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Sehr geehrteAntragsteller/in Ich bitte hiermit nochmals um eine Eingangsbestätigung zu meinem Schreiben vom 07. Januar 2020 "Kenntnis bzw. Zustimmung zum Unterbleiben von Verkehrsschauen [#173597]" Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 173597 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173597

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kenntnis bzw. Zustimmung zum Unterbleiben von Verkehrsschauen“ vom 07.01.2020 (#173597) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 173597 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173597

Sehr [geschwärzt], sehr geehrte Bezirksregierung, vielen Dank für Ihre Nachricht. Es ist richtig, dass ich ein längeres Gespräch mit [geschwärzt] geführt habe. Ich freue mich, einiges gelernt und besser verstanden zu haben. Auch durfte ich [geschwärzt] erläutern, warum ich mich für die Verkehrsschauen interessiere und ihr meine Bedenken zur Situation am Militärring und in der Jesuitengasse schildern. Es freute mich auch zu hören, dass der Situation an beiden Orten in Zusammenarbeit mit der Stadt Köln nachgegangen werden soll. Noch einmal vielen Dank an [geschwärzt] für die viele Zeit, die sie sich genommen hat. Mir wurde jedoch auch eine grundlegende Antwort auf meine Frage nach der Erlaubnis bzw. Kenntnis für bzw. über das Unterbleiben der Verkehrsschauen zugesagt. Hierfür sieht das IFG NRW eine unverzügliche Beantwortung vor. Eine Beantwortung soll spätestens innerhalb eines Monats erfolgen. „(2) Die Information soll unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zugänglich gemacht werden.“ § 5 Absatz 2 IFG NRW Diese Frist wurde nun bereits um 7 Tage überschritten. Um Ihnen entgegen zu kommen möchte ich eine schrittweise Beantwortung meiner Anfrage vorschlagen: 1. Hat die Bezirksregierung (Aufsichtsbehörde) der Stadt Köln (Straßenverkehrsbehörde) die Erlaubnis erteilt, Verkehrsschauen nicht durchzuführen? (Ja/Nein) a. Falls Ja: Übersenden der Erlaubnis 2. Falls Nein: Hatte die Bezirksregierung Kenntnis davon, dass die Straßenverkehrsbehörde die Verkehrsschauen nicht durchführt? a. Falls Ja: Übersenden zumindest eines Dokumentes, welches die Kenntnis belegt 3. Übersenden der Dokumente, die zur Entscheidungsfindung genutzt wurden bzw. die die Kenntnis belegen. 4. Weitere Erläuterungen zu konkreten Straßen Zumindest die Fragenteile 1. und 2. sollten sich nun zeitnah beantworten lassen. ... Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 173597 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

Sehr geehrteAntragsteller/in in Ihrer Nachricht vom 19.02.2020 teilten Sie mir mit, dass die Bezirksregierung keine Kenntnis davon hat, dass die Stadt Köln die Verkehrsschauen nicht wie vorgeschrieben durchführt. "Hatte die Bezirksregierung Kenntnis davon, dass die Straßenverkehrsbehörde die Verkehrsschauen nicht durchführt? Nein. Die Bezirksregierung Köln geht davon aus, dass Verkehrsschauen nach den Vorgaben der StVO durchgeführt werden." Mir liegt nun ein Schreiben von Ihnen aus dem Jahre 2012 vor, welches belegt, dass Ihnen sehr wohl bekannt ist, dass die Stadt Köln die Verkehrsschauen nicht wie in der Verwaltungsvorschrift gefordert durchführt. (Siehe Anhang 1) Mir liegt ein weiteres Schreiben der Stadt Köln vor, in dem die Stadt Köln behauptet es hätte eine verfahrenstechnische Abstimmung mit der Bezirksregierung gegeben. (Siehe Anhang 2) Ich bitte Sie also erneut mir alle Unterlagen, die die Mitkenntnis der Bezirksregierung belegen zuzusenden. Auch bitte ich darum meine IFG-Anfrage mit einem förmlichen Bescheid abzuschließen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 1_bezreg_verkehrsschauen.pdf - 2_verkehrsschauen.pdf Anfragenr: 173597 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173597