Ulrike Kopetzky
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrter Herr Müller, 1. Welche sind die Level-3…
An Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei Details
Von
Ulrike Kopetzky
Betreff
Kein Ende der Triage für Patient*innen ohne Covid-19 für elektive Operationen in Berliner Krankenhäusern in Sicht? [#219487]
Datum
29. April 2021 16:38
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrter Herr Müller, 1. Welche sind die Level-3-Kliniken in Berlin und können diese elektiv Nicht-Covid-19-Patient*innen operieren? https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/krankenhaus-covid-19-verordnung-1004314.php 2. Teilweise können seit Juni 2020 Level-2-Krankenhäuser, z.B. das Unfall-Krankenhaus Berlin, Nicht-Covid-19-Patient*innen nicht elektiv operieren. Nach welchen Kriterien erfolgen diese Entscheidungen, sind es klinikinterne Entscheidung oder Vorgaben des Senats? Gilt das sowohl für gesetzliche wie privat Versicherte? 3. Erhalten die Berliner Kliniken zum Freihalten von Betten für Covid-19-Patient*innen Gelder des Landes Berlin und wenn ja, wo sind die Fundstellen zu den konkreten Zahlungen an die Krankenhäuser? Es gibt die Aussage einer niedergelassenen Ärztin, die Kliniken würden sich mit Covid-19 "gesund sanieren". 4. Aktuell gilt die 2. Verordnung vom 16.4.2021: Können Level-2-Kliniken aktuell elektive Operationen bei Nicht-Covid-19-Patient*innen durchführen oder ist es im Ermessen des jeweiligen Krankenhauses? So gibt das Martin-Luther-Krankenhaus Auskunft, es könne elektiv operieren, das Auguste-Viktoria-Krankenhaus nicht. Von welchen Kriterien ist das abhängig? 5. Wo ist die aktuelle Definition eines "Notfalls" zu finden, die es den Level-2-Kranken-häusern ermöglicht, Nicht-Covid-19-Patient*innen stationär zu versorgen/zu operieren? So versagte sogar am 17.5.2020 ein Level-1-Krankenhaus/Rettungsstelle der Charité-Mitte eine weitere Versorgung bzw. stationäre Aufnahme bei schwerer Unfallverletzung und postoperativen Komplikationen (nach Notfall-Operation im Elisabeth-Krankenhaus, 14.5.2020). 6. Wieso stand es im Juni 2020 im Ermessen einer Klinik, hier freikirchliches Waldfriede-Krankenhaus/Chefarzt Dr. Lautenbach, bei stationärer Aufnahme zu Operationen keine Covid-19-Tests durchzuführen, insbesondere nicht bei Risiko-Patient*innen und damit eine Infektion im Krankenhaus zu riskieren? Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Kopetzky Anfragenr: 219487 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219487/ Postanschrift Ulrike Kopetzky << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Ulrike Kopetzky
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kein Ende der Triage für Patient*innen ohne Cov…
An Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei Details
Von
Ulrike Kopetzky
Betreff
AW: Kein Ende der Triage für Patient*innen ohne Covid-19 für elektive Operationen in Berliner Krankenhäusern in Sicht? [#219487]
Datum
4. August 2021 10:11
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kein Ende der Triage für Patient*innen ohne Covid-19 für elektive Operationen in Berliner Krankenhäusern in Sicht?“ vom 29.04.2021 (#219487) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 65 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Ulrike Kopetzky Anfragenr: 219487 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219487/

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Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Sehr geehrte Frau Kopetzky, Ihr Antrag wurde zuständigkeitshalber an die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege …
Von
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Betreff
AW: Kein Ende der Triage für Patient*innen ohne Covid-19 für elektive Operationen in Berliner Krankenhäusern in Sicht? [#219487]
Datum
4. August 2021 14:21
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Kopetzky, Ihr Antrag wurde zuständigkeitshalber an die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung abgegeben. Ich bitte Sie, weitere Nachricht von dort zu erwarten. Die späte Unterrichtung bitte ich zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen