Kennzeichenscanning und Zugriff auf Videoüberwachungsanlagen anderer II
Unter Bezugnahme auf meine aus Kostengründen zurückgezogene Anfrage vom 12.6.2013:
https://fragdenstaat.de/anfrage/kennzei…
Bitte senden Sie mir Informationen und Dokumente oder direkte Verweise zu diesen zu, aus denen die Beantwortung folgender zwei Fragenkomplexe hervorgeht:
1.) Betreiben Sie in Hamburg das halb- oder vollautomatisierte Lesen von KFZ-Kennzeichen und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage? Wie wird auf die offen durchgeführte KFZ-Kennzeichenlesung aufmerksam gemacht?
2.) Haben Sie Zugriff auf die Bilder anderer, von Einzelnen, Behörden oder Unternehmen betriebenen Videoüberwachungsanlagen? (Beispiel: Verkehrsbetriebe, Banken, Fußballstadion, Bahnhöfe etc.) Welches ist ggf. die Rechtsgrundlage dafür?
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
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Datum1. Juli 2013
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2. August 2013
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Kosten dieser Information:21,50 Euro
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https://fragdenstaat.de/anfrage/kennzei…
Ich habe die Antwort hierher transferiert.