Kennzeichenscanning und Zugriff auf Videoüberwachungsanlagen anderer II

Anfrage an:
Polizei Hamburg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
Kosten dieser Information:
21,50 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

Unter Bezugnahme auf meine aus Kostengründen zurückgezogene Anfrage vom 12.6.2013:
https://fragdenstaat.de/anfrage/kennzei…

Bitte senden Sie mir Informationen und Dokumente oder direkte Verweise zu diesen zu, aus denen die Beantwortung folgender zwei Fragenkomplexe hervorgeht:

1.) Betreiben Sie in Hamburg das halb- oder vollautomatisierte Lesen von KFZ-Kennzeichen und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage? Wie wird auf die offen durchgeführte KFZ-Kennzeichenlesung aufmerksam gemacht?

2.) Haben Sie Zugriff auf die Bilder anderer, von Einzelnen, Behörden oder Unternehmen betriebenen Videoüberwachungsanlagen? (Beispiel: Verkehrsbetriebe, Banken, Fußballstadion, Bahnhöfe etc.) Welches ist ggf. die Rechtsgrundlage dafür?

Korrespondenz

  1. Michael Ebeling – 01.07.2013
  2. Frist – 02.08.2013
  3. Michael Ebeling – 09.08.2013
  4. Polizei Hamburg – 14.08.2013
  5. Polizei Hamburg – 30.08.2013 Michael Ebeling – 30.08.2013
  1. 01. Jul 2013
  2. Aug 2013
  3. 30. Aug 2013
Von
Michael Ebeling
Betreff
Kennzeichenscanning und Zugriff auf Videoüberwachungsanlagen anderer II
Datum
1. Juli 2013 13:58
An
Polizei Hamburg
Status
Warte auf Antwort
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Unter Bezugnahme auf meine aus Kostengründen zurückgezogene Anfrage vom 12.6.2013: https://fragdenstaat.de/anfrage/kennzeichenscanning-und-zugriff-auf-videouberwachungsanlagen-anderer/ Bitte senden Sie mir Informationen und Dokumente oder direkte Verweise zu diesen zu, aus denen die Beantwortung folgender zwei Fragenkomplexe hervorgeht: 1.) Betreiben Sie in Hamburg das halb- oder vollautomatisierte Lesen von KFZ-Kennzeichen und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage? Wie wird auf die offen durchgeführte KFZ-Kennzeichenlesung aufmerksam gemacht? 2.) Haben Sie Zugriff auf die Bilder anderer, von Einzelnen, Behörden oder Unternehmen betriebenen Videoüberwachungsanlagen? (Beispiel: Verkehrsbetriebe, Banken, Fußballstadion, Bahnhöfe etc.) Welches ist ggf. die Rechtsgrundlage dafür?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Michael Ebeling
Mit freundlichen Grüßen Michael Ebeling
Von
Michael Ebeling
Betreff
AW: Kennzeichenscanning und Zugriff auf Videoüberwachungsanlagen anderer II
Datum
9. August 2013 09:32
An
Polizei Hamburg
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Kennzeichenscanning und Zugriff auf Videoüberwachungsanlagen anderer II" vom 01.07.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Woche überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Vielen Dank und viele gute Grüße, Michael Ebeling
Von
Polizei Hamburg
Betreff
Kennzeichenscanning und Zugriff auf Videoüberwachungsanlagen anderer II
Datum
14. August 2013 13:39
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Ebeling, aufgrund eines Büroversehens wurde Ihre neue Anfrage vom 01.07.2013 nicht an die zuständige Stelle weitergeleitet. Leider wurden wir erst durch Ihre Mail vom 09.08.2013 darauf aufmerksam. Ihr Antrag wird nun zügig bearbeitet. Wir bitten um Entschuldigung für die Verzögerung. Mit freundlichen Grüßen Polizei Hamburg
Von
Polizei Hamburg per Briefpost
Betreff
Gebührenhinweis
Datum
30. August 2013
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
gebhrenhin…aerzt.pdf gebhrenhinweis_geschwaerzt.pdf   125,6 KB öffentlich
Anfragesteller/in Michael Ebeling schrieb am 30. August 2013 15:26:

Die Antwort der Polizei Hamburg vom 30.8.2013 ist (aus welchen Gründen auch immer) vom fragdenstaat-System der vorherigen, bereits abgeschlossenen IFG-Anfrage …

Die Antwort der Polizei Hamburg vom 30.8.2013 ist (aus welchen Gründen auch immer) vom fragdenstaat-System der vorherigen, bereits abgeschlossenen IFG-Anfrage zu diesem Komplex zugeordnet worden:
https://fragdenstaat.de/anfrage/kennzei…
Ich habe die Antwort hierher transferiert.

Von
Michael Ebeling
Betreff
Zu meiner IFG-Anfrage "Kennzeichenscanning und Zugriff auf Videoüberwachungsanlagen anderer II"
Datum
30. August 2013 15:35
An
Polizei Hamburg
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihren Gebührenhinweis von heute. Ich empfinde den von Ihnen angesetzten Arbeitsaufwand von einer halben Stunde als sehr fair angesetzt. Zugleich bin ich der Überzeugung, dass Fragen dieser Art kostenfrei beantwortet gehören, ganz egal, ob es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt oder nicht. Immerhin bin ich potentiell Betroffener der von Ihnen evtl. durchgeführten Überwachungsmaßnahmen und aus dieser Betroffenheit heraus entspringt auch meine Neugier. Ich verstehe sie als Teil der praktischen Ausgestaltung meines Bedürfnisses der informationellen Selbstbestimmung. Aus diesem Grunde möchte ich daher die Bitte um Beantwortung meiner beiden Fragen zurückziehen, solange ich dafür Geld bezahlen muss. Ich bitte um Ihr Verständnis. Vielen Dank für Ihre Arbeit mit mir bis hierhin und viele gute Grüße, Michael Ebeling Postanschrift Michael Ebeling << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>