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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

100-GR-Ban 600-40-250-IFG 20-AFM-068 Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihrem Antrag auf Informationszugang vom 31.01.2020 komme ich gerne nach. Löst Ihr Antrag auf Grund des Verwaltungsaufwands Kosten für Sie aus, werde ich Sie im Voraus hierüber informieren. Während der Prüfung Ihres Antrages und der Zusammenstellung der Unterlagen, bitte ich von Sachstandsfragen abzusehen. Die Datenschutzerklärung des BLB NRW können Sie unter https://www.blb.nrw.de/BLB_Hauptauftritt/Datenschutz/index.php einsehen. Mit freundlichen Grüßen

100-GR-Ban 600-40-250-IFG 20-AFM-068 Sehr geehrter Herr Semsrott, in der Anlage erhalten Sie die hier vorliegenden Informationen. Ihrem Antrag wird hiermit entsprochen. Die bestehenden Einschränkungen sind durch § 9 IFG NRW begründet. Haftungsausschluss: Die inhaltliche Richtigkeit der zu erteilenden Information ist gemäß § 5 II S.2 IFG NRW von der die Auskunft erteilenden Stelle nicht zu überprüfen. Eine Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit der erteilten Information wird dementsprechend nicht übernommen. Die Information wird nach bestem Wissen und Gewissen erteilt. Unberührt bleibt eine Haftung wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Kosten: Die Information wird kostenfrei erteilt. Das Recht für zukünftige Anfragen, das heißt auch die vorliegende Anfrage ändernde oder ergänzende Anfragen, Gebühren nach der Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) oder Auslagenersatz für Umweltinformationen nach Tarifstelle 15c der Allgemeinen Gebührenordnung Nordrhein-Westfalen (AVerwGebO NRW), zu beanspruchen, bleibt vorbehalten. Der Gebührentarif beträgt für die Erteilung einer umfassenden schriftlichen Auskunft mit erheblichem Verwaltungsaufwand nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW 10 € bis 500 € und bei außergewöhnlichem Verwaltungsaufwand 10 € bis 1.000 €. Ihre Rechte: Sie haben das Recht, die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW als Beauftragte oder Beauftragten für das Recht auf Information anzurufen. Sollten Sie zur Wahrung Ihrer Rechte einen formellen Bescheid benötigen, bitte ich Sie, mir Ihre zustellfähige Postanschrift mitzuteilen. Gegen einen formellen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht erheben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, um Ihnen ein hohes Maß an Barrierefreiheit zu gewährleisten, übersende ich Ihnen eine Vertragskopie ohne Wasserzeichen im Text. Mit freundlichen Grüßen