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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang:

Eingangsbestätigung und Weiterleitung an Fachreferat.

Sehr geehrter Herr Weinberger, ich beziehe mich auf Ihre IFG-Anfrage vom 28.08.2011 und übersende Ihnen in der Anlage die von Ihnen gewünschte Übersicht zu den Verwaltungsvorgängen des Projektes KAZA. ....... Diese Auskunft ergeht gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen im Auftrag Uwe Schäfer

GZ: 123-O4014-213 --------------------- Sehr geehrter Herr Schäfer, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 23.09.2011, mit dem Sie mir einer Übersicht der Verwaltungsvorgänge zum Projekt KAZA übersandt haben. Hiermit konkretisiere ich meinen Antrag und bitte um Übersendung folgender Unterlagen: Die folgenden Daten wurde der Liste "Aktenübersicht zum FZ-Vorhaben "Kavango-Zambezi-Transfrontier Conversation Area (KAZA)" entnommen (siehe Anlage zum Bescheid vom 23.09.2011) Datum Aktenname 11.05.2011 Finanzielle Zusammenarbeit mit SADC.... 02.06.2005 Projektdatenblatt 05.04.2006 KAZA SSF.. 18.07.2006 Antw: KAZA SFF... 07.12.2006 Memorandum of... 04.12.2007 Fortschrittskontrolle SSF 13.12.2007 FZ mit SADC.. 17.12.2007 Finanzielle Zusammenarbeit.. 27.12.2007 Finanzielle Zusammenarbeit.. 22.01.2008 KAZA 25.01.2008 VermerkBesprKurzstn20080124 29.01.2008 Projektdatenblatt 01.04.2008 PKD KAZA März 2008 26.09.2008 38 -AE MgM-Minenräumung.. 11.02.2009 Zustimmung AA.doc 20.02.2009 WIND 50-09m Besuch.. 05.03.2009 Projektkurzbeschreibung... 26.03.2009 WWF-Termin mit... 26.03.2009 Vorbereitung_Gespräch_mit_WWF (komplett) 04.06.2009 Information für Dr. Dietrich.. 09.06.2009 SScanner090609.. 28.06.2010 Pressestimmen zu KAZA (Epoch,FAZ,etc.) 20.10.2010 Sachstandsvermekr KAZA 15.03.2011 Bericht Reise GIZ.. 01.08.2011 KAZA Generalanzeiger 05.08.2011 KAZA Artikel Financial.. 05.08.2011 FW: Draft treaty 05.08.2011 KAZA TFCA Draft Treaty_FINAL (050811) Die Unterlagen können elektronisch per E-Mail oder per Post versendet werden. Personenbezogenen Daten können bzw. sollten geschwärzt werden. Sollten bei bestimmten Unterlagen dennoch Drittbeteiligungsverfahren durchzuführen sein, so wird auf diese Unterlagen der Antrag auf Informationszugang zurückgenommen. Sollten Gebühren über 15 Euro anfallen, wird um vorherigen Hinweis gebeten. Es wird dann beantragt werden, aus Gründen der Billigkeit die Gebühr gemäß § 2 IFGGebV zu ermäßigen, da der Antragsteller Bafög bezieht. Aus den genannten Gründen kann in besonderen Fällen von der Erhebung der Gebühr abgesehen werden. Gebühren im IFG-Verfahren sollten nicht kostendeckend erhoben werden. Für Ihre Bemühungen im Voraus besten Dank! Mit freundlichen Grüßen Stephan Weinberger Postanschrift Stephan Weinberger << Address removed >> << Address removed >>

Schreiben des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dass es mangels freier Personalkapazitäten zu einer Verzögerung der Beantwortung kommt. Mit einer weiteren Bearbeitung des Antrags ist in der KW 45 zu rechnen.

GZ: 123-O4014-213 --------------------- Sehr geehrter Herr Schäfer, unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben vom 24. Oktober 2011 teile ich Ihnen mit, dass ich bisher keinerlei weitere Unterlagen erhalten habe. Zwar führen Sie in Ihrem Schreiben aus, dass sich eine Beantwortung verzögern wird und die Anfrage ab KW 45/2011 weiter bearbeitet werden soll, dennoch erfolgte bis dato kein weiterer Bescheid in der Sache. Ich gehe deshalb davon aus, dass es sich um Versehen handelt und bitte schnellstmöglich um Nachricht, wann mit einer weiteren Bescheidung meines Antrages gerechnet werden kann. Freundliche Grüße Stephan Weinberger Postanschrift Stephan Weinberger << Address removed >> << Address removed >>

In dem Schreiben werden die Kosten für die Bescheidung des Antrages wie folgt berechnet: 1. Eine Arbeitsstunde mittlerer Dienst zu 30 Euro 2. Eine Arbeitsstunde gehobener Dienst zu 45 Euro Aufgrund meines Bafög Bezugs würden die Gebühren um 50 Prozent ermäßigt werden. Dies entsrpäche einer Gebühr in Höhe von 37,50 Euro. Hinzu kämen allerdings noch Auslagen für ca. 140 Kopien zu je 0,10 Euro. So würde ingesamt ca. 50 Euro an Gebühren anfallen, wenn der Antrag aufrecht erhalten bleibt.

In dem Schreiben wird mitgeteilt, dass der Staatsvertrag (und weitere Unterlagen) im Internet unter http://www.kavangozambezi.org/publications_and_protocols.php abgerufen werden können. Bei einer Zusendung per Post würden Gebühren in Höhe von 3,90 Euro anfallen.

GZ: 123-O4014-213 --------------------- Sehr geehrter Herr Schäfer, für Ihr Schreiben vom 12. Januar danke ich Ihnen. Die darin enthaltende Gebührenaufstellung habe ich zur Kenntnis genommen, muss jedoch gleichwohl mitteilen, dass ich aufgrund der veranschlagten Gebühren meinen Antrag in dieser Form nicht weiter aufrechten erhalten kann und werde. Der Antrag wird daher insoweit als erledigt angesehen. Interesse besteht aber weiterhin am KAZA Staatsvertrag. Teilen Sie mir bitte mit, welche Kosten für eine Übersendung einer Kopie (gerne auch elektronisch) hierfür anfallen würden. Sollte für den Vertrag eine Übersetzung vorliegen, so besteht auch hieran Interesse. Freundliche Grüße Stephan Weinberger Postanschrift Stephan Weinberger << Address removed >> << Address removed >>

GZ: 123-O4014-213 --------------------- Sehr geehrter Herr Blatzheim, für Ihr Schreiben vom 24. Januar danke ich Ihnen. Die gewünschten Unterlagen werde ich jetzt über die Internetseite abrufen. Ansonsten sehe ich meinen Antrag abschließend als erledigt an. Mit freundlichen Grüßen Stephan Weinberger Postanschrift Stephan Weinberger << Address removed >> << Address removed >>

Guten Morgen Herr Oel, anbei die Antwort von Herrn Weinberger; der Brief ist demnach rein nur mit der versehenen Postleitzahl (versehentlich ohne Nennung des Ortes Grafling) zugestellt worden. Damit kann der Antrag als abgeschlossen angesehen werden und wird von mir in der hausinternen IFG-Statistik in der Rubrik "anderweitige Erledigung" berücksichtigt werden. Gruß Rolf Blatzheim Rolf Blatzheim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Referat 123 (Justiziariat, Geheimschutz, Sicherheit) Adenauerallee 139-141 53113 Bonn Telefon 228 99 10 535-3656 Telefax 228 10 535- 3656 E- mail: <<email address>> >>> Stephan Weinberger <<email address>> 1/30/2012 10:54 >>> GZ: 123-O4014-213 --------------------- Sehr geehrter Herr Blatzheim, für Ihr Schreiben vom 24. Januar danke ich Ihnen. Die gewünschten Unterlagen werde ich jetzt über die Internetseite abrufen. Ansonsten sehe ich meinen Antrag abschließend als erledigt an. Mit freundlichen Grüßen Stephan Weinberger Postanschrift Stephan Weinberger << Address removed >> << Address removed >>