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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kaufvertrag über das Grundstück für den Elbtower“ vom 14.09.2018 (#33483) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Günter Tolkiehn Anfragenr: 33483 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kaufvertrag über das Grundstück für den Elbtower“ vom 14.09.2018 (#33483) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Günter Tolkiehn Anfragenr: 33483 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrt<< Anrede >> zunächst hatte ich die Anfrage am 13. 9. 18 über FragdenStaat an die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen geschrieben, die jedoch postwendend erklärte, nicht zuständig zu sein und mich an die Hafencity AG verwies. Die von vorsorglich erbetene Weiterleitung wäre vermutlich effizienter gewesen. Am 14. 9. habe ich dann die neue Anfrage an die im Schreiben der BSW angegebene Standardadresse der Hafencity AG gestellt: <<E-Mail-Adresse>> Sollte Ihnen diese Anfrage auf FragdenStaat nicht vorliegen, finden Sie unten eine Kopie. Mit freundlichen Grüßen Günter Tolkiehn ------------------------------------------------------------------------------------------- Von Günter Tolkiehn Betreff Kaufvertrag über das Grundstück für den Elbtower [#33483] Datum 14. September 2018 13:11 An HafenCity Hamburg GmbH Status Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet. Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: Den Kaufvertrag zwischen der Stadt und der Signa Prime Selection AG über das Grundstück für den Elbtower. Die zunächst angesprochene BSW teilte mit, dass nicht sie, sondern die HafenCity Hamburg GmbH zuständig sei. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Günter Tolkiehn Anfragenr: 33483 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Günter Tolkiehn << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Frau Kettner, ja, das ist merkwürdig, aber bei info@ kann ja leicht mal so etwas vorkommen. Da ist sogar bei uns im Kleinunternehmen schon mal etwas unter SPAM-Bergen verschütt gegangen. Die Erinnerung ist ja immerhin angekommen. Vielen Dank für Ihre weitere Veranlassung, und sorry, dass ich Sie eben versehentlich zur AG "befördern" wollte. Mit freundlichen Grüßen Günter Tolkiehn Anfragenr: 33483 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrt<< Anrede >> nach Prüfung des veröffentlichten Vertrags und Abgleich mit den Vorgaben des HmbTG ergeben sich erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Mehrzahl der vielen darin vorgenommenen Schwärzungen. Darüber hinaus entstand auch der Eindruck, dass die Parteien, die das HmbTG namentlich im Vertrag nennen, seine Bindungswirkung nicht in vollem Umfang erkannt haben. Ich habe deswegen dazu den HBfDI angerufen und um Prüfung und ggf. entsprechende Veranlassung gem. HmbTG § 14 Abs. 2 bis 6 gebeten. Mit freundlichen Grüßen Günter Tolkiehn Anfragenr: 33483 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Günter Tolkiehn << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> nach Prüfung des veröffentlichten Vertrags hatte ich den Eindruck, dass die Vielzahl der geschwärzten Stellen willkürlich erscheint und erheblich über das Maß, das das HmbTG zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ermöglicht, hinausgeht und habe dazu wie berichtet den HBfDI angerufen. Seine Stellungnahme sollte Ihnen nunmehr vorliegen, ich füge sie sicherheitshalber hier in Kopie bei. Darauf Bezug nehmend bitte ich Sie nunmehr um die alsbaldige Veröffentlichung einer hinsichtlich der unzutreffend vermuteten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ungeschwärzten Fassung des Vertrags. Darüber hinaus lege ich nahe, in dieser Version auch die vom HmbTG vorgesehenen, aber bisher nicht vorgenommenen Schwärzungen einiger enthaltener personenbezogener Daten durchzuführen. Mit freundlichen Grüßen Günter Tolkiehn Anhänge: - bfdi-schreiben-petent.pdf Anfragenr: 33483 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Günter Tolkiehn << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>