Kaufvertrag zu Privatisierung des Bundesanzeiger-Verlags

Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
22. September 2020 - 3 Wochen, 6 Tage her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Den Vertrag mit Dumont, der 2006 zur Veräußerung des Bundesanteile an der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH geführt hat


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Kaufvertrag zu Privatisierung des Bundesanzeiger-Verlags [#195569]
Datum
19. August 2020 15:13
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Vertrag mit Dumont, der 2006 zur Veräußerung des Bundesanteile an der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH geführt hat
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 195569 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195569/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz per Briefpost
Betreff
Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
7. September 2020
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 19. August 2020 bitten Sie unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) um Übersendung des "Vertrags mit Dumont, der 2006 zur Veräußerung der Bundesanteile an der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH geführt hat". Ihr Antrag wird hier unter dem oben angegebenen Aktenzeichen bearbeitet. 1. Das von Ihnen erbetene Dokument ist im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorhanden. Es enthält neben personenbezogenen Daten möglicherweise auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter. Es sind daher Drittbeteiligungsverfahrens nach $ 8 IFG durchzuführen. Ein IFG-Antrag, der Daten Dritter im Sinne der 88 5, 6 IFG betrifft, bedarf zunächst einer Begründung, $ 7 Absatz 1 Satz 3 IFG. Ohne eine Begründung ist die Interessenabwägung nach $ 5 IFG und die Prüfung des Geheimhaltungsinteresses im Rahmen von $ 6 IFG nicht möglich; ein IFG-Antrag hätte insoweit keine Aussicht auf Erfolg. Auch eine Präzisierung des Informationsinteresses wäre insoweit hilfreich. In Vorbereitung der Drittbeteiligungsverfahren gebe ich Ihnen hiermit Gelegenheit, eine Begründung und eine Präzisierung des Informationsinteresses nachzureichen. Zudem kann ich nicht ausschließen, dass die zu beteiligenden Dritten auf einer Benennung des Antragstellers bestehen. Ich bitte daher um Ihr Einverständnis zur Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an die zu beteiligenden Dritten. 2. Gemäß 8 10 Absatz 1 Satz 1 IFG werden für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem IFG Gebühren und Auslagen erhoben. Diese bestimmen sich nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis (Anlage zu $ 1 Absatz 1 der Informationsgebührenverordnung - IFGGebV). Nach $ 10 Absatz 1 Satz 2 IFG ergehen nur einfache Auskünfte gebührenfrei. Eine einfache Auskunft liegt grundsätzlich dann vor, wenn ihre Vorbereitung gar keinen oder zumindest nur einen sehr geringen Verwaltungsaufwand verursacht. Dies ist hier nicht der Fall. Unter Berücksichtigung der pauschalen Stundensätze für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem IFG (z.B. 60 EUR für den höheren Dienst) ist die Gebühr zu bestimmen. Für die Herausgabe von Abschriften ist ein Gebührenrahmen von bis zu 500 EUR vorgesehen, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung von Unterlagen entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert werden müssen, vgl. Nummer 2.2 des Teils A der Anlage zu $ 1 Absatz 1 IFGGebV. Eine exakte Bezifferung der Gebührenhöhe wird allerdings erst nach Bearbeitung Ihres IFG-Antrags möglich sein. Ich bitte daher um Mitteilung, ob Sie zur Übernahme der anfallenden Gebühr bereit sind. Sollte ich innerhalb eines Monats keine Nachricht von Ihnen erhalten, gehe ich davon aus, dass sich Ihr IFG-Antrag erledigt hat. Eine Gebühr wird in diesem Fall nicht erhoben. Mit freundlichen Grüßen

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Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) [#195569]
Datum
23. September 2020 15:54
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

ZB6 - zu: 1451/611 - 23491/2020 Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort auf meine IFG-Anfrage. Die Anfrage betrifft die Privatisierung eines Unternehmens des Bundes, der unter anderem den Bundesanzeiger herausgibt. Daher gibt es ein besonderes Interesse an den Umständen der Veräußerung. Gebühren für die Herausgabe übernehme ich, sofern sie angemessen sind. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 195569 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195569/