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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrter Herr Semsrott vielen Dank für Ihren Antrag auf Informationszugang nach dem HmbTG vom 08. April 2018. Für die Beantwortung Ihrer Anfrage ist die Finanzbehörde zuständig. In Ihrem Antrag begehren Sie Auskunft zum Vertrag der Stadt Hamburg mit Asklepios zum Kauf des Landesbetriebs Krankenhäuser. Ihre Anfrage wird zurzeit bearbeitet. Ich möchte Sie auf § 13 Abs. 4 HmbTG hinweisen, wonach für Amtshandlungen nach den Absätzen 1 bis 3 und §§ 11 und 12 Gebühren, Zinsen und Auslagen nach dem Gebührengesetz vom 5. März 1986 (HmbGVBl. S. 37) in der jeweils geltenden Fassung erhoben werden. Dies gilt unabhängig davon, ob einem Antrag entsprochen oder ob er (teilweise) abgelehnt wird. Über die Höhe der Gebühren ist jeweils im Einzelfall nach Maßgabe der Anforderungen des Gebührengesetzes zu entscheiden, wobei der Gebührenrahmen bei 5,- bis 1.000,- Euro liegt. Nach einer ersten Prüfung Ihrer Anfrage zeichnet sich ab, dass deren Beantwortung zu einer nicht unerheblichen Gebührenpflicht Ihrerseits führen wird. Der Grund dafür ist, dass sich mehrere Fachbereiche mit der Prüfung beschäftigen müssen. Eine Aussage über die konkrete Gebührenhöhe kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abgegeben werden, sondern erst nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens, wenn fest steht, welche Schritte erforderlich sind, um Ihre Anfrage umfassend zu bearbeiten. Bitte teilen Sie mir bis zum 23.04.2018 mit, ob Sie angesichts der voraussichtlichen Gebührenpflicht an Ihrem Antrag festhalten, diesen eingrenzen oder zurücknehmen möchten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Mail vom 08.April 2018. In Ihrem Ersuchen bitten Sie um Übersendung des Vertrages der Stadt Hamburg mit der Asklepios Kliniken Hamburg GmbH zum Kauf des Landesbetriebs Krankenhäuser. Eine erste Überprüfung ergab, dass der Sachverhalt, zu dem Sie Auskunft begehren, eine erhebliche Menge an Dokumenten umfasst. Schon jetzt können wir Ihnen mitteilen, dass es sich um einen Altvertrag im Sinne des § 17 Hamburgischen Transparenzgesetz (nachfolgend: HmbTG) handelt. Dies sind Verträge, die vor Inkrafttreten des HmbTG abgeschlossen worden sind. In diesem Fall müssen erst Vertragsverhandlungen mit den damaligen Vertragspartnern aufgenommen werden, da diese Dokumente durch eine Geheimhaltungsklausel geschützt sind (vgl. dazu § 17 Abs. 2 HmbTG). Die Vertragsparteien haben sich dazu verpflichtet, die geschützten Informationen streng vertraulich zu behandeln und jegliche Offenlegungen gegenüber dritten Parteien zu unterlassen. Daraus folgt, dass zunächst Nachverhandlungen mit der Asklepios Kliniken Hamburg GmbH über die Freigabe der beantragten Informationen zu führen wären. Erst wenn diese zu keinem Ergebnis führen, ist eine Abwägung zwischen dem Informationsinteresse und Geheimhaltungsinteresse vorzunehmen, wobei die Informationen nur gewährt werden, wenn das Informationsinteresse erheblich überwiegt. Wie Sie wissen, sind Auskünfte nachdem HmbTG grundsätzlich gebührenpflichtig. Nach der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO) können in besonders aufwendigen Fällen Gebühren bis zu einer Höhe von 500,00 Euro zzgl. Auslagen erhoben werden. Wir möchten schon jetzt darauf hinweisen, dass die zu erwartenden Kosten hinsichtlich Ihrer Anfrage aufgrund des hohen Bearbeitungsaufwands voraussichtlich deutlich im dreistelligen Bereich liegen werden. Bitte teilen Sie mir bis zum 11. Mai 2018 mit, ob Sie angesichts der voraussichtlichen Gebührenpflicht an Ihrem Antrag festhalten, diesen eingrenzen oder zurücknehmen möchten. Unabhängig davon möchten wir Sie auf die bereits in der Parlamentsdatenbank der Hamburgischen Bürgerschaft veröffentlichten Informationen hinweisen, die sie unter Verwendung der gewünschten Suchbegriffe auf der Seite http:www.buergerschaft-hh.de/parldok/ abrufen können. Eine Auflistung der bereits ergangenen Anfragen ist als Anlage beigefügt. Für diese Antwort fällt noch keine Gebühr an. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, wir haben Ihre Eingabe erhalten, sie hat das Az. D3/2018/606. Sie fragen darin, ob der Behördenaufwand für Nachverhandlungen mit Vertragspartnern der Behörden nach § 17 HmbTG Gebührenfolgen auslöst. Sie weisen darauf hin, dass § 1 Satz 1 HmbTGGebO die Gebührenerhebung lediglich für Amtshandlungen nach Abschnitt 2 des HmbTG vorsehe, § 17 HmbTG finde sich hingegen in Abschnitt 4. Sie haben Recht, dass die Gebührenerhebung auf Amtshandlungen nach Abschnitt 2 beschränkt ist, Abschnitt enthält das Auskunftsverfahren. Dazu gehört jedoch nach § 1 Abs. 1 Satz 2 HmbTGGebO die Prüfung der Unbedenklichkeit des Zugänglichmachens der Information. Die Ausnahmegründe finden sich jedoch weit überwiegend im Abschnitt 1 (und teilweise in Abschnitt 4 wie § 17 HmbTG). Ausgehend davon, dass die "Prüfung der Unbedenklichkeit des Zugänglichmachens der Information" auch die Prüfung der Ausnahmegründe erfassen soll, spricht einiges für eine Einbeziehung der Tätigkeiten nach § 17 HmbTG. Abschließend lässt sich jedoch sagen, dass die Linie des VG Hamburg zur HmbTGGebO nicht einheitlich ist. Bei Klagen in Rechtsfragen zur HmbTGGebO neigt das Gericht zu Vergleichen. Ich schätze Ihren Fall nicht so ein, dass ich zu einer Klage raten würde. Mit freundlichen Grüßen