Auf Mastodon teilen

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Henke bzw. sehr geehrter Herr Henke, Ihr o.g. Antrag nach dem IFG hat das Bezirksamt (Stadtentwicklungsamt) über das Portal erreicht. Derzeit sieht sich das Bezirksamt jedoch nicht in der Lage, den Antrag ohne Kenntnis der genauen Kontaktdaten zu beantworten. Dies kann sich nach erfolgter Gesetzesänderung anders darstellen.(vgl. hierzu die nachfolgenden Ausführungen unseres bezirklichen Datenschutzbeauftragten) "Der Antrag auf eine Akteneinsicht nach dem IFG ist nach § 13 Abs. 1 S. 1 IFG und damit der derzeitigen Rechtslage schriftlich oder mündlich bei der aktenführenden Stelle zu stellen. Eine elektronisch erfolgende Antragstellung genügt diesen Formerfordernissen nicht, da es für eine schriftliche Antragstellung dann einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz (SigG) bedurft hätte. Der per E-Mail über ein Vermittlungsportal gestellte Antrag verfügt nicht über ein geeignetes elektronisches Format und erfüllt nicht die Voraussetzungen eines elektronischen Dokuments. Hierfür erfordert es (derzeit) zwingend eine qualifizierte elektronische Signatur im Sinne des § 2 SigG. Eine qualifizierte elektronische Signatur tritt dann an die Stelle der eigenhändigen Unterschrift. Sie soll dem elektronischen Dokument insbesondere im Hinblick auf dessen „Flüchtigkeit“ und sonst spurenlos mögliche Manipulierbarkeit eine dem Papierdokument vergleichbare dauerhafte Fassung verleihen (Abschlussfunktion, Perpetuierungsfunktion, Identitätsfunktion, Echtheitsfunktion, Verifikationsfunktion, Beweisfunktion, Warnfunktion). Denn durch die Antragsstellung wird ggf. eine Kostenfolge ausgelöst. E-Mail-Adressen unterliegen zudem einer Beliebigkeit in ihrer Wahl, so dass anhand dessen eine zweifelsfreie Zuordnung nicht erfolgen kann. Anhand des vorgelegten Antrags wurde die Anschrift oder E-Mail-Adresse selbst auch nicht offenbart, so dass die Formerfordernisse nicht unmittelbar durch unmittelbare Aufforderung der aktenführenden Stelle erfüllt/nachgeholt werden könnten. Um bürgerfreundlich handeln zu können, müsste - aufgrund der verpflichtenden Direkterhebung beim Bürger - dieser ggf. über das Portal zur Preisgabe seiner Daten aufgefordert werden. Eine Ermittlung über die Meldestelle scheidet grundsätzlich aus!" Meine entsprechende Mail an das Portal führte dazu, dass ich Ihre Mailadresse erhalten habe. Ich weise zudem darauf hin, dass in unserem Bezirk üblicherweise nach Eingang eines Antrags nach dem IFG zunächst der Kostenbescheid versandt und dessen Begleichung abgewartet wird, bevor die Auskunft/Akteneinsicht gewährt wird. Sie können sich gern wegen der weiteren Verfahrensschritte mit mir in Verbindung setzen. Mit freundlichen Grüßen im Auftrag J. Huber Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg Abteilung Gesundheit Soziales Stadtentwicklung Juristin des Stadtentwicklungsamts Stadt Dez Jur´in Telefon: 90277-2404 <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Frau Huber, schön daß Sie sich zu meinem Geburtstag gemeldet haben. Sie begründen Zweck und Wichtigkeit der ordnungsgemäßen Signatur mit der daraus ggfls. ausgelösten Kostenfolge. Sie geben an, daß Ihre Behörde üblicherweise erst aktiv wird, nachdem der Kostenbescheid gezahlt wurde. Mit Begleichung des Kostenbescheids sollte dann doch sowohl der (mögliche) Formfehler geheilt als auch die Kostenfrage gesichert sein. Mit der Email, die Sie über dieses Portal erreicht hat sollte auch meine hinterlegte ladungsfähige Anschrift stehen. Ich würde mich über die Zusendung des Kostenbescheids an diese Adresse freuen. Lieben Gruß. Aljoscha Henke Postanschrift Aljoscha Henke << Adresse entfernt >>

Ihr Antrag auf Akteneinsicht/Aktenauskunft vom 17.10.2013 nach dem Berliner Informati¬ onsfreiheitsgesetz im Portal Frag-den-Staat 1Anlage Sehr geehrter Herr Henke ! Ihr o.a. Antrag ist bearbeitet worden. Die dafür zu erhebende Verwaltungsgebühr beträgt 20,00 € (siehe beigefügten Gebührenbescheid). .... a) Aktenauskunft Summe = 20,00 €

Sehr geehrter Herr Henke ! Ihrem Antrag vom 17.10 .2013 auf Aktenauskunft aus der o.g. Akte wird entsprochen. Anbei die von Ihnen angeforderten Kopien. Weitere Informationen zu dem Grundstück können Sie im Internet einsehen bzw. herunterladen unter: http://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/ortganisationseinheit/planen/crellestr.html (Anm. Link leider tot)