Kaufvertrag über Palantir Gotham

Den Kaufvertrag bzw. die Lizenzvereinbarung, den/die die hessische Polizei mit dem Unternehmen Palantir Technologies über dessen Produkt Gotham abgeschlossen hat.

Ergebnis der Anfrage

Anfrage wurde mit Verweis auf § 81 Abs. 2 Nr. 1 HDSIG abgelehnt

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    27. Januar 2020
  • Frist
    29. Februar 2020
  • 4 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Den Kaufvertrag …
An Hessisches Ministerium des Innern und für Sport Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kaufvertrag über Palantir Gotham [#177343]
Datum
27. Januar 2020 20:51
An
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Kaufvertrag bzw. die Lizenzvereinbarung, den/die die hessische Polizei mit dem Unternehmen Palantir Technologies über dessen Produkt Gotham abgeschlossen hat.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 177343 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/177343
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Sehr geehrteAntragsteller/in der Eingang Ihres Antrags wird bestätigt. Die Prüfung des Antrags ist eingeleitet, n…
Von
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Betreff
AW: Kaufvertrag über Palantir Gotham [#177343]
Datum
3. Februar 2020 15:05
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr geehrteAntragsteller/in der Eingang Ihres Antrags wird bestätigt. Die Prüfung des Antrags ist eingeleitet, nach deren Abschluss Sie weitere Nachricht erhalten. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kaufvertrag über Palantir Gotham“ vom 27.01.2020…
An Hessisches Ministerium des Innern und für Sport Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kaufvertrag über Palantir Gotham [#177343]
Datum
29. Februar 2020 17:50
An
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Status
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kaufvertrag über Palantir Gotham“ vom 27.01.2020 (#177343) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 177343 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/177343
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kaufvertrag über Palantir Gotham“ vom 27.01.2020…
An Hessisches Ministerium des Innern und für Sport Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kaufvertrag über Palantir Gotham [#177343]
Datum
8. März 2020 08:50
An
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kaufvertrag über Palantir Gotham“ vom 27.01.2020 (#177343) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 9 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 177343 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/177343
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kaufvertrag über Palantir Gotham“ vom 27.01.2020…
An Hessisches Ministerium des Innern und für Sport Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kaufvertrag über Palantir Gotham [#177343]
Datum
29. März 2020 13:36
An
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kaufvertrag über Palantir Gotham“ vom 27.01.2020 (#177343) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 30 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 177343 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/177343
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kaufvertrag über Palantir Gotham“ vom 27.01.2020…
An Hessisches Ministerium des Innern und für Sport Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kaufvertrag über Palantir Gotham [#177343]
Datum
5. April 2020 19:30
An
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kaufvertrag über Palantir Gotham“ vom 27.01.2020 (#177343) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 37 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 177343 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/177343
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kaufvertrag über Palantir Gotham“ vom 27.01.2020…
An Hessisches Ministerium des Innern und für Sport Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kaufvertrag über Palantir Gotham [#177343]
Datum
26. April 2020 10:34
An
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kaufvertrag über Palantir Gotham“ vom 27.01.2020 (#177343) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 58 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 177343 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/177343
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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kaufvertrag über Palantir Gotham“ vom 27.01.2020…
An Hessisches Ministerium des Innern und für Sport Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kaufvertrag über Palantir Gotham [#177343]
Datum
27. September 2020 18:46
An
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kaufvertrag über Palantir Gotham“ vom 27.01.2020 (#177343) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 212 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 177343 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/177343/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kaufvertrag über Palantir Gotham“ vom 27.01.2020…
An Hessisches Ministerium des Innern und für Sport Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kaufvertrag über Palantir Gotham [#177343]
Datum
18. November 2020 09:06
An
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kaufvertrag über Palantir Gotham“ vom 27.01.2020 (#177343) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 264 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 177343 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/177343/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Hes…
An Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Kaufvertrag über Palantir Gotham“ [#177343] [#177343]
Datum
18. November 2020 09:27
An
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Hessen (HDSIG, HUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/177343/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil das Hessische Innenministerium nicht auf diese antwortet. Die Anfrage habe ich am 27.01.2020 gestellt und am 03.02.2020 eine Empfangsbestätigung erhalten. Seitdem habe ich jedoch nichts mehr von der Behörde gehört, obwohl ich insgesamt sieben mal auf meine Anfrage aufmerksam gemacht habe. Mittlerweile ist die Frist um 264 Tage überschritten. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 177343.pdf Anfragenr: 177343 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/177343/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> bezüglich meiner Anfrage "Kaufvertrag über Palantir Gotham" nach dem HDSIG vom 27.0…
An Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Kaufvertrag über Palantir Gotham“ [#177343]
Datum
18. Mai 2021 07:48
An
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> bezüglich meiner Anfrage "Kaufvertrag über Palantir Gotham" nach dem HDSIG vom 27.01.2020 bat ich Sie am 18.11.2020 um Vermittlung. Der Grund war, dass das Hessische Innenministerium meine Anfrage, trotz mehrfachem Nachfragen, ignoriert. Hat sich seitdem neues bei Ihnen ergeben? Bei mir sind seit dem Vermittlungsersuchen keine Nachrichten eingegangen. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/177343/ Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 177343.pdf Anfragenr: 177343 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/177343/
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Sehr Antragsteller/in die Hessische Informationsfreiheitsbehörde hat das Ministerium heute erneut zur Bescheidung…
Von
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Kaufvertrag über Palantir Gotham“ [#177343]
Datum
19. Mai 2021 10:03
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in die Hessische Informationsfreiheitsbehörde hat das Ministerium heute erneut zur Bescheidung aufgefordert (§ 87, § 89 Abs. 3. S. 3 HDSIG). Mit freundlichen Grüßen

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Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Sehr Antragsteller/in mit E-Mail vom 27.01.2020 haben Sie nach § 80 Abs. 1 Hessisches Datenschutz- und Informatio…
Von
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Betreff
AW: Kaufvertrag über Palantir Gotham [#177343]
Datum
31. Mai 2021 15:39
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in mit E-Mail vom 27.01.2020 haben Sie nach § 80 Abs. 1 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) beantragt, ihnen den Kaufvertrag bzw. die Lizenzvereinbarung zu senden, die die hessische Polizei mit dem Unternehmen Palantir Technologies über deren Produkt "Gotham" abgeschlossen hat. Das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen findet nach § 81 Abs. 2 Nr. 1 HDSIG nicht gegenüber Polizeibehörden Anwendung. Das Landespolizeipräsidium im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport ist nach § 91 Abs. 2 Nr. 1 Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung die oberste Polizeibehörde des Landes. Ihr Antrag auf Auskunft betrifft Informationen aus dieser Polizeibehörde. Ihr Antrag auf Informationszugang wird unter Bezugnahme auf § 81 Abs. 2 Nr. 1 HDSIG abgelehnt. Die durch Büroversehen verursachte erhebliche Verzögerung bei der Bearbeitung Ihres Antrags bitte ich zu entschuldigen. Aufgrund Ihrer dortigen Eingabe erhält der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit diese E-Mail nachrichtlich übersandt. Mit freundlichen Grüßen