Keine Antwort auf Beschwerde trotz diverser Erinnerungen

Mit Schreiben vom 29.01.2020 wandte ich mich erstmals an Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachen –Frau Barbara Thiel- und habe einen Datenschutzverstoß angezeigt. Anlass für meine Anzeige war das Vorgehen der XXX, die mir im Zusammenhang mit meinem Antrag auf XXX das Schreiben an meine Dienstadresse, allerdings ohne den ausdrücklichen Vermerk, dass es persönlich/vertraulich ist, zugestellt hat. Folglich wurde dieses Schreiben mit all meinen persönlichen Daten von anderen, unbefugten Personen geöffnet und gelesen.

Am 04.02.2020 erhielt ich von dieser Stelle die schriftliche Information, dass der Vorgang (warum auch immer!) an den BfDI in Bonn zuständigkeitshalber weitergeleitet wurde. Nach der dortigen Prüfung lag die Zuständigkeit allerdings bei der Landesdatenschutzbehörde Niedersachen, so dass der Vorgang vom BfDI am 22.10.2020 wieder an Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachen zurück überwiesen wurde.

Trotz mehrfacher telefonischer und schriftlicher Anfragen über den Sachstand habe ich bis heute keinerlei Rückmeldung erhalten. Auch meine Eingaben an den Niedersächsischen Ministerpräsidenten Herrn Weil sowie Die Präsidentin des Niedersächsischen Landtages blieben bislang erfolglos. Von dieser Stelle wurde mir lediglich mitgeteilt, dass der Vorgang nun als Eingabe behandelt und an den Petitionsausschuss weitergereicht wird. Nach nunmehr fast 1,5-jähriger Bearbeitungszeit wurde ich erneut um Geduld gebeten.

Ich bitte dringend darum, meine Anfrage/Anzeige endlich zu bearbeiten und zu beantworten.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    11. Mai 2021
  • Frist
    15. Juni 2021
  • 3 Follower:innen
Beate Drexl
Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Mit Schreiben vom 2…
An Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen Details
Von
Beate Drexl
Betreff
Keine Antwort auf Beschwerde trotz diverser Erinnerungen [#220228]
Datum
11. Mai 2021 13:04
An
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Mit Schreiben vom 29.01.2020 wandte ich mich erstmals an Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachen –Frau Barbara Thiel- und habe einen Datenschutzverstoß angezeigt. Anlass für meine Anzeige war das Vorgehen der XXX, die mir im Zusammenhang mit meinem Antrag auf XXX das Schreiben an meine Dienstadresse, allerdings ohne den ausdrücklichen Vermerk, dass es persönlich/vertraulich ist, zugestellt hat. Folglich wurde dieses Schreiben mit all meinen persönlichen Daten von anderen, unbefugten Personen geöffnet und gelesen. Am 04.02.2020 erhielt ich von dieser Stelle die schriftliche Information, dass der Vorgang (warum auch immer!) an den BfDI in Bonn zuständigkeitshalber weitergeleitet wurde. Nach der dortigen Prüfung lag die Zuständigkeit allerdings bei der Landesdatenschutzbehörde Niedersachen, so dass der Vorgang vom BfDI am 22.10.2020 wieder an Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachen zurück überwiesen wurde. Trotz mehrfacher telefonischer und schriftlicher Anfragen über den Sachstand habe ich bis heute keinerlei Rückmeldung erhalten. Auch meine Eingaben an den Niedersächsischen Ministerpräsidenten Herrn Weil sowie Die Präsidentin des Niedersächsischen Landtages blieben bislang erfolglos. Von dieser Stelle wurde mir lediglich mitgeteilt, dass der Vorgang nun als Eingabe behandelt und an den Petitionsausschuss weitergereicht wird. Nach nunmehr fast 1,5-jähriger Bearbeitungszeit wurde ich erneut um Geduld gebeten. Ich bitte dringend darum, meine Anfrage/Anzeige endlich zu bearbeiten und zu beantworten.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Beate Drexl Anfragenr: 220228 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220228/ Postanschrift Beate Drexl << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Beate Drexl
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Guten Tag, vielen Dank für Ihre Nachricht, deren Eingang ich hiermit bestätige. Diese E-Mail wurde automatisch gen…
Von
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Betreff
AW: Keine Antwort auf Beschwerde trotz diverser Erinnerungen [#220228]
Datum
11. Mai 2021 13:07
Status
Warte auf Antwort
Guten Tag, vielen Dank für Ihre Nachricht, deren Eingang ich hiermit bestätige. Diese E-Mail wurde automatisch generiert. Wir werden Ihre Anfrage bearbeiten und Ihnen anschließend ggf. eine Rückmeldung zukommen lassen. Hinweise zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten: Ich weise Sie darauf hin, dass wir als verantwortliche Stelle Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten. Die gesamte Verarbeitung erfolgt im Rahmen der Wahrnehmung der gesetzlich normierten, aufsichtsbehördlichen Befugnisse nach § 19 NDSG sowie Artikel 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO in Verbindung mit den Artikeln 51 ff. DS-GVO. Sie haben unter anderem das Recht, Auskunft über Ihre durch uns verarbeiteten Daten zu erhalten, sowie das Recht, dass diese Daten gelöscht werden, sofern sie zum Erreichen des genannten Zweckes nicht länger erforderlich sind. Ferner haben Sie das Recht, dass unrichtige Daten berichtigt sowie unvollständige Daten vervollständigt werden, soweit diese Sie betreffen. Weiterhin verfügen Sie über das Recht auf Datenübertragbarkeit, auf Widerspruch und zur Einschränkung der Verarbeitung. Eine ausführliche Information über Ihre Rechte und die Verarbeitung Ihrer Daten können Sie unter folgendem Link abrufen: https://www.lfd.niedersachsen.de/startseite/wir_ueber_uns/datenschutzerklaerung/transparenz--und-informationspflichten-nach-artikel-13-und-artikel-14-datenschutz-grundverordnung-164720.html Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen Prinzenstraße 5 30159 Hannover Telefon: +49 511 120-4500 Telefax: +49 511 120-4599 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>
Beate Drexl
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Keine Antwort auf Beschwerde trotz diverser Eri…
An Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen Details
Von
Beate Drexl
Betreff
AW: Keine Antwort auf Beschwerde trotz diverser Erinnerungen [#220228]
Datum
15. Juni 2021 07:04
An
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Keine Antwort auf Beschwerde trotz diverser Erinnerungen“ vom 11.05.2021 (#220228) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Beate Drexl Anfragenr: 220228 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220228/ Postanschrift Beate Drexl << Adresse entfernt >>
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Guten Tag, vielen Dank für Ihre Nachricht, deren Eingang ich hiermit bestätige. Diese E-Mail wurde automatisch gen…
Von
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Betreff
AW: Keine Antwort auf Beschwerde trotz diverser Erinnerungen [#220228]
Datum
15. Juni 2021 07:07
Status
Warte auf Antwort
Guten Tag, vielen Dank für Ihre Nachricht, deren Eingang ich hiermit bestätige. Diese E-Mail wurde automatisch generiert. Wir werden Ihre Anfrage bearbeiten und Ihnen anschließend ggf. eine Rückmeldung zukommen lassen. Hinweise zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten: Ich weise Sie darauf hin, dass wir als verantwortliche Stelle Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten. Die gesamte Verarbeitung erfolgt im Rahmen der Wahrnehmung der gesetzlich normierten, aufsichtsbehördlichen Befugnisse nach § 19 NDSG sowie Artikel 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO in Verbindung mit den Artikeln 51 ff. DS-GVO. Sie haben unter anderem das Recht, Auskunft über Ihre durch uns verarbeiteten Daten zu erhalten, sowie das Recht, dass diese Daten gelöscht werden, sofern sie zum Erreichen des genannten Zweckes nicht länger erforderlich sind. Ferner haben Sie das Recht, dass unrichtige Daten berichtigt sowie unvollständige Daten vervollständigt werden, soweit diese Sie betreffen. Weiterhin verfügen Sie über das Recht auf Datenübertragbarkeit, auf Widerspruch und zur Einschränkung der Verarbeitung. Eine ausführliche Information über Ihre Rechte und die Verarbeitung Ihrer Daten können Sie unter folgendem Link abrufen: https://www.lfd.niedersachsen.de/startseite/wir_ueber_uns/datenschutzerklaerung/transparenz--und-informationspflichten-nach-artikel-13-und-artikel-14-datenschutz-grundverordnung-164720.html Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen Prinzenstraße 5 30159 Hannover Telefon: +49 511 120-4500 Telefax: +49 511 120-4599 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>
Beate Drexl
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Keine Antwort auf Beschwerde trotz diverser Eri…
An Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen Details
Von
Beate Drexl
Betreff
AW: Keine Antwort auf Beschwerde trotz diverser Erinnerungen [#220228]
Datum
21. Juni 2021 11:55
An
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Keine Antwort auf Beschwerde trotz diverser Erinnerungen“ vom 11.05.2021 (#220228) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Beate Drexl Anfragenr: 220228 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220228/ Postanschrift Beate Drexl << Adresse entfernt >>

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Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
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Von
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Betreff
AW: Keine Antwort auf Beschwerde trotz diverser Erinnerungen [#220228]
Datum
21. Juni 2021 11:57
Status
Warte auf Antwort
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