Kenntnis bzw. Zustimmung zum Unterbleiben von Verkehrsschauen

Anfrage an:
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
25. Februar 2020 - 7 Monate, 4 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Laut Auskunft Ihres Amtes sind in mehreren Straßen in Köln seit Ablauf der Aktenaufbewahrungsfrist von 10 Jahren mit Mitkenntnis der Aufsichtsbehörde keine Verkehrsschauen mehr erfolgt.

Siehe:
https://fragdenstaat.de/a/172053 (Jesuitengasse)
https://fragdenstaat.de/a/172052 (Militärringstraße)

Gemäß der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung zu §45, Randnummer 57 ist die Straßenverkehrsbehörde verpflichtet alle zwei Jahre bzw. jährlich eine umfangreiche Verkehrsschau durchzuführen.

„Alle zwei Jahre haben die Straßenverkehrsbehörden zu diesem Zweck eine umfassende Verkehrsschau vorzunehmen, auf Straßen von erheblicher Verkehrsbedeutung und überall dort, wo nicht selten Unfälle vorkommen, alljährlich, erforderlichenfalls auch bei Nacht. An den Verkehrsschauen haben sich die Polizei und die Straßenbaubehörden zu beteiligen; auch die Träger der Straßenbaulast, die öffentlichen Verkehrsunternehmen und ortsfremde Sachkundige aus Kreisen der Verkehrsteilnehmer sind dazu einzuladen. Bei der Prüfung der Sicherung von Bahnübergängen sind die Bahnunternehmen, für andere Schienenbahnen gegebenenfalls die für die technische Bahnaufsicht zuständigen Behörden hinzuzuziehen. Über die Durchführung der Verkehrsschau ist eine Niederschrift zu fertigen.“

Nach Randnummer 58 darf eine Verkehrsschau nur mit der Zustimmung der Aufsichtsbehörde unterbleiben.

„Eine Verkehrsschau darf nur mit Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde unterbleiben.“

Bitte senden Sie mir alle oder zumindest ausreichend Unterlagen, die die oben genannte Mitkenntnis der Aufsichtsbehörde belegen.

Ebenfalls bitte ich um die Zusendung der Zustimmung für das Unterbleiben der Verkehrsschauen, sowie der Dokumente, die für die Entscheidungsfindung genutzt wurden.

Bitte senden Sie mir eine Eingangsbestätigung.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kenntnis bzw. Zustimmung zum Unterbleiben von Verkehrsschauen [#175079]
Datum
22. Januar 2020 18:03
An
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Laut Auskunft Ihres Amtes sind in mehreren Straßen in Köln seit Ablauf der Aktenaufbewahrungsfrist von 10 Jahren mit Mitkenntnis der Aufsichtsbehörde keine Verkehrsschauen mehr erfolgt. Siehe: https://fragdenstaat.de/a/172053 (Jesuitengasse) https://fragdenstaat.de/a/172052 (Militärringstraße) Gemäß der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung zu §45, Randnummer 57 ist die Straßenverkehrsbehörde verpflichtet alle zwei Jahre bzw. jährlich eine umfangreiche Verkehrsschau durchzuführen. „Alle zwei Jahre haben die Straßenverkehrsbehörden zu diesem Zweck eine umfassende Verkehrsschau vorzunehmen, auf Straßen von erheblicher Verkehrsbedeutung und überall dort, wo nicht selten Unfälle vorkommen, alljährlich, erforderlichenfalls auch bei Nacht. An den Verkehrsschauen haben sich die Polizei und die Straßenbaubehörden zu beteiligen; auch die Träger der Straßenbaulast, die öffentlichen Verkehrsunternehmen und ortsfremde Sachkundige aus Kreisen der Verkehrsteilnehmer sind dazu einzuladen. Bei der Prüfung der Sicherung von Bahnübergängen sind die Bahnunternehmen, für andere Schienenbahnen gegebenenfalls die für die technische Bahnaufsicht zuständigen Behörden hinzuzuziehen. Über die Durchführung der Verkehrsschau ist eine Niederschrift zu fertigen.“ Nach Randnummer 58 darf eine Verkehrsschau nur mit der Zustimmung der Aufsichtsbehörde unterbleiben. „Eine Verkehrsschau darf nur mit Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde unterbleiben.“ Bitte senden Sie mir alle oder zumindest ausreichend Unterlagen, die die oben genannte Mitkenntnis der Aufsichtsbehörde belegen. Ebenfalls bitte ich um die Zusendung der Zustimmung für das Unterbleiben der Verkehrsschauen, sowie der Dokumente, die für die Entscheidungsfindung genutzt wurden. Bitte senden Sie mir eine Eingangsbestätigung.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 175079 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175079 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Betreff
Eingangsbestätigung
Datum
22. Januar 2020 18:03
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre E-Mail ist beim Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung (ehemals Amt für Straßen und Verkehrstechnik) eingegangen. Ihr Anliegen wird an die zuständige Stelle weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Eingangsbestätigung [#175079]
Datum
25. Februar 2020 12:02
An
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kenntnis bzw. Zustimmung zum Unterbleiben von Verkehrsschauen“ vom 22.01.2020 (#175079) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Um Ihnen entgegen zu kommen und eine schnellere Bearbeitung zumindest von Teilen der Anfrage zu ermöglichen, möchte ich eine schrittweise Beantwortung meiner Anfrage vorschlagen: 1. Hat die Bezirksregierung (Aufsichtsbehörde) der Stadt Köln (Straßenverkehrsbehörde) die Erlaubnis erteilt, Verkehrsschauen nicht durchzuführen? (Ja/Nein) a. Falls Ja: Übersenden der Erlaubnis 2. Falls Nein: Hatte die Bezirksregierung Kenntnis davon, dass die Straßenverkehrsbehörde die Verkehrsschauen nicht durchführt? a. Falls Ja: Übersenden zumindest eines Dokumentes, welches die Kenntnis belegt 3. Übersenden der Dokumente, die zur Entscheidungsfindung genutzt wurden bzw. die die Kenntnis belegen. 4. Weitere Dokumente und Erläuterungen. Zumindest die Fragenteile 1. und 2. sollten sich nun zeitnah beantworten lassen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 175079 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175079
Von
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Betreff
Eingangsbestätigung
Datum
25. Februar 2020 12:02
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre E-Mail ist beim Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung (ehemals Amt für Straßen und Verkehrstechnik) eingegangen. Ihr Anliegen wird an die zuständige Stelle weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Kenntnis bzw. Zustimmung zum Unterbleiben von Verkehrsschauen“ [#175079] [#175079]
Datum
3. März 2020 18:26
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/175079 Das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung hat die Anfrage nicht binnen der gesetzlich vorgeschriebenen Frist beantwortet. Es werden lediglich Eingangsbestätigungen verschickt. Da es sich ohnehin um eine wenig arbeitsintensive Anfrage handelt und ich diese bereits in schneller zu beantwortetende Teilfragen zerlegt habe, verstehe ich nicht, warum ich bisher noch keine Antwort erhalten habe. Sie finden alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 175079.pdf Anfragenr: 175079 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175079
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Kenntnis bzw. Zustimmung zum Unterbleiben von Verkehrsschauen“ [#175079] [#175079]
Datum
4. März 2020 08:45
Status
Warte auf Antwort

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 03.03.2020 wird hiermit bestätigt. Allgemeiner Hinweis zur Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datensc….
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Eingangsbestätigung [#175079]
Datum
29. März 2020 19:00
An
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr [geschwärzt], meine Informationsfreiheitsanfrage „Kenntnis bzw. Zustimmung zum Unterbleiben von Verkehrsschauen“ vom 22.01.2020 (#175079) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 34 Tage überschritten. Auch der Versuch mich telefonisch nach dem Bearbeitungsstand meiner Anfrage zu erkundigen schlug fehl. Ich erreichte statt der zuständigen Person lediglich [geschwärzt], welche mir am 11.03.2020 anbot mir umgehend weiterzuhelfen, wenn ich ihr meine Anfrage noch einmal per E-Mail zukommen ließe. Dies habe ich getan. Leider erhielt ich bis heute keine Antwort. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 175079 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
Von
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Betreff
Eingangsbestätigung
Datum
29. März 2020 19:00
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre E-Mail ist beim Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung (ehemals Amt für Straßen und Verkehrstechnik) eingegangen. Ihr Anliegen wird an die zuständige Stelle weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Von
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung per Briefpost
Betreff
Datum
8. April 2020
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
brief.pdf brief.pdf   471,8 KB öffentlich

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: [#175079]
Datum
13. April 2020 18:07
An
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Leider enthält Ihre Antwort weder die Erlaubnis der Aufsichtsbehörde noch Dokumente, die die von Ihnen angesprochene Mitkenntnis belegen. Dies war jedoch der Kern meiner Anfrage. Zunächst schreiben Sie, dass sehr wohl Verkehrsschauen durchgeführt würden. Diese Verkehrsschauen können jedoch keine Verkehrsschauen im Sinne der Verwaltungsvorschrift gewesen sein, da diese ein schriftliches Protokoll vorschreibt. Ein solches konnte mir auf meine IFG-Anfrage nicht ausgehändigt werden, da es nicht existiert. Folglich wurde keine Verkehrsschau im Sinne der Verwaltungsvorschrift durchgeführt. Zur Jesuitengasse: Mir geht es hier im Wesentlichen um eine Verbesserung der Sicherheit und um eine Reduzierung des Lärms. Darüber hinaus bzw. einhergehend wären Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr wünschenswert. Meine Hinweise bezogen sich auf den Abschnitt zwischen Kapuzinerstr und Mönchsgasse bzw. Simonskaul (Abknickende Vorfahrt). Sobald es die Zeit erlaubt werde ich Ihnen dies noch einmal ausführlich schildern. Es freut mich zu hören, dass zeitnah eine Verkehrsschau für die Jesuitengasse bevorsteht. Wünschen würde ich mir jedoch, es würden auf allen Kölner Straßen die vorgeschriebenen Verkehrsschauen durchgeführt. Da Ihr Schreiben nicht auf den Kern meiner Anfrage eingeht und somit die Beantwortung meiner Anfrage seit 49 Tagen überfällig ist, bitte ich um die Ausstellung eines förmlichen Bescheids. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 175079 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175079
Von
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Betreff
Eingangsbestätigung
Datum
13. April 2020 18:07
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre E-Mail ist beim Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung (ehemals Amt für Straßen und Verkehrstechnik) eingegangen. Ihr Anliegen wird an die zuständige Stelle weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
Ihre E-Mail vom 04.03.2020
Datum
29. April 2020 11:49
Status
Warte auf Antwort

Von: [geschwärzt]<[geschwärzt]> An: [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], Tel. [geschwärzt] Aktenzeichen: 209.2.3.2.3-2655/20 Betreff: Ihre E-Mail vom 04.03.2020 1. Sehr [geschwärzt], ich bestätige den Eingang Ihrer E-Mail. Der Vorgang wird hier im Referat 2 unter dem oben aufgeführten Aktenzeichen bearbeitet. Ich bitte Sie, bei zukünftigen Schreiben an mich das oben genannte Aktenzeichen mit anzugeben. Dies erleichtert hier eine Zuordnung und hilft, unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Sie erhalten sobald wie möglich weitere Nachricht. Ich weise allerdings darauf hin, dass wegen der hohen Zahl von Eingängen eventuell mit Verzögerungen in der Bearbeitung gerechnet werden muss. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datensc… Diese Nachricht wurde maschinell erstellt und deshalb nicht unterschrieben. ------------------------------------------------------------------------------------------------ Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestraße 2 - 4, 40213 Düsseldorf Tel.: [geschwärzt] Fax: [geschwärzt] E-Mail: [geschwärzt] Öffentlicher Schlüssel: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi… www: www.ldi.nrw.de<file:///C:/Dokumente%…
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
209.2.3.2.3-2655/20 Zugang zu Dokumenten bzgl. Mitkenntnis der Aufsichtsbehörde Unterlassung Verkehrsschauen #175079
Datum
4. Mai 2020 09:31
Status
Warte auf Antwort

209.2.3.2.3-2655/20 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW Ihr Antrag vom 22.01.2020 an die Stadt Köln auf Zugang zu Dokumenten bzgl. Mitkenntnis der Aufsichtsbehörde Unterlassung Verkehrsschauen Ihre E-Mail vom 03.03.2020 Sehr geehrteAntragsteller/in mit E-Mail vom 03.03.2020 wenden Sie sich gem. § 13 Abs. 2 IFG NRW an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, da Ihnen die Stadt Köln bislang keine Antwort zu Ihrem Antrag erteilt haben soll. Inzwischen hat die Stadt Köln geantwortet und Sie haben erneut nachgefragt. Eine inhaltliche Reaktion auf Ihre Nachfrage steht noch aus, auch wenn Ihre eigentliche Anfrage bislang nicht beantwortet wurde, werde ich den Vorgang zum jetzigen Zeitpunkt gegenüber der öffentlichen Stelle nicht aufgreifen. Sollte Ihre (Nach-)Frage nicht beantwortet werden, kann ich den Vorgang gegenüber der Stadt Köln aufgreifen. Bitte melden Sie sich dann erneut bei mir. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: 209.2.3.2.3-2655/20 Zugang zu Dokumenten bzgl. Mitkenntnis der Aufsichtsbehörde Unterlassung Verkehrsschauen #175079 [#175079]
Datum
8. Mai 2020 11:46
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Zum Zeitpunkt Ihrer Antwort warte ich bereits seit über zwei Wochen auf die Rückantwort der Behörde. Heute sind es bereits über drei Wochen. Die Bearbeitungszeit für die Anfrage im gesamten ist nun um 74 Tage überschritten. Eigentlich darf die gesamte Bearbeitung einer Anfrage nicht länger als einen Monat dauern. Daher kann ich nicht nachvollziehen, warum Sie zunächst nicht tätig werden möchten. Daher bitte ich Sie erneut in der Angelegenheit tätig zu werden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 175079 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175079
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
209.2.3.2.3-2655/20 Mitkenntnis der Aufsichtsbehörde Unterlassung Verkehrsschauen
Datum
12. Mai 2020 08:51
Status
Warte auf Antwort

Mein Aktenzeichen: 209.2.3.2.3-2655/20 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 22.01.2020 an die Stadt Köln auf Zugang zu Dokumenten bzgl. Mitkenntnis der Aufsichtsbehörde Unterlassung Verkehrsschauen Sehr geehrteAntragsteller/in ich habe Ihr Begehren gegenüber der Stadt Köln mit Auskunftsersuchen soeben aufgegriffen. Über den weiteren Fortgang werde ich Sie unaufgefordert unterrichten. Bis dahin bitte ich um Geduld. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: 209.2.3.2.3-2655/20 Mitkenntnis der Aufsichtsbehörde Unterlassung Verkehrsschauen [#175079]
Datum
11. Juni 2020 15:39
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in seit ihrer letzten Nachricht an mich ist nun ein Monat vergangen. Ich warte nun insgesamt seit etwa 3 Monaten auf die Vermittlung bezüglich meiner Anfrage. Die Frist wurde vom Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung nun um 108 Tage überschritten. Wann kann ich mit Ihrer Antwort rechnen. Wie hat das Amt auf Ihre Nachricht reagiert? Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Freundliche Grüße Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 175079 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175079
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
Meine E-Mail vom 12.05.2020
Datum
15. Juni 2020 08:44
Status
Warte auf Antwort

Von: Antragsteller/in An: <<E-Mail-Adresse>> Aktenzeichen: 209.2.3.2.3-2655/20 Betreff: Meine E-Mail vom 12.05.2020 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Erinnerung: Ihr Antrag vom 22.0.2020 an die Stadt Köln auf Zugang zu Dokumenten bzgl. Mitkenntnis der Aufsichtsbehörde Unterlassung Verkehrsschauen Sehr geehrteAntragsteller/in leider liegt mir zu meinem oben genannten Schreiben bislang noch keine Antwort vor. Ich habe daher heute an die Erledigung erinnert. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Meine E-Mail vom 12.05.2020 [#175079]
Datum
29. Juni 2020 23:04
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Aktenzeichen: 209.2.3.2.3-2655/20 Sehr geehrteAntragsteller/in Es sind weitere zwei Wochen vergangen. Mir liegt weiterhin keine Antwort auf meine Anfrage vor. Welche Schritte haben Sie unternommen, damit die Stadt Köln ihrer gesetzlichen Pflicht nachkommt? Die gesetzliche Frist ist mittlerweile um 126 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 175079 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175079/
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Meine E-Mail vom 12.05.2020 [#175079]
Datum
18. Juli 2020 14:24
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in leider habe ich keine Antwort von Ihnen auf meine Nachricht vom 29. Juni erhalten. Es ist nun ein weiterer Monat vergangen und die Stadt Köln hat weiterhin nicht auf meine Anfrage geantwortet. Die Frist wurde von der Stadt Köln um 145 Tage überschritten. Ich bitte Sie nochmals in der Angelegenheit tätig zu werden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 175079 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175079/
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
209.2.3.2.3-2655/20 Zugang zu Dokumenten bzgl. Mitkenntnis der Aufsichtsbehörde Unterlassung Verkehrsschauen #175079
Datum
21. Juli 2020 08:56
Status
Warte auf Antwort

209.2.3.2.3-2655/20 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW Ihr Antrag vom 22.01.2020 an die Stadt Köln auf Zugang zu Dokumenten bzgl. Mitkenntnis der Aufsichtsbehörde Unterlassung Verkehrsschauen Ihre E-Mail vom 03.03.2020 Sehr geehrteAntragsteller/in zu meinem oben genannten Schreiben liegt mir immer noch keine Antwort vor. Ich habe die öffentliche Stelle daher unter Fristsetzung aufgefordert, mir ihre Stellungnahme nunmehr unverzüglich zu übersenden. Eine Nachfrage Ihrerseits wäre nicht erforderlich gewesen und beschleunigt auch die Bearbeitung hier nicht. Mit freundlichen Grüßen

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Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
209.2.3.2.3-2655/20 Zugang zu Dokumenten bzgl. Mitkenntnis der Aufsichtsbehörde Unterlassung Verkehrsschauen
Datum
17. August 2020 11:29
Status
Warte auf Antwort

209.2.3.2.3-2655/20 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 22.01.2020 an die Stadt Köln auf Zugang zu Dokumenten bzgl. Mitkenntnis der Aufsichtsbehörde Unterlassung Verkehrsschauen Meine E-Mail vom 21.07.2020 Sehr geehrteAntragsteller/in die Stadt Köln teilte mir heute mit, dass die von Ihnen gewünschten Informationen nicht vorliegen und daher nicht zur Verfügung gestellt werden können. Zur Erläuterung: Ich habe zudem heute telefonisch bei der auskunftspflichtigen Stelle nachgefragt bzgl. Ihres Antrags "Mitkenntnis der Aufsichtsbehörde Unterlassung Verkehrsschauen" und ein andere Auskunft habe ich ebenfalls nicht erhalten. Daher kann ich Ihnen aus IFG-rechtlicher Sicht nur Folgendes mitteilen: § 4 Abs. 1 IFG NRW beschränkt den Zugangsanspruch auf vorhandene Informationen. Durch diese Einschränkung wird klargestellt, dass eine öffentliche Stelle nicht verpflichtet ist, ihr nicht vorliegende Informationen zu beschaffen oder in irgendeiner Weise hervorzubringen, um so das Informationsbegehren erfüllen zu können. Ich bedaure, dass ich Ihnen vorliegend nicht weiterhelfen konnte und schließe den Vorgang damit ab. Mit freundlichen Grüßen
Am 17. August 2020 14:13:

Einen förmlichen Bescheid, wie eingefordert, bleibt man hier schuldig. Tolle Hilfe.