Kenntnis bzw. Zustimmung zum Unterbleiben von Verkehrsschauen
Laut Auskunft Ihres Amtes sind in mehreren Straßen in Köln seit Ablauf der Aktenaufbewahrungsfrist von 10 Jahren mit Mitkenntnis der Aufsichtsbehörde keine Verkehrsschauen mehr erfolgt.
Siehe:
https://fragdenstaat.de/a/172053 (Jesuitengasse)
https://fragdenstaat.de/a/172052 (Militärringstraße)
Gemäß der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung zu §45, Randnummer 57 ist die Straßenverkehrsbehörde verpflichtet alle zwei Jahre bzw. jährlich eine umfangreiche Verkehrsschau durchzuführen.
„Alle zwei Jahre haben die Straßenverkehrsbehörden zu diesem Zweck eine umfassende Verkehrsschau vorzunehmen, auf Straßen von erheblicher Verkehrsbedeutung und überall dort, wo nicht selten Unfälle vorkommen, alljährlich, erforderlichenfalls auch bei Nacht. An den Verkehrsschauen haben sich die Polizei und die Straßenbaubehörden zu beteiligen; auch die Träger der Straßenbaulast, die öffentlichen Verkehrsunternehmen und ortsfremde Sachkundige aus Kreisen der Verkehrsteilnehmer sind dazu einzuladen. Bei der Prüfung der Sicherung von Bahnübergängen sind die Bahnunternehmen, für andere Schienenbahnen gegebenenfalls die für die technische Bahnaufsicht zuständigen Behörden hinzuzuziehen. Über die Durchführung der Verkehrsschau ist eine Niederschrift zu fertigen.“
Nach Randnummer 58 darf eine Verkehrsschau nur mit der Zustimmung der Aufsichtsbehörde unterbleiben.
„Eine Verkehrsschau darf nur mit Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde unterbleiben.“
Bitte senden Sie mir alle oder zumindest ausreichend Unterlagen, die die oben genannte Mitkenntnis der Aufsichtsbehörde belegen.
Ebenfalls bitte ich um die Zusendung der Zustimmung für das Unterbleiben der Verkehrsschauen, sowie der Dokumente, die für die Entscheidungsfindung genutzt wurden.
Bitte senden Sie mir eine Eingangsbestätigung.
Anfrage teilweise erfolgreich
-
Datum22. Januar 2020
-
25. Februar 2020
-
5 Follower:innen
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Kenntnis bzw. Zustimmung zum Unterbleiben von Verkehrsschauen [#175079]
- Datum
- 22. Januar 2020 18:03
- An
- Amt für Verkehrsmanagement Köln
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Amt für Verkehrsmanagement Köln
- Betreff
- Eingangsbestätigung
- Datum
- 22. Januar 2020 18:03
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Eingangsbestätigung [#175079]
- Datum
- 25. Februar 2020 12:02
- An
- Amt für Verkehrsmanagement Köln
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- Amt für Verkehrsmanagement Köln
- Betreff
- Eingangsbestätigung
- Datum
- 25. Februar 2020 12:02
- Status
- Warte auf Antwort
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Kenntnis bzw. Zustimmung zum Unterbleiben von Verkehrsschauen“ [#175079] [#175079]
- Datum
- 3. März 2020 18:26
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Kenntnis bzw. Zustimmung zum Unterbleiben von Verkehrsschauen“ [#175079] [#175079]
- Datum
- 4. März 2020 08:45
- Status
- Warte auf Antwort
Empfangsbestätigung
Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Eingangsbestätigung [#175079]
- Datum
- 29. März 2020 19:00
- An
- Amt für Verkehrsmanagement Köln
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Amt für Verkehrsmanagement Köln
- Betreff
- Eingangsbestätigung
- Datum
- 29. März 2020 19:00
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- Amt für Verkehrsmanagement Köln
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 8. April 2020
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- << Anfragesteller:in >>
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- AW: [#175079]
- Datum
- 13. April 2020 18:07
- An
- Amt für Verkehrsmanagement Köln
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- Amt für Verkehrsmanagement Köln
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- Datum
- 13. April 2020 18:07
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- Ihre E-Mail vom 04.03.2020
- Datum
- 29. April 2020 11:49
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- Betreff
- 209.2.3.2.3-2655/20 Zugang zu Dokumenten bzgl. Mitkenntnis der Aufsichtsbehörde Unterlassung Verkehrsschauen #175079
- Datum
- 4. Mai 2020 09:31
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: 209.2.3.2.3-2655/20 Zugang zu Dokumenten bzgl. Mitkenntnis der Aufsichtsbehörde Unterlassung Verkehrsschauen #175079 [#175079]
- Datum
- 8. Mai 2020 11:46
- An
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- Betreff
- 209.2.3.2.3-2655/20 Mitkenntnis der Aufsichtsbehörde Unterlassung Verkehrsschauen
- Datum
- 12. Mai 2020 08:51
- Status
- Warte auf Antwort
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: 209.2.3.2.3-2655/20 Mitkenntnis der Aufsichtsbehörde Unterlassung Verkehrsschauen [#175079]
- Datum
- 11. Juni 2020 15:39
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
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- Betreff
- Meine E-Mail vom 12.05.2020
- Datum
- 15. Juni 2020 08:44
- Status
- Warte auf Antwort
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Meine E-Mail vom 12.05.2020 [#175079]
- Datum
- 29. Juni 2020 23:04
- An
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- Status
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Meine E-Mail vom 12.05.2020 [#175079]
- Datum
- 18. Juli 2020 14:24
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
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- Betreff
- 209.2.3.2.3-2655/20 Zugang zu Dokumenten bzgl. Mitkenntnis der Aufsichtsbehörde Unterlassung Verkehrsschauen #175079
- Datum
- 21. Juli 2020 08:56
- Status
- Warte auf Antwort
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- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
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- 209.2.3.2.3-2655/20 Zugang zu Dokumenten bzgl. Mitkenntnis der Aufsichtsbehörde Unterlassung Verkehrsschauen
- Datum
- 17. August 2020 11:29
- Status
- Warte auf Antwort
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: 209.2.3.2.3-2655/20 Zugang zu Dokumenten bzgl. Mitkenntnis der Aufsichtsbehörde Unterlassung Verkehrsschauen [#175079]
- Datum
- 9. März 2021 20:50
- An
- Amt für Verkehrsmanagement Köln
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- Amt für Verkehrsmanagement Köln
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- Eingangsbestätigung
- Datum
- 9. März 2021 20:50
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- Amt für Verkehrsmanagement Köln
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- WG: 209.2.3.2.3-2655/20 Zugang zu Dokumenten bzgl. Mitkenntnis der Aufsichtsbehörde Unterlassung Verkehrsschauen [#175079]
- Datum
- 10. März 2021 15:10
- Status
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- << Anfragesteller:in >>
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- AW: WG: 209.2.3.2.3-2655/20 Zugang zu Dokumenten bzgl. Mitkenntnis der Aufsichtsbehörde Unterlassung Verkehrsschauen [#175079]
- Datum
- 26. August 2021 17:10
- An
- Amt für Verkehrsmanagement Köln
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- Amt für Verkehrsmanagement Köln
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- AW: WG: 209.2.3.2.3-2655/20 Zugang zu Dokumenten bzgl. Mitkenntnis der Aufsichtsbehörde Unterlassung Verkehrsschauen [#175079]
- Datum
- 27. August 2021 08:05
- Status
- Warte auf Antwort
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- Amt für Verkehrsmanagement Köln
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- WG: WG: 209.2.3.2.3-2655/20 Zugang zu Dokumenten bzgl. Mitkenntnis der Aufsichtsbehörde Unterlassung Verkehrsschauen [#175079]
- Datum
- 2. September 2021 13:26
- Status
- Warte auf Antwort
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- Betreff
- AW: WG: WG: 209.2.3.2.3-2655/20 Zugang zu Dokumenten bzgl. Mitkenntnis der Aufsichtsbehörde Unterlassung Verkehrsschauen [#175079]
- Datum
- 9. September 2021 23:26
- An
- Amt für Verkehrsmanagement Köln
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- AW: WG: WG: 209.2.3.2.3-2655/20 Zugang zu Dokumenten bzgl. Mitkenntnis der Aufsichtsbehörde Unterlassung Verkehrsschauen [#175079]
- Datum
- 10. September 2021 07:37
- Status
- Warte auf Antwort
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: WG: 209.2.3.2.3-2655/20 Zugang zu Dokumenten bzgl. Mitkenntnis der Aufsichtsbehörde Unterlassung Verkehrsschauen [#175079]
- Datum
- 22. September 2021 17:05
- An
- Amt für Verkehrsmanagement Köln
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Amt für Verkehrsmanagement Köln
- Betreff
- AW: WG: WG: 209.2.3.2.3-2655/20 Zugang zu Dokumenten bzgl. Mitkenntnis der Aufsichtsbehörde Unterlassung Verkehrsschauen [#175079]
- Datum
- 23. September 2021 08:16
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: WG: 209.2.3.2.3-2655/20 Zugang zu Dokumenten bzgl. Mitkenntnis der Aufsichtsbehörde Unterlassung Verkehrsschauen [#175079]
- Datum
- 30. September 2021 13:36
- An
- Amt für Verkehrsmanagement Köln
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Amt für Verkehrsmanagement Köln
- Betreff
- Verkehrsschau
- Datum
- 25. Oktober 2021 08:18
- Status
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Verkehrsschau [#175079]
- Datum
- 25. Oktober 2021 22:52
- An
- Amt für Verkehrsmanagement Köln
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Verkehrsschau [#175079]
- Datum
- 7. November 2021 22:28
- An
- Amt für Verkehrsmanagement Köln
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- Amt für Verkehrsmanagement Köln
- Betreff
- AW: Verkehrsschau [#175079]
- Datum
- 8. November 2021 08:13
- Status
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- Amt für Verkehrsmanagement Köln
- Betreff
- Datum
- 9. November 2021 12:38
- Status
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: [#175079]
- Datum
- 11. November 2021 12:45
- An
- Amt für Verkehrsmanagement Köln
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: [#175079]
- Datum
- 3. Dezember 2021 06:45
- An
- Amt für Verkehrsmanagement Köln
- Status
- E-Mail-Versand ist fehlgeschlagen.
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- Von
- Amt für Verkehrsmanagement Köln
- Betreff
- Anordnung als Ergänzung der Niederschrift "Verkehrsschau Jesuitengasse"
- Datum
- 3. Dezember 2021 12:23
- Status
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Anordnung als Ergänzung der Niederschrift "Verkehrsschau Jesuitengasse" [#175079]
- Datum
- 8. Dezember 2021 20:16
- An
- Amt für Verkehrsmanagement Köln
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
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- Von
- Amt für Verkehrsmanagement Köln
- Betreff
- AW: Anordnung als Ergänzung der Niederschrift "Verkehrsschau Jesuitengasse" [#175079]
- Datum
- 9. Dezember 2021 14:49
- Status
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