Kenntnis bzw. Zustimmung zum Unterbleiben von Verkehrsschauenhttps://fragdenstaat.de/anfrage/kenntnis-bzw-zustimmung-zum-unterbleiben-von-verkehrsschauen-1/feed/2023-02-19T10:38:11.687934+00:00Laut Auskunft Ihres Amtes sind in mehreren Straßen in Köln seit Ablauf der Aktenaufbewahrungsfrist von 10 Jahren mit Mitkenntnis der Aufsichtsbehörde keine Verkehrsschauen mehr erfolgt.
Siehe:
https://fragdenstaat.de/a/172053 (Jesuitengasse)
https://fragdenstaat.de/a/172052 (Militärringstraße)
Gemäß der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung zu §45, Randnummer 57 ist die Straßenverkehrsbehörde verpflichtet alle zwei Jahre bzw. jährlich eine umfangreiche Verkehrsschau durchzuführen.
„Alle zwei Jahre haben die Straßenverkehrsbehörden zu diesem Zweck eine umfassende Verkehrsschau vorzunehmen, auf Straßen von erheblicher Verkehrsbedeutung und überall dort, wo nicht selten Unfälle vorkommen, alljährlich, erforderlichenfalls auch bei Nacht. An den Verkehrsschauen haben sich die Polizei und die Straßenbaubehörden zu beteiligen; auch die Träger der Straßenbaulast, die öffentlichen Verkehrsunternehmen und ortsfremde Sachkundige aus Kreisen der Verkehrsteilnehmer sind dazu einzuladen. Bei der Prüfung der Sicherung von Bahnübergängen sind die Bahnunternehmen, für andere Schienenbahnen gegebenenfalls die für die technische Bahnaufsicht zuständigen Behörden hinzuzuziehen. Über die Durchführung der Verkehrsschau ist eine Niederschrift zu fertigen.“
Nach Randnummer 58 darf eine Verkehrsschau nur mit der Zustimmung der Aufsichtsbehörde unterbleiben.
„Eine Verkehrsschau darf nur mit Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde unterbleiben.“
Bitte senden Sie mir alle oder zumindest ausreichend Unterlagen, die die oben genannte Mitkenntnis der Aufsichtsbehörde belegen.
Ebenfalls bitte ich um die Zusendung der Zustimmung für das Unterbleiben der Verkehrsschauen, sowie der Dokumente, die für die Entscheidungsfindung genutzt wurden.
Bitte senden Sie mir eine Eingangsbestätigung.Ein Anhang wurde freigegeben.2023-02-19T10:38:11.687934+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kenntnis-bzw-zustimmung-zum-unterbleiben-von-verkehrsschauen-1/#ereignis-1322630Ein Anhang wurde freigegeben.Der Status wurde auf „Anfrage teilweise erfolgreich“ gesetzt. Kosten in Höhe von 0.0 EUR wurden angegeben.2022-01-08T13:54:29.824066+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kenntnis-bzw-zustimmung-zum-unterbleiben-von-verkehrsschauen-1/#ereignis-1046910Der Status wurde auf „Anfrage teilweise erfolgreich“ gesetzt. Kosten in Höhe von 0.0 EUR wurden angegeben.Nachricht von Amt für Verkehrsmanagement Köln erhalten.2021-12-09T13:50:03.406879+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kenntnis-bzw-zustimmung-zum-unterbleiben-von-verkehrsschauen-1/#ereignis-1021281Nachricht von Amt für Verkehrsmanagement Köln erhalten.Nachricht wurde an Amt für Verkehrsmanagement Köln gesendet.2021-12-08T19:16:00.333235+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kenntnis-bzw-zustimmung-zum-unterbleiben-von-verkehrsschauen-1/#ereignis-1020938Nachricht wurde an Amt für Verkehrsmanagement Köln gesendet.Nachricht von Amt für Verkehrsmanagement Köln erhalten.2021-12-03T11:24:03.912369+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kenntnis-bzw-zustimmung-zum-unterbleiben-von-verkehrsschauen-1/#ereignis-1017813Nachricht von Amt für Verkehrsmanagement Köln erhalten.Nachricht wurde an Amt für Verkehrsmanagement Köln gesendet.2021-12-03T05:45:09.101862+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kenntnis-bzw-zustimmung-zum-unterbleiben-von-verkehrsschauen-1/#ereignis-1017611Nachricht wurde an Amt für Verkehrsmanagement Köln gesendet.Nachricht wurde an Amt für Verkehrsmanagement Köln gesendet.2021-11-11T11:45:25.039102+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kenntnis-bzw-zustimmung-zum-unterbleiben-von-verkehrsschauen-1/#ereignis-1006577Nachricht wurde an Amt für Verkehrsmanagement Köln gesendet.Nachricht von Amt für Verkehrsmanagement Köln erhalten.2021-11-09T11:39:15.371365+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kenntnis-bzw-zustimmung-zum-unterbleiben-von-verkehrsschauen-1/#ereignis-1005423Nachricht von Amt für Verkehrsmanagement Köln erhalten.Der Status wurde auf „Warte auf Antwort“ gesetzt. Kosten in Höhe von 0.0 EUR wurden angegeben.2021-11-09T05:39:00.058370+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kenntnis-bzw-zustimmung-zum-unterbleiben-von-verkehrsschauen-1/#ereignis-1005168Der Status wurde auf „Warte auf Antwort“ gesetzt. Kosten in Höhe von 0.0 EUR wurden angegeben.Nachricht von Amt für Verkehrsmanagement Köln erhalten.2021-11-08T07:14:03.213270+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kenntnis-bzw-zustimmung-zum-unterbleiben-von-verkehrsschauen-1/#ereignis-1004571Nachricht von Amt für Verkehrsmanagement Köln erhalten.Nachricht wurde an Amt für Verkehrsmanagement Köln gesendet.2021-11-07T21:28:45.803370+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kenntnis-bzw-zustimmung-zum-unterbleiben-von-verkehrsschauen-1/#ereignis-1004540Nachricht wurde an Amt für Verkehrsmanagement Köln gesendet.Nachricht wurde an Amt für Verkehrsmanagement Köln gesendet.2021-10-25T20:52:59.740786+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kenntnis-bzw-zustimmung-zum-unterbleiben-von-verkehrsschauen-1/#ereignis-997177Nachricht wurde an Amt für Verkehrsmanagement Köln gesendet.Der Status wurde auf „Warte auf Antwort“ gesetzt. Kosten in Höhe von 0.0 EUR wurden angegeben.2021-10-25T17:57:38.412050+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kenntnis-bzw-zustimmung-zum-unterbleiben-von-verkehrsschauen-1/#ereignis-997099Der Status wurde auf „Warte auf Antwort“ gesetzt. Kosten in Höhe von 0.0 EUR wurden angegeben.Nachricht von Amt für Verkehrsmanagement Köln erhalten.2021-10-25T06:19:03.537742+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kenntnis-bzw-zustimmung-zum-unterbleiben-von-verkehrsschauen-1/#ereignis-996636Nachricht von Amt für Verkehrsmanagement Köln erhalten.Nachricht wurde an Amt für Verkehrsmanagement Köln gesendet.2021-09-30T11:36:52.968075+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kenntnis-bzw-zustimmung-zum-unterbleiben-von-verkehrsschauen-1/#ereignis-984804Nachricht wurde an Amt für Verkehrsmanagement Köln gesendet.