Kenntnis bzw. Zustimmung zum Unterbleiben von Verkehrsschauen

Laut Auskunft Ihres Amtes sind in mehreren Straßen in Köln seit Ablauf der Aktenaufbewahrungsfrist von 10 Jahren mit Mitkenntnis der Aufsichtsbehörde keine Verkehrsschauen mehr erfolgt.

Siehe:
https://fragdenstaat.de/a/172053 (Jesuitengasse)
https://fragdenstaat.de/a/172052 (Militärringstraße)

Gemäß der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung zu §45, Randnummer 57 ist die Straßenverkehrsbehörde verpflichtet alle zwei Jahre bzw. jährlich eine umfangreiche Verkehrsschau durchzuführen.

„Alle zwei Jahre haben die Straßenverkehrsbehörden zu diesem Zweck eine umfassende Verkehrsschau vorzunehmen, auf Straßen von erheblicher Verkehrsbedeutung und überall dort, wo nicht selten Unfälle vorkommen, alljährlich, erforderlichenfalls auch bei Nacht. An den Verkehrsschauen haben sich die Polizei und die Straßenbaubehörden zu beteiligen; auch die Träger der Straßenbaulast, die öffentlichen Verkehrsunternehmen und ortsfremde Sachkundige aus Kreisen der Verkehrsteilnehmer sind dazu einzuladen. Bei der Prüfung der Sicherung von Bahnübergängen sind die Bahnunternehmen, für andere Schienenbahnen gegebenenfalls die für die technische Bahnaufsicht zuständigen Behörden hinzuzuziehen. Über die Durchführung der Verkehrsschau ist eine Niederschrift zu fertigen.“

Nach Randnummer 58 darf eine Verkehrsschau nur mit der Zustimmung der Aufsichtsbehörde unterbleiben.

„Eine Verkehrsschau darf nur mit Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde unterbleiben.“

Bitte senden Sie mir alle oder zumindest ausreichend Unterlagen, die die oben genannte Mitkenntnis der Aufsichtsbehörde belegen.

Ebenfalls bitte ich um die Zusendung der Zustimmung für das Unterbleiben der Verkehrsschauen, sowie der Dokumente, die für die Entscheidungsfindung genutzt wurden.

Bitte senden Sie mir eine Eingangsbestätigung.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    22. Januar 2020
  • Frist
    25. Februar 2020
  • 5 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir …
An Amt für Verkehrsmanagement Köln Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kenntnis bzw. Zustimmung zum Unterbleiben von Verkehrsschauen [#175079]
Datum
22. Januar 2020 18:03
An
Amt für Verkehrsmanagement Köln
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Laut Auskunft Ihres Amtes sind in mehreren Straßen in Köln seit Ablauf der Aktenaufbewahrungsfrist von 10 Jahren mit Mitkenntnis der Aufsichtsbehörde keine Verkehrsschauen mehr erfolgt. Siehe: https://fragdenstaat.de/a/172053 (Jesuitengasse) https://fragdenstaat.de/a/172052 (Militärringstraße) Gemäß der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung zu §45, Randnummer 57 ist die Straßenverkehrsbehörde verpflichtet alle zwei Jahre bzw. jährlich eine umfangreiche Verkehrsschau durchzuführen. „Alle zwei Jahre haben die Straßenverkehrsbehörden zu diesem Zweck eine umfassende Verkehrsschau vorzunehmen, auf Straßen von erheblicher Verkehrsbedeutung und überall dort, wo nicht selten Unfälle vorkommen, alljährlich, erforderlichenfalls auch bei Nacht. An den Verkehrsschauen haben sich die Polizei und die Straßenbaubehörden zu beteiligen; auch die Träger der Straßenbaulast, die öffentlichen Verkehrsunternehmen und ortsfremde Sachkundige aus Kreisen der Verkehrsteilnehmer sind dazu einzuladen. Bei der Prüfung der Sicherung von Bahnübergängen sind die Bahnunternehmen, für andere Schienenbahnen gegebenenfalls die für die technische Bahnaufsicht zuständigen Behörden hinzuzuziehen. Über die Durchführung der Verkehrsschau ist eine Niederschrift zu fertigen.“ Nach Randnummer 58 darf eine Verkehrsschau nur mit der Zustimmung der Aufsichtsbehörde unterbleiben. „Eine Verkehrsschau darf nur mit Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde unterbleiben.“ Bitte senden Sie mir alle oder zumindest ausreichend Unterlagen, die die oben genannte Mitkenntnis der Aufsichtsbehörde belegen. Ebenfalls bitte ich um die Zusendung der Zustimmung für das Unterbleiben der Verkehrsschauen, sowie der Dokumente, die für die Entscheidungsfindung genutzt wurden. Bitte senden Sie mir eine Eingangsbestätigung.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 175079 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175079 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Amt für Verkehrsmanagement Köln
Eingangsbestätigung Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre E-Mail ist beim Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung (e…
Von
Amt für Verkehrsmanagement Köln
Betreff
Eingangsbestätigung
Datum
22. Januar 2020 18:03
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre E-Mail ist beim Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung (ehemals Amt für Straßen und Verkehrstechnik) eingegangen. Ihr Anliegen wird an die zuständige Stelle weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Eingangsbestätigung [#175079] Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kenntnis bzw. …
An Amt für Verkehrsmanagement Köln Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Eingangsbestätigung [#175079]
Datum
25. Februar 2020 12:02
An
Amt für Verkehrsmanagement Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kenntnis bzw. Zustimmung zum Unterbleiben von Verkehrsschauen“ vom 22.01.2020 (#175079) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Um Ihnen entgegen zu kommen und eine schnellere Bearbeitung zumindest von Teilen der Anfrage zu ermöglichen, möchte ich eine schrittweise Beantwortung meiner Anfrage vorschlagen: 1. Hat die Bezirksregierung (Aufsichtsbehörde) der Stadt Köln (Straßenverkehrsbehörde) die Erlaubnis erteilt, Verkehrsschauen nicht durchzuführen? (Ja/Nein) a. Falls Ja: Übersenden der Erlaubnis 2. Falls Nein: Hatte die Bezirksregierung Kenntnis davon, dass die Straßenverkehrsbehörde die Verkehrsschauen nicht durchführt? a. Falls Ja: Übersenden zumindest eines Dokumentes, welches die Kenntnis belegt 3. Übersenden der Dokumente, die zur Entscheidungsfindung genutzt wurden bzw. die die Kenntnis belegen. 4. Weitere Dokumente und Erläuterungen. Zumindest die Fragenteile 1. und 2. sollten sich nun zeitnah beantworten lassen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 175079 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175079
Amt für Verkehrsmanagement Köln
Eingangsbestätigung Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre E-Mail ist beim Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung (e…
Von
Amt für Verkehrsmanagement Köln
Betreff
Eingangsbestätigung
Datum
25. Februar 2020 12:02
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre E-Mail ist beim Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung (ehemals Amt für Straßen und Verkehrstechnik) eingegangen. Ihr Anliegen wird an die zuständige Stelle weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nor…
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Kenntnis bzw. Zustimmung zum Unterbleiben von Verkehrsschauen“ [#175079] [#175079]
Datum
3. März 2020 18:26
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/175079 Das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung hat die Anfrage nicht binnen der gesetzlich vorgeschriebenen Frist beantwortet. Es werden lediglich Eingangsbestätigungen verschickt. Da es sich ohnehin um eine wenig arbeitsintensive Anfrage handelt und ich diese bereits in schneller zu beantwortetende Teilfragen zerlegt habe, verstehe ich nicht, warum ich bisher noch keine Antwort erhalten habe. Sie finden alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 175079.pdf Anfragenr: 175079 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175079
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 03.03.2020 wird hiermit bestätigt. Allgemeiner Hinweis zur Erfüllung unserer Informa…
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Kenntnis bzw. Zustimmung zum Unterbleiben von Verkehrsschauen“ [#175079] [#175079]
Datum
4. März 2020 08:45
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 03.03.2020 wird hiermit bestätigt. Allgemeiner Hinweis zur Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf.
<< Anfragesteller:in >>
AW: Eingangsbestätigung [#175079] Sehr [geschwärzt], meine Informationsfreiheitsanfrage „Kenntnis bzw. Zustimmung…
An Amt für Verkehrsmanagement Köln Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Eingangsbestätigung [#175079]
Datum
29. März 2020 19:00
An
Amt für Verkehrsmanagement Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt], meine Informationsfreiheitsanfrage „Kenntnis bzw. Zustimmung zum Unterbleiben von Verkehrsschauen“ vom 22.01.2020 (#175079) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 34 Tage überschritten. Auch der Versuch mich telefonisch nach dem Bearbeitungsstand meiner Anfrage zu erkundigen schlug fehl. Ich erreichte statt der zuständigen Person lediglich [geschwärzt], welche mir am 11.03.2020 anbot mir umgehend weiterzuhelfen, wenn ich ihr meine Anfrage noch einmal per E-Mail zukommen ließe. Dies habe ich getan. Leider erhielt ich bis heute keine Antwort. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 175079 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
Amt für Verkehrsmanagement Köln
Eingangsbestätigung Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre E-Mail ist beim Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung (e…
Von
Amt für Verkehrsmanagement Köln
Betreff
Eingangsbestätigung
Datum
29. März 2020 19:00
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre E-Mail ist beim Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung (ehemals Amt für Straßen und Verkehrstechnik) eingegangen. Ihr Anliegen wird an die zuständige Stelle weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Amt für Verkehrsmanagement Köln
Kein Nachrichtentext
Von
Amt für Verkehrsmanagement Köln
Via
Briefpost
Betreff
Datum
8. April 2020
Status
Warte auf Antwort
471,8 KB
<< Anfragesteller:in >>
AW: [#175079] Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Leider enthält Ihre Antwort weder die…
An Amt für Verkehrsmanagement Köln Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: [#175079]
Datum
13. April 2020 18:07
An
Amt für Verkehrsmanagement Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Leider enthält Ihre Antwort weder die Erlaubnis der Aufsichtsbehörde noch Dokumente, die die von Ihnen angesprochene Mitkenntnis belegen. Dies war jedoch der Kern meiner Anfrage. Zunächst schreiben Sie, dass sehr wohl Verkehrsschauen durchgeführt würden. Diese Verkehrsschauen können jedoch keine Verkehrsschauen im Sinne der Verwaltungsvorschrift gewesen sein, da diese ein schriftliches Protokoll vorschreibt. Ein solches konnte mir auf meine IFG-Anfrage nicht ausgehändigt werden, da es nicht existiert. Folglich wurde keine Verkehrsschau im Sinne der Verwaltungsvorschrift durchgeführt. Zur Jesuitengasse: Mir geht es hier im Wesentlichen um eine Verbesserung der Sicherheit und um eine Reduzierung des Lärms. Darüber hinaus bzw. einhergehend wären Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr wünschenswert. Meine Hinweise bezogen sich auf den Abschnitt zwischen Kapuzinerstr und Mönchsgasse bzw. Simonskaul (Abknickende Vorfahrt). Sobald es die Zeit erlaubt werde ich Ihnen dies noch einmal ausführlich schildern. Es freut mich zu hören, dass zeitnah eine Verkehrsschau für die Jesuitengasse bevorsteht. Wünschen würde ich mir jedoch, es würden auf allen Kölner Straßen die vorgeschriebenen Verkehrsschauen durchgeführt. Da Ihr Schreiben nicht auf den Kern meiner Anfrage eingeht und somit die Beantwortung meiner Anfrage seit 49 Tagen überfällig ist, bitte ich um die Ausstellung eines förmlichen Bescheids. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 175079 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175079
Amt für Verkehrsmanagement Köln
Eingangsbestätigung Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre E-Mail ist beim Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung (e…
Von
Amt für Verkehrsmanagement Köln
Betreff
Eingangsbestätigung
Datum
13. April 2020 18:07
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre E-Mail ist beim Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung (ehemals Amt für Straßen und Verkehrstechnik) eingegangen. Ihr Anliegen wird an die zuständige Stelle weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Ihre E-Mail vom 04.03.2020 Von: [geschwärzt]<[geschwärzt]> An: [geschwärzt…
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
Ihre E-Mail vom 04.03.2020
Datum
29. April 2020 11:49
Status
Warte auf Antwort
Von: [geschwärzt]<[geschwärzt]> An: [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], Tel. [geschwärzt] Aktenzeichen: 209.2.3.2.3-2655/20 Betreff: Ihre E-Mail vom 04.03.2020 1. Sehr [geschwärzt], ich bestätige den Eingang Ihrer E-Mail. Der Vorgang wird hier im Referat 2 unter dem oben aufgeführten Aktenzeichen bearbeitet. Ich bitte Sie, bei zukünftigen Schreiben an mich das oben genannte Aktenzeichen mit anzugeben. Dies erleichtert hier eine Zuordnung und hilft, unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Sie erhalten sobald wie möglich weitere Nachricht. Ich weise allerdings darauf hin, dass wegen der hohen Zahl von Eingängen eventuell mit Verzögerungen in der Bearbeitung gerechnet werden muss. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf Diese Nachricht wurde maschinell erstellt und deshalb nicht unterschrieben. ------------------------------------------------------------------------------------------------ Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestraße 2 - 4, 40213 Düsseldorf Tel.: [geschwärzt] Fax: [geschwärzt] E-Mail: [geschwärzt] Öffentlicher Schlüssel: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc<file:///C:/Dokumente%20und%20Einstellungen/ricke.PIN1_LDI/Desktop/www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc> www: www.ldi.nrw.de<file:///C:/Dokumente%20und%20Einstellungen/ricke.PIN1_LDI/Desktop/www.ldi.nrw.de>
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
209.2.3.2.3-2655/20 Zugang zu Dokumenten bzgl. Mitkenntnis der Aufsichtsbehörde Unterlassung Verkehrsschauen #1750…
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
209.2.3.2.3-2655/20 Zugang zu Dokumenten bzgl. Mitkenntnis der Aufsichtsbehörde Unterlassung Verkehrsschauen #175079
Datum
4. Mai 2020 09:31
Status
Warte auf Antwort
209.2.3.2.3-2655/20 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW Ihr Antrag vom 22.01.2020 an die Stadt Köln auf Zugang zu Dokumenten bzgl. Mitkenntnis der Aufsichtsbehörde Unterlassung Verkehrsschauen Ihre E-Mail vom 03.03.2020 Sehr geehrteAntragsteller/in mit E-Mail vom 03.03.2020 wenden Sie sich gem. § 13 Abs. 2 IFG NRW an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, da Ihnen die Stadt Köln bislang keine Antwort zu Ihrem Antrag erteilt haben soll. Inzwischen hat die Stadt Köln geantwortet und Sie haben erneut nachgefragt. Eine inhaltliche Reaktion auf Ihre Nachfrage steht noch aus, auch wenn Ihre eigentliche Anfrage bislang nicht beantwortet wurde, werde ich den Vorgang zum jetzigen Zeitpunkt gegenüber der öffentlichen Stelle nicht aufgreifen. Sollte Ihre (Nach-)Frage nicht beantwortet werden, kann ich den Vorgang gegenüber der Stadt Köln aufgreifen. Bitte melden Sie sich dann erneut bei mir. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: 209.2.3.2.3-2655/20 Zugang zu Dokumenten bzgl. Mitkenntnis der Aufsichtsbehörde Unterlassung Verkehrsschauen #…
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: 209.2.3.2.3-2655/20 Zugang zu Dokumenten bzgl. Mitkenntnis der Aufsichtsbehörde Unterlassung Verkehrsschauen #175079 [#175079]
Datum
8. Mai 2020 11:46
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Zum Zeitpunkt Ihrer Antwort warte ich bereits seit über zwei Wochen auf die Rückantwort der Behörde. Heute sind es bereits über drei Wochen. Die Bearbeitungszeit für die Anfrage im gesamten ist nun um 74 Tage überschritten. Eigentlich darf die gesamte Bearbeitung einer Anfrage nicht länger als einen Monat dauern. Daher kann ich nicht nachvollziehen, warum Sie zunächst nicht tätig werden möchten. Daher bitte ich Sie erneut in der Angelegenheit tätig zu werden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 175079 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175079
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
209.2.3.2.3-2655/20 Mitkenntnis der Aufsichtsbehörde Unterlassung Verkehrsschauen Mein Aktenzeichen: 209.2.3.2.3-2…
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
209.2.3.2.3-2655/20 Mitkenntnis der Aufsichtsbehörde Unterlassung Verkehrsschauen
Datum
12. Mai 2020 08:51
Status
Warte auf Antwort
Mein Aktenzeichen: 209.2.3.2.3-2655/20 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 22.01.2020 an die Stadt Köln auf Zugang zu Dokumenten bzgl. Mitkenntnis der Aufsichtsbehörde Unterlassung Verkehrsschauen Sehr geehrteAntragsteller/in ich habe Ihr Begehren gegenüber der Stadt Köln mit Auskunftsersuchen soeben aufgegriffen. Über den weiteren Fortgang werde ich Sie unaufgefordert unterrichten. Bis dahin bitte ich um Geduld. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: 209.2.3.2.3-2655/20 Mitkenntnis der Aufsichtsbehörde Unterlassung Verkehrsschauen [#175079] Sehr geehrteAntrag…
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: 209.2.3.2.3-2655/20 Mitkenntnis der Aufsichtsbehörde Unterlassung Verkehrsschauen [#175079]
Datum
11. Juni 2020 15:39
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in seit ihrer letzten Nachricht an mich ist nun ein Monat vergangen. Ich warte nun insgesamt seit etwa 3 Monaten auf die Vermittlung bezüglich meiner Anfrage. Die Frist wurde vom Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung nun um 108 Tage überschritten. Wann kann ich mit Ihrer Antwort rechnen. Wie hat das Amt auf Ihre Nachricht reagiert? Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Freundliche Grüße Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 175079 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175079
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Meine E-Mail vom 12.05.2020 Von: Antragsteller/in An: <<E-Mail-Adresse>> Aktenzeichen: 209.2.3.2.3-265…
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
Meine E-Mail vom 12.05.2020
Datum
15. Juni 2020 08:44
Status
Warte auf Antwort
Von: Antragsteller/in An: <<E-Mail-Adresse>> Aktenzeichen: 209.2.3.2.3-2655/20 Betreff: Meine E-Mail vom 12.05.2020 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Erinnerung: Ihr Antrag vom 22.0.2020 an die Stadt Köln auf Zugang zu Dokumenten bzgl. Mitkenntnis der Aufsichtsbehörde Unterlassung Verkehrsschauen Sehr geehrteAntragsteller/in leider liegt mir zu meinem oben genannten Schreiben bislang noch keine Antwort vor. Ich habe daher heute an die Erledigung erinnert. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Meine E-Mail vom 12.05.2020 [#175079] Aktenzeichen: 209.2.3.2.3-2655/20 Sehr geehrteAntragsteller/in Es sind …
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Meine E-Mail vom 12.05.2020 [#175079]
Datum
29. Juni 2020 23:04
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Aktenzeichen: 209.2.3.2.3-2655/20 Sehr geehrteAntragsteller/in Es sind weitere zwei Wochen vergangen. Mir liegt weiterhin keine Antwort auf meine Anfrage vor. Welche Schritte haben Sie unternommen, damit die Stadt Köln ihrer gesetzlichen Pflicht nachkommt? Die gesetzliche Frist ist mittlerweile um 126 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 175079 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175079/
<< Anfragesteller:in >>
AW: Meine E-Mail vom 12.05.2020 [#175079] Sehr geehrteAntragsteller/in leider habe ich keine Antwort von Ihnen au…
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Meine E-Mail vom 12.05.2020 [#175079]
Datum
18. Juli 2020 14:24
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in leider habe ich keine Antwort von Ihnen auf meine Nachricht vom 29. Juni erhalten. Es ist nun ein weiterer Monat vergangen und die Stadt Köln hat weiterhin nicht auf meine Anfrage geantwortet. Die Frist wurde von der Stadt Köln um 145 Tage überschritten. Ich bitte Sie nochmals in der Angelegenheit tätig zu werden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 175079 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175079/
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
209.2.3.2.3-2655/20 Zugang zu Dokumenten bzgl. Mitkenntnis der Aufsichtsbehörde Unterlassung Verkehrsschauen #1750…
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
209.2.3.2.3-2655/20 Zugang zu Dokumenten bzgl. Mitkenntnis der Aufsichtsbehörde Unterlassung Verkehrsschauen #175079
Datum
21. Juli 2020 08:56
Status
Warte auf Antwort
209.2.3.2.3-2655/20 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW Ihr Antrag vom 22.01.2020 an die Stadt Köln auf Zugang zu Dokumenten bzgl. Mitkenntnis der Aufsichtsbehörde Unterlassung Verkehrsschauen Ihre E-Mail vom 03.03.2020 Sehr geehrteAntragsteller/in zu meinem oben genannten Schreiben liegt mir immer noch keine Antwort vor. Ich habe die öffentliche Stelle daher unter Fristsetzung aufgefordert, mir ihre Stellungnahme nunmehr unverzüglich zu übersenden. Eine Nachfrage Ihrerseits wäre nicht erforderlich gewesen und beschleunigt auch die Bearbeitung hier nicht. Mit freundlichen Grüßen
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
209.2.3.2.3-2655/20 Zugang zu Dokumenten bzgl. Mitkenntnis der Aufsichtsbehörde Unterlassung Verkehrsschauen 209.2…
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
209.2.3.2.3-2655/20 Zugang zu Dokumenten bzgl. Mitkenntnis der Aufsichtsbehörde Unterlassung Verkehrsschauen
Datum
17. August 2020 11:29
Status
Warte auf Antwort
209.2.3.2.3-2655/20 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 22.01.2020 an die Stadt Köln auf Zugang zu Dokumenten bzgl. Mitkenntnis der Aufsichtsbehörde Unterlassung Verkehrsschauen Meine E-Mail vom 21.07.2020 Sehr geehrteAntragsteller/in die Stadt Köln teilte mir heute mit, dass die von Ihnen gewünschten Informationen nicht vorliegen und daher nicht zur Verfügung gestellt werden können. Zur Erläuterung: Ich habe zudem heute telefonisch bei der auskunftspflichtigen Stelle nachgefragt bzgl. Ihres Antrags "Mitkenntnis der Aufsichtsbehörde Unterlassung Verkehrsschauen" und ein andere Auskunft habe ich ebenfalls nicht erhalten. Daher kann ich Ihnen aus IFG-rechtlicher Sicht nur Folgendes mitteilen: § 4 Abs. 1 IFG NRW beschränkt den Zugangsanspruch auf vorhandene Informationen. Durch diese Einschränkung wird klargestellt, dass eine öffentliche Stelle nicht verpflichtet ist, ihr nicht vorliegende Informationen zu beschaffen oder in irgendeiner Weise hervorzubringen, um so das Informationsbegehren erfüllen zu können. Ich bedaure, dass ich Ihnen vorliegend nicht weiterhelfen konnte und schließe den Vorgang damit ab. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: 209.2.3.2.3-2655/20 Zugang zu Dokumenten bzgl. Mitkenntnis der Aufsichtsbehörde Unterlassung Verkehrsschauen […
An Amt für Verkehrsmanagement Köln Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: 209.2.3.2.3-2655/20 Zugang zu Dokumenten bzgl. Mitkenntnis der Aufsichtsbehörde Unterlassung Verkehrsschauen [#175079]
Datum
9. März 2021 20:50
An
Amt für Verkehrsmanagement Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> in Ihrem Schreiben vom 08. April 2020 (Ihr Zeichen: 66-662-1 St) haben Sie zeitnahe Verkehrsschauen für die Jesuitengasse angekündigt und sich dazu bereit erklärt mir die Niederschriften dieser zur Verfügung zu stellen. Es ist nun ein Jahr vergangen. Daher möchte ich Sie bitten mir die Niederschriften zukommen zu lassen. Auch möchte ich darum bitten meine IFG-Anfrage mit einem förmlichen Bescheid abzuschließen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 175079 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175079/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Email: <<E-Mail-Adresse>>
Amt für Verkehrsmanagement Köln
Eingangsbestätigung Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre E-Mail ist beim Amt für Straßen u…
Von
Amt für Verkehrsmanagement Köln
Betreff
Eingangsbestätigung
Datum
9. März 2021 20:50
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre E-Mail ist beim Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung eingegangen und wird an die zuständige Stelle weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Amt für Verkehrsmanagement Köln
WG: 209.2.3.2.3-2655/20 Zugang zu Dokumenten bzgl. Mitkenntnis der Aufsichtsbehörde Unterlassung Verkehrsschauen […
Von
Amt für Verkehrsmanagement Köln
Betreff
WG: 209.2.3.2.3-2655/20 Zugang zu Dokumenten bzgl. Mitkenntnis der Aufsichtsbehörde Unterlassung Verkehrsschauen [#175079]
Datum
10. März 2021 15:10
Status
Warte auf Antwort
-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: [geschwärzt] Gesendet: Mittwoch, 10. März 2021 08:46 An: [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> Betreff: WG: 209.2.3.2.3-2655/20 Zugang zu Dokumenten bzgl. Mitkenntnis der Aufsichtsbehörde Unterlassung Verkehrsschauen [#175079] Sehr [geschwärzt], leider konnte aufgrund erheblicher personeller Engpässe die geplante Verkehrsschau in der Jesuitengasse in 2020 nicht durchgeführt werden. Diese Verkehrsschau wird im ersten Halbjahr 2021 durchgeführt und das entsprechende Protokoll lasse ich Ihnen im Anschluss per E-Mail zukommen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
<< Anfragesteller:in >>
AW: WG: 209.2.3.2.3-2655/20 Zugang zu Dokumenten bzgl. Mitkenntnis der Aufsichtsbehörde Unterlassung Verkehrsschau…
An Amt für Verkehrsmanagement Köln Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: 209.2.3.2.3-2655/20 Zugang zu Dokumenten bzgl. Mitkenntnis der Aufsichtsbehörde Unterlassung Verkehrsschauen [#175079]
Datum
26. August 2021 17:10
An
Amt für Verkehrsmanagement Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> in Ihrer letzten Nachricht haben Sie mir zugesagt, dass in der Jesuitengasse im ersten Halbjahr 2021 eine Verkehrsschau mit Protokoll stattfinden wird und Sie mir das Protokoll per E-Mail zukommen lassen. Hat die Verkehrsschau inzwischen stattgefunden? Bisher habe ich noch keine E-Mail erhalten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 175079 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175079/
Amt für Verkehrsmanagement Köln
AW: WG: 209.2.3.2.3-2655/20 Zugang zu Dokumenten bzgl. Mitkenntnis der Aufsichtsbehörde Unterlassung Verkehrsschau…
Von
Amt für Verkehrsmanagement Köln
Betreff
AW: WG: 209.2.3.2.3-2655/20 Zugang zu Dokumenten bzgl. Mitkenntnis der Aufsichtsbehörde Unterlassung Verkehrsschauen [#175079]
Datum
27. August 2021 08:05
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in zunächst möchte ich mich entschuldigen, dass ich Ihnen noch keine Rückmeldung gegeben habe. Die Verkehrsschau hat stattgefunden und die Niederschrift lasse ich Ihnen bis zum 01.09.2021 per Mail zukommen. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen
Amt für Verkehrsmanagement Köln
WG: WG: 209.2.3.2.3-2655/20 Zugang zu Dokumenten bzgl. Mitkenntnis der Aufsichtsbehörde Unterlassung Verkehrsschau…
Von
Amt für Verkehrsmanagement Köln
Betreff
WG: WG: 209.2.3.2.3-2655/20 Zugang zu Dokumenten bzgl. Mitkenntnis der Aufsichtsbehörde Unterlassung Verkehrsschauen [#175079]
Datum
2. September 2021 13:26
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in aufgrund einer unvorhersehbaren Abwesenheit meinerseits muss ich leider mitteilen, dass ich Ihnen die Niederschrift leider erst Dienstag oder Mittwoch, dem 07.0 oder dem 08.09.2021 zukommen lassen kann. Ich bitte, dies zu entschuldigen und verbleibe mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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An Amt für Verkehrsmanagement Köln Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: WG: 209.2.3.2.3-2655/20 Zugang zu Dokumenten bzgl. Mitkenntnis der Aufsichtsbehörde Unterlassung Verkehrsschauen [#175079]
Datum
9. September 2021 23:26
An
Amt für Verkehrsmanagement Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> leider habe ich, entgegen Ihrer Zusage, noch nicht die Niederschrift der Verkehrsschau der Jesuitengasse erhalten. Ich würde mich freuen, wenn Sie Ihrem Versprechen zeitnah nachkommen würden. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 175079 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175079/
Amt für Verkehrsmanagement Köln
AW: WG: WG: 209.2.3.2.3-2655/20 Zugang zu Dokumenten bzgl. Mitkenntnis der Aufsichtsbehörde Unterlassung Verkehrss…
Von
Amt für Verkehrsmanagement Köln
Betreff
AW: WG: WG: 209.2.3.2.3-2655/20 Zugang zu Dokumenten bzgl. Mitkenntnis der Aufsichtsbehörde Unterlassung Verkehrsschauen [#175079]
Datum
10. September 2021 07:37
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in zunächst möchte ich nochmals kurz entschuldigen. Ich habe noch bis Ende nächster Woche die Sachgebietsvertretung und hoffe, dass ich, falls ich nächste Woche keine Zeit finden sollte, dann am 20.09.2021 die Niederschrift fertig machen kann und um sie Ihnen anschließend umgehend als PDF zukommen zu lassen. Ich bedanke mich für Ihr Verständnis und verbleibe Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: WG: WG: 209.2.3.2.3-2655/20 Zugang zu Dokumenten bzgl. Mitkenntnis der Aufsichtsbehörde Unterlassung Verkehrss…
An Amt für Verkehrsmanagement Köln Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: WG: 209.2.3.2.3-2655/20 Zugang zu Dokumenten bzgl. Mitkenntnis der Aufsichtsbehörde Unterlassung Verkehrsschauen [#175079]
Datum
22. September 2021 17:05
An
Amt für Verkehrsmanagement Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> in unserem gestrigen Telefonat sagten Sie mir abermals eine Übermittlung des Protokolls der Verkehrsschau der Jesuitengasse zu. Sie versprachen das Protokoll heute (22.09.2021) Leider habe ich auch heute keine Nachricht von Ihnen erhalten. Bitte teilen Sie mir mit, wann ich das Protokoll erhalten werde. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 175079 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175079/
Amt für Verkehrsmanagement Köln
AW: WG: WG: 209.2.3.2.3-2655/20 Zugang zu Dokumenten bzgl. Mitkenntnis der Aufsichtsbehörde Unterlassung Verkehrss…
Von
Amt für Verkehrsmanagement Köln
Betreff
AW: WG: WG: 209.2.3.2.3-2655/20 Zugang zu Dokumenten bzgl. Mitkenntnis der Aufsichtsbehörde Unterlassung Verkehrsschauen [#175079]
Datum
23. September 2021 08:16
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr [geschwärzt], wenn einmal der Wurm so richtig drin ist... Ich hatte am Dienstag [geschwärzt] und war ganz unvorhergesehen aus diesem Grunde nicht im Hause. Leider liegt mir die Mitzeichnung noch nicht vor, hoffe, dass ich Sie aber bis morgen erhalte. Ich bin ab dem 01.10.2021 für 2 Wochen nicht im Dienst und vorher, spätestens bis zum 29.0.09.2021 maile ich Ihnen die Niederschrift zu. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
<< Anfragesteller:in >>
AW: WG: WG: 209.2.3.2.3-2655/20 Zugang zu Dokumenten bzgl. Mitkenntnis der Aufsichtsbehörde Unterlassung Verkehrss…
An Amt für Verkehrsmanagement Köln Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: WG: 209.2.3.2.3-2655/20 Zugang zu Dokumenten bzgl. Mitkenntnis der Aufsichtsbehörde Unterlassung Verkehrsschauen [#175079]
Datum
30. September 2021 13:36
An
Amt für Verkehrsmanagement Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt], [geschwärzt] Wie steht es um das Protokoll der Verkehrsschau der Jesuitengasse? Falls es weiterhin nicht final vorliegt, könnten Sie einen anderen Mitarbeiter mit der Übersendung während Ihrer geplanten Abwesenheit betrauen? ... Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 175079 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
Amt für Verkehrsmanagement Köln
Verkehrsschau Sehr Antragsteller/in zur Zeit bin ich leider "angeschlagen" und schreibe Ihnen nicht aus…
Von
Amt für Verkehrsmanagement Köln
Betreff
Verkehrsschau
Datum
25. Oktober 2021 08:18
Status
image001.png
5,0 KB


Sehr Antragsteller/in zur Zeit bin ich leider "angeschlagen" und schreibe Ihnen nicht aus dem Büro... Ich hoffe, dass ich ab spätestens Donnerstag wieder einsatzfähig bin und dann geht Ihnen auch die Niederschrift zu. Ich hoffe nochmals auf Ihr Verständnis und verbleibe mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Verkehrsschau [#175079] Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich wünsche Ihnen natür…
An Amt für Verkehrsmanagement Köln Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Verkehrsschau [#175079]
Datum
25. Oktober 2021 22:52
An
Amt für Verkehrsmanagement Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich wünsche Ihnen natürlich eine gute Besserung. In Anbetracht der Tatsache, dass Sie mir das Protokoll nun bereits seit dem 01.09.2021 zusenden wollten und ich grundsätzlich seit der Ankündigung einer zeitnahen Verkehrsschau am 08.04.2020 auf das Protokoll warte, möchte ich Sie bitten einen anderen Mitarbeiter mit der Übersendung des Protokolls zu beauftragen. Da das Protokoll nun offenbar final vorliegt habe ich hierzu eine neue Anfrage bei FragdenStaat angelegt. Ich habe Ihnen diese per Mail zukommen lassen. Zusätzlich finden Sie diese unter: https://fragdenstaat.de/anfrage/niederschrift-der-verkehrsschau-in-jesuitengasse/ Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 175079 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175079/
<< Anfragesteller:in >>
AW: Verkehrsschau [#175079] Sehr << Anrede >> auch Ihre Zusage am Telefon, mir die Niederschrift bis …
An Amt für Verkehrsmanagement Köln Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Verkehrsschau [#175079]
Datum
7. November 2021 22:28
An
Amt für Verkehrsmanagement Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> auch Ihre Zusage am Telefon, mir die Niederschrift bis Donnerstag (04.11.2021) spätestens Freitag (05.11.2021) zukommen zu lassen, hielten Sie abermals nicht ein. Wann kann ich denn nun wirklich mit der Übersendung der Niederschrift rechnen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 175079 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175079/
Amt für Verkehrsmanagement Köln
AW: Verkehrsschau [#175079] Sehr Antragsteller/in bis heute 17 Uhr gehen Ihnen die Unterlagen zu. Mit freundlich…
Von
Amt für Verkehrsmanagement Köln
Betreff
AW: Verkehrsschau [#175079]
Datum
8. November 2021 08:13
Status
Sehr Antragsteller/in bis heute 17 Uhr gehen Ihnen die Unterlagen zu. Mit freundlichen Grüßen
Amt für Verkehrsmanagement Köln
Sehr Antragsteller/in anbei die Niederschrift zur Verkehrsschau Jesuitengasse. Die dazugehörig Anordnung ist leid…
Sehr Antragsteller/in anbei die Niederschrift zur Verkehrsschau Jesuitengasse. Die dazugehörig Anordnung ist leider noch nicht ganz fertig, da ich aber gleich leider auf eine Beerdigung muss, schicke ich die Niederschrift schon mal vor. Die Anordnung folgt dann spätestens bis morgen Nachmittag. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: [#175079] Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Übersendung der Niederschrift. Ich bekunde mein B…
An Amt für Verkehrsmanagement Köln Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: [#175079]
Datum
11. November 2021 12:45
An
Amt für Verkehrsmanagement Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Übersendung der Niederschrift. Ich bekunde mein Beileid, dass Sie auf eine Beerdigung müssen. Offensichtlich hat es nicht geklappt mir die Anordnung bereits gestern zu senden. Ich würde mich freuen, wenn es nun zeitnah gelingt. Da doch einiges angepasst wird bin ich sehr interessiert. Ich hoffe bei der Anordnung werden die geforderten Sichtdreiecke aus der RASt berücksichtigt. Auch wäre es wichtig das illegale Gehwegparken im gesamten Verlauf der Jesuitengasse und insbesondere vor den Zebrastreifen, in den Kreuzungsbereichen und auf den Platzflächen baulich zu unterbinden. Die Jesuitengasse ist die zentrale Straße im Veedel für den Fußverkehr und als Schulweg ausgeschildert. Eine Duldung des illegalen Gehwegparkens ist hier weder rechtmäßig noch in irgendeiner Art und Weise angemessen. Die körperliche Unversehrtheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer und die Unfallprävention sollten hier Vorrang haben. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 175079 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175079/
<< Anfragesteller:in >>
AW: [#175079] Sehr << Anrede >> leider haben Sie abermals Ihr Versprechen aus unserem Telefonat am 01…
An Amt für Verkehrsmanagement Köln Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: [#175079]
Datum
3. Dezember 2021 06:45
An
Amt für Verkehrsmanagement Köln
Status
E-Mail-Versand ist fehlgeschlagen.
Sehr << Anrede >> leider haben Sie abermals Ihr Versprechen aus unserem Telefonat am 01.12.2021 gebrochen. Sie wollten mir die Anordnung bis gestern zusenden. Wann werden Sie Ihrem Versprechen nachkommen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 175079 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175079/
Amt für Verkehrsmanagement Köln
Anordnung als Ergänzung der Niederschrift "Verkehrsschau Jesuitengasse" Sehr Antragsteller/in anbei die…
Von
Amt für Verkehrsmanagement Köln
Betreff
Anordnung als Ergänzung der Niederschrift "Verkehrsschau Jesuitengasse"
Datum
3. Dezember 2021 12:23
Status
Sehr Antragsteller/in anbei die Anordnung zur Niederschrift Verkehrsschau Jesuitengasse. Ich war leider nochmals zwei Tage unvorhergesehen nicht im Haus, hoffe aber, dass ich jetzt wieder ohne Unterbrechugen arbeiten kann. Falls Sie Rückfagen oder Anmerkungen haben, können Sie mir diese gerne per Mail zukommen lassen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Anordnung als Ergänzung der Niederschrift "Verkehrsschau Jesuitengasse" [#175079] Sehr << Anre…
An Amt für Verkehrsmanagement Köln Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Anordnung als Ergänzung der Niederschrift "Verkehrsschau Jesuitengasse" [#175079]
Datum
8. Dezember 2021 20:16
An
Amt für Verkehrsmanagement Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Übersendung der Anordnung. Leider fällt es mir sehr schwer alle Standorte von Schildern nachzuvollziehen. Gibt es eventuell (wie bei VRAs für Baustellen) einen Verkehrszeichenplan der die Standorte der Verkehrszeichen eindeutig festlegt? Tatsächlich habe ich einige Anmerkungen. Für die Aufbereitung dieser Anmerkungen würde ich jedoch noch etwas Zeit benötigen. Bis wann müsste ich diese übersenden, damit diese noch berücksichtigt werden können. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 175079 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175079/

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Amt für Verkehrsmanagement Köln
AW: Anordnung als Ergänzung der Niederschrift "Verkehrsschau Jesuitengasse" [#175079] Sehr Antragsteller…
Von
Amt für Verkehrsmanagement Köln
Betreff
AW: Anordnung als Ergänzung der Niederschrift "Verkehrsschau Jesuitengasse" [#175079]
Datum
9. Dezember 2021 14:49
Status
Sehr Antragsteller/in es gibt keine Verkehrszeichenplan zu dieser Anordnung. Die verkehrsrechtlichen Anordnungen erfolgen in der Regel in Schriftform, Markierungs- und/oder Beschilderungspläne sind die Ausnahme, z.B. bei Neubau- oder Umbaumaßnahmen. Ich bedaure, Ihnen diesbezüglich nicht weiterhelfen zu können. Zur Klärung von Unklarheiten können wir auch gerne eine Ortstermin vereinbaren. Mit freundlichen Grüßen