in Ihrem Sinne tätig werden zu können, habe ich Ihren Antrag der für den Bürgerdialog im Hause zuständigen Stelle mit der Bitte um Bearbeitung als Bürgeranfrage zugeleitet. Von dort erhalten Sie weitere Nachricht. Mit freundlichen Grüßen

A IV 5 Az 90-15-20/21-0006 7104 Bezüge: 1. Ihre Bürgeranfrage vom 3. Mai 2021 2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1591 vom 6. Mai 2021 Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Bürgeranfrage. Sie baten um Beantwortung der Frage, ob das "Bundesverteidigungsministerium den Kauf weiterer Airbus H 145 Helikopter, und wenn ja zu welchem Zweck und in welcher Version plant". Hierzu kann ich Ihnen den Bezug 2. ergänzend mitteilen. Die Bundeswehr setzt Hubschrauber der Produktfamilie Airbus H 145 bereits in der zivilen (H 145) als auch in der militärisch angepassten Variante (H 145 M) ein und hat mit beiden positive Erfahrungen gesammelt. Für diese Klasse der sog. "Leichten Hubschrauber" besteht im Grundsatz weiterer Bedarf. Zur Bedarfsdeckung ist die Bundeswehr an den gesetzlichen Rahmen gebunden. Aus diesem Grund wird im Bedarfsfall das konkrete Hubschraubermuster zur Abdeckung der benötigten Fähigkeiten im Wettbewerb zwischen verschiedenen Anbietern und Produkten am Markt ermittelt. Eine Produktvorgabe für Airbus H 145 besteht nicht. Vor diesem Hintergrund ist aktuell die Übermittlung weiterführender Informationen, beispielsweise zu möglichen Versionen, nicht möglich. Im Auftrag Linne TRDir ____________________________________________________________ Alexander Linne ____________________________________________________________ A IV 5 Bundesministerium der Verteidigung Fontainengraben 150, 53123 Bonn E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: https://www.bmvg.de ###################################################################################### Von: Antragsteller/in <<Name und E-Mail-Adresse>> An: <<E-Mail-Adresse>> Datum: 03.05.2021 14:10 Betreff: Kauf weitere H145 Helikopter für die Bundeswehr [#219717] Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: plant das Bundesverteidigungsministerium den Kauf weiter Airbus H145 Helikopter, und wenn ja zu welchem Zweck und in welcher Version? Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen