Kaufvertrag über MG5

Den Kaufvertrag über die von der Bundespolizei erworbenen Maschinengewehre MG5.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    2. Januar 2020
  • Frist
    4. Februar 2020
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Den Kaufvertrag übe…
An Bundespolizeipräsidium Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kaufvertrag über MG5 [#173165]
Datum
2. Januar 2020 19:35
An
Bundespolizeipräsidium
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Kaufvertrag über die von der Bundespolizei erworbenen Maschinengewehre MG5.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 173165 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173165
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundespolizeipräsidium
IFG Antrag Kaufvertrag MP5 71 - 10 00 11 - 0003 - 20-01 Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätige ich den E…
Von
Bundespolizeipräsidium
Betreff
IFG Antrag Kaufvertrag MP5
Datum
6. Januar 2020 10:49
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

71 - 10 00 11 - 0003 - 20-01 Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihres IFG-Antrags vom 02.01.2020 im für die Bearbeitung zuständigen Referat 71. Der Antrag wird unter dem o.g. Aktenzeichen bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen

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Bundespolizeipräsidium
71 - 10 00 11 - 0003 - Band 20-01-23 Sehr geehrteAntragsteller/in anliegend übersende ich Ihnen den Bescheid zu …
Von
Bundespolizeipräsidium
Betreff
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz - Kaufvertrag über MG5
Datum
23. Januar 2020 13:44
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
641,0 KB
71 - 10 00 11 - 0003 - Band 20-01-23 Sehr geehrteAntragsteller/in anliegend übersende ich Ihnen den Bescheid zu Ihrem Antrag vom 02.01.2020. Mit freundlichen Grüßen