KEINE KONTROLLMAßNAHMEN IN DER RIEMEKESTR. 175 IN 33102 PADERBORN TROTZ SCHRIFTLICHER ZUSAGEN

Anfrage an:
Kommunalverwaltung Paderborn
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
30. Juni 2020 - 2 Wochen, 1 Tag her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

ZUNÄCHST ZITATE AUS IHREN BEIDEN SCHREIBEN AUS [#181759] FRAG DEN STAAT VOM 12.MAI 2020:
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"Die Riemekestraße - und damit auch der Bereich vor Hausnummer 175 - wird allerdings mindestens mehrmals wöchentlich kontrolliert."
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... UND AUS [#184026] FRAG DEN STAAT VOM 12.MAI 2020:
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"Die Riemekestraße - und damit auch der Bereich vor Hausnummer 175 - wird allerdings mindestens mehrmals wöchentlich kontrolliert."
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LEIDER WIRD DIESER BEREICH ABER OFFENSICHTLICH NICHT WIE ZUGESAGT MINDESTENS MEHRMALS WÖCHENTLICH KONTROLLIERT, UND DASS HIER AN WOCHENENDEN UND FEIERTAGEN UNBEDINGT KONTROLLIERT WERDEN MÜSSTE, LIEGT QUASI AUF DER HAND. DIE FALSCHPARKER KOMMEN WIE EIN GEÖLTES UHRWERK PÜNKTLICH, WENN ES WARM UND SONNIG IST UND DIE LEUTE HALT FREIZEIT HABEN, ZU IHREN KLEINGÄRTEN UND PARKEN HIER ÜBER MEHRERE STUNDEN UNBEHELLIGT UND SIND SICH IHRER SACHE ABSOLUT SICHER, DASS HIER ÜBERHAUPT KEINE KONTROLLEN STATTFINDEN.

WIE IHNEN BEKANNT IST, MACHE ICH HIER DOKUMENTARISCH MEINE FOTOAUFNAHMEN, DIE SIE EBENFALLS VON MIR ERHALTEN UND DIESE BELEGEN EINDEUTIG, DASS NUNMEHR SEIT MEHREREN MONATEN HIER FAHRZEUGE VERBOTSWIDRIG IM ABSOLUTEN HALTEVERBOT, VOR FEUERWEHRZUFAHRTEN UND SOGAR MIT EINGESCHALTETER WARNBLINKANLAGE GEPARKT WERDEN.

ES IST HIER NICHT ERSICHTLICH, DASS IHRE ÜBERWACHUNGSKRÄFTE TATKRÄFTIG ZU WERKE GEHEN UND KONSEQUENT DURCHGREIFEN, DENN ICH SEHE IMMER DIE SELBEN FAHRZEUGE HIER FALSCH PARKEN, LEIDER IMMER OHNE VERWARNUNGSZETTEL AN DER WINDSCHUTZSCHEIBE.
WENN ICH EIN " KNÖLLCHEN" BEKOMME, WERDE ICH MICH UM EINEN ANDEREN PARKPLATZ BEMÜHEN. NATÜRLICH GIBT ES AUCH NOTORISCHE FALSCHPARKER, ABER DASS SICH DIESE IMMER ZUR SELBEN ZEIT UND IMMER AM GLEICHEN ORT ZU HAUFE ANSAMMELN, KANN NUR DANN DER FALL SEIN, DASS EBEN KEINE MEHRMALIGEN KONTROLLMAßNAHMEN IN DER WOCHE STATTFINDEN UND SICH DIE SITUATION NIEMALS VERBESSERN WIRD.
WENN DIE ORDNUNGSBEHÖRDE DER STADT PADERBORN OFFENSICHTLICH KEINEN PLAN HAT IHRE AUFGABEN GEWISSENHAFT ZU ERLEDIGEN, WERDE ICH WEITERHIN MEINE ANFRAGEN UND BESCHWERDEN ÜBER IHR NICHTHANDELN ÖFFENTLICH MITTEILEN.

FRAGE:

WIE WERDEN SIE HIER DIESES PROBLEM ENDLICH IN DEN GRIFF BEKOMMEN?

SIE BEKOMMEN HEUTE MIT SEPARATER E-MAIL NOCH DUTZENDE MEINER BEWEISFOTOS, DIE HOFFENTLICH NICHT ALS SPAM-MÜLL IN IHREM PC VERSCHWINDEN !!!


Korrespondenz

  1. 28. Mai 2020
  2. 04. Jun
  3. 10. Jun
  4. 17. Jun
  5. 30. Jun 2020
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
KEINE KONTROLLMAßNAHMEN IN DER RIEMEKESTR. 175 IN 33102 PADERBORN TROTZ SCHRIFTLICHER ZUSAGEN [#187545]
Datum
28. Mai 2020 14:02
An
Kommunalverwaltung Paderborn
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
ZUNÄCHST ZITATE AUS IHREN BEIDEN SCHREIBEN AUS [#181759] FRAG DEN STAAT VOM 12.MAI 2020: ------------------------------------------------------------------------------------------- "Die Riemekestraße - und damit auch der Bereich vor Hausnummer 175 - wird allerdings mindestens mehrmals wöchentlich kontrolliert." ------------------------------------------------------------------------------------------- ... UND AUS [#184026] FRAG DEN STAAT VOM 12.MAI 2020: ------------------------------------------------------------------------------------------- "Die Riemekestraße - und damit auch der Bereich vor Hausnummer 175 - wird allerdings mindestens mehrmals wöchentlich kontrolliert." ------------------------------------------------------------------------------------------- LEIDER WIRD DIESER BEREICH ABER OFFENSICHTLICH NICHT WIE ZUGESAGT MINDESTENS MEHRMALS WÖCHENTLICH KONTROLLIERT, UND DASS HIER AN WOCHENENDEN UND FEIERTAGEN UNBEDINGT KONTROLLIERT WERDEN MÜSSTE, LIEGT QUASI AUF DER HAND. DIE FALSCHPARKER KOMMEN WIE EIN GEÖLTES UHRWERK PÜNKTLICH, WENN ES WARM UND SONNIG IST UND DIE LEUTE HALT FREIZEIT HABEN, ZU IHREN KLEINGÄRTEN UND PARKEN HIER ÜBER MEHRERE STUNDEN UNBEHELLIGT UND SIND SICH IHRER SACHE ABSOLUT SICHER, DASS HIER ÜBERHAUPT KEINE KONTROLLEN STATTFINDEN. WIE IHNEN BEKANNT IST, MACHE ICH HIER DOKUMENTARISCH MEINE FOTOAUFNAHMEN, DIE SIE EBENFALLS VON MIR ERHALTEN UND DIESE BELEGEN EINDEUTIG, DASS NUNMEHR SEIT MEHREREN MONATEN HIER FAHRZEUGE VERBOTSWIDRIG IM ABSOLUTEN HALTEVERBOT, VOR FEUERWEHRZUFAHRTEN UND SOGAR MIT EINGESCHALTETER WARNBLINKANLAGE GEPARKT WERDEN. ES IST HIER NICHT ERSICHTLICH, DASS IHRE ÜBERWACHUNGSKRÄFTE TATKRÄFTIG ZU WERKE GEHEN UND KONSEQUENT DURCHGREIFEN, DENN ICH SEHE IMMER DIE SELBEN FAHRZEUGE HIER FALSCH PARKEN, LEIDER IMMER OHNE VERWARNUNGSZETTEL AN DER WINDSCHUTZSCHEIBE. WENN ICH EIN " KNÖLLCHEN" BEKOMME, WERDE ICH MICH UM EINEN ANDEREN PARKPLATZ BEMÜHEN. NATÜRLICH GIBT ES AUCH NOTORISCHE FALSCHPARKER, ABER DASS SICH DIESE IMMER ZUR SELBEN ZEIT UND IMMER AM GLEICHEN ORT ZU HAUFE ANSAMMELN, KANN NUR DANN DER FALL SEIN, DASS EBEN KEINE MEHRMALIGEN KONTROLLMAßNAHMEN IN DER WOCHE STATTFINDEN UND SICH DIE SITUATION NIEMALS VERBESSERN WIRD. WENN DIE ORDNUNGSBEHÖRDE DER STADT PADERBORN OFFENSICHTLICH KEINEN PLAN HAT IHRE AUFGABEN GEWISSENHAFT ZU ERLEDIGEN, WERDE ICH WEITERHIN MEINE ANFRAGEN UND BESCHWERDEN ÜBER IHR NICHTHANDELN ÖFFENTLICH MITTEILEN. FRAGE: WIE WERDEN SIE HIER DIESES PROBLEM ENDLICH IN DEN GRIFF BEKOMMEN? SIE BEKOMMEN HEUTE MIT SEPARATER E-MAIL NOCH DUTZENDE MEINER BEWEISFOTOS, DIE HOFFENTLICH NICHT ALS SPAM-MÜLL IN IHREM PC VERSCHWINDEN !!!
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 187545 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187545 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: KEINE KONTROLLMAßNAHMEN IN DER RIEMEKESTR. 175 IN 33102 PADERBORN TROTZ SCHRIFTLICHER ZUSAGEN [#187545]
Datum
30. Juni 2020 17:44
An
Kommunalverwaltung Paderborn
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „KEINE KONTROLLMAßNAHMEN IN DER RIEMEKESTR. 175 IN 33102 PADERBORN TROTZ SCHRIFTLICHER ZUSAGEN“ vom 28.05.2020 (#187545) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 187545 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187545/