Keine Antwort auf Beschwerde trotz diverser Erinnerungen
Mit Schreiben vom 29.01.2020 wandte ich mich erstmals an Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachen –Frau Barbara Thiel- und habe einen Datenschutzverstoß angezeigt. Anlass für meine Anzeige war das Vorgehen der XXX, die mir im Zusammenhang mit meinem Antrag auf XXX das Schreiben an meine Dienstadresse, allerdings ohne den ausdrücklichen Vermerk, dass es persönlich/vertraulich ist, zugestellt hat. Folglich wurde dieses Schreiben mit all meinen persönlichen Daten von anderen, unbefugten Personen geöffnet und gelesen.
Am 04.02.2020 erhielt ich von dieser Stelle die schriftliche Information, dass der Vorgang (warum auch immer!) an den BfDI in Bonn zuständigkeitshalber weitergeleitet wurde. Nach der dortigen Prüfung lag die Zuständigkeit allerdings bei der Landesdatenschutzbehörde Niedersachen, so dass der Vorgang vom BfDI am 22.10.2020 wieder an Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachen zurück überwiesen wurde.
Trotz mehrfacher telefonischer und schriftlicher Anfragen über den Sachstand habe ich bis heute keinerlei Rückmeldung erhalten. Auch meine Eingaben an den Niedersächsischen Ministerpräsidenten Herrn Weil sowie Die Präsidentin des Niedersächsischen Landtages blieben bislang erfolglos. Von dieser Stelle wurde mir lediglich mitgeteilt, dass der Vorgang nun als Eingabe behandelt und an den Petitionsausschuss weitergereicht wird. Nach nunmehr fast 1,5-jähriger Bearbeitungszeit wurde ich erneut um Geduld gebeten.
Ich bitte dringend darum, meine Anfrage/Anzeige endlich zu bearbeiten und zu beantworten.
Anfrage eingeschlafen
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Datum11. Mai 2021
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15. Juni 2021
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